Verabschiedet sich die EU vom Klimaschutz?
Die Klimapolitik der EU steht unter Druck: Mehrere Mitglieder wehren sich gegen die Festlegung von Klimazielen für 2035 und 2040. Auf dem gestrigen Gipfel gab es keine Einigung. Zuvor hatten 79 Industrieunternehmen gegen ihrer Ansicht nach zu teure Emissionszertifikate lobbyiert, während mehr als 2.000 Akademiker warnten, sich in der Debatte nicht von wissenschaftlichen Erkenntnissen weg zu bewegen.
Aus Eigeninteresse auf erneuerbare Energie setzen
Das ist das falsche Signal für Europas Industrie, warnt De Volkskrant:
„Europa muss so schnell wie möglich energieunabhängig werden, vor allem jetzt, da es beschlossen hat, auch die Einfuhr von Flüssiggas aus Russland einzustellen. Erneuerbare Energiequellen werden dringend benötigt. Sie sind auch für die europäische Industrie lebenswichtig. Sie kann nur stark bleiben, wenn sie ihren technologischen Vorsprung bewahrt und führend ist bei der Energiewende. Jetzt droht China den Gewinn einzuheimsen. Klimapolitik muss also nicht nur eine Frage des Prinzips sein, sondern kann verkauft werden als Frage der Moral, des gesunden Menschenverstands und des Eigeninteresses. “
Verheerende Kehrtwende
Die EU ist von ihrem wohl bedachten Kurs abgekommen, kritisiert Le Soir:
„In dieser Debatte, in der offenbar nur die Industrie- und Agrarlobbys etwas zu sagen haben, wurde über die Themen Gesundheit, Wohlergehen sowie Existenzsicherung aktueller und künftiger Generationen hinweggefegt. Das Vorhaben einer Ökowende der Wirtschaft hin zu einem nachhaltigen Modell ist vom Tisch. Die Kosten der Untätigkeit und der Folgen eines sich verschlechternden Klimas kommen gar nicht erst auf die Agenda. Ist es möglich, den wesentlichen Teil der Umweltziele vor diesem Tsunami zu bewahren? Und wer wird sich dafür einsetzen? Wie lange wird das derzeitige Zurückschwingen des Pendels nach der Begeisterung für das Pariser Klimaabkommen andauern?“
Kosten für die Gesellschaft sind zu hoch
Das Onlineportal wPolityce.pl fürchtet die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der EU-Klimapolitik:
„Die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit vieler EU-Branchen im Zuge des laufenden Übergangs zu emissionsfreien Technologien ist eines der zentralen Probleme. Ein weiteres Problem sind die hohen sozialen Kosten, die sich aus der Klimaschutzpolitik ergeben, insbesondere angesichts der für 2027 geplanten Einführung einer CO2-Steuer, die zu einem drastischen Anstieg der Kraftstoffpreise und Heizkosten führen wird, insbesondere in Ländern wie Polen, in denen fossile Brennstoffe weiterhin eine große Rolle spielen.“