Kann Burnham die Erwartungen erfüllen?
Großbritanniens neuer Premier Andy Burnham hat in seiner Antrittsrede vor dem Regierungssitz in London am Montag angekündigt, das politische und wirtschaftliche System grundlegend zu verändern. Burnham will unter anderem das Land dezentralisieren, die Lebenshaltungskosten senken, die Wirtschaft ankurbeln und die Sozialsysteme entlasten. Die Presse äußert Hoffnung und Skepsis.
Der Premier, den Großbritannien braucht
Der ehemalige Labour-Abgeordnete und Freund Burnhams Denis Macshane schreibt in Libération:
„Burnham wird der Wirtschaft die Hand reichen müssen, um eine neue Allianz für eine Annäherung an Europa zu schmieden – vielleicht nach schweizerischem oder norwegischem Vorbild. Europa ist geschwächt, seit sich das Vereinigte Königreich vom Kontinent losgesagt hat, und in den europäischen Hauptstädten wird es mehr politisches Fingerspitzengefühl brauchen, um eine behutsame Wiederannäherung zwischen Großbritannien und dem übrigen Europa zu ermöglichen. Es wird nicht einfach sein, ein gespaltenes Großbritannien zu regieren. ... Doch Burnham ist angesichts seiner langjährigen Erfahrung an der Spitze nationaler Ministerien sowie einer großen europäischen Industriemetropole womöglich genau der Premier, den Großbritannien braucht.“
London sollte neuen Ton angeben
Der neue britische Premier könnte sogar zum Hoffnungsträger für den ganzen Kontinent werden, meint Pravda:
„Großbritannien ist eines der großen Länder Europas und gibt damit auch in anderen Teilen des Kontinents den Ton an. Frankreich steckt in einer permanenten Krise. Die von Präsident Macron ernannten Regierungen konnten in den letzten vier Jahren kein einziges Mal die Unterstützung des Parlaments gewinnen. Deutschland befindet sich nach dem Ausscheiden von Angela Merkel im Niedergang. ... Es ist kein Wunder, dass in allen drei Ländern extrem rechte, populistische Parteien in den Umfragen größte Unterstützung genießen. Andy Burnham sollte den Wandel einleiten.“
Radikale Machtumverteilung geplant
Der neue Premier hat sich viel vorgenommen, urteilt Naftemporiki:
„Er hat Dezentralisierung, regionale Stärkung, Reindustrialisierung und ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm – das größte seit der Nachkriegszeit – betont. Anfang 2024 veröffentlichte er zusammen mit Steve Rotheram, dem Bürgermeister der Metropolregion Liverpool, das Buch 'Head North'. Darin argumentieren sie, dass Nordengland benachteiligt wurde, weil die Macht zu stark in London und im Süden konzentriert ist. Sie schlagen daher eine radikale Machtumverteilung vor, die Befugnisse von London in die Regionen verlagert, basierend auf ihren Erfahrungen als Bürgermeister von Ballungsräumen. … Während man auf die Ergebnisse seiner Regierung wartet (sofern er keine Neuwahlen ausruft), scheint die einzige Konstante in Downing Street Kater Larry zu sein.“
Föderale Vision muss sich erst beweisen
Ob eine Dezentralisierung nach deutschem Vorbild im Vereinigten Königreich funktionieren kann, fragt sich Le Temps:
„Die größte Besonderheit der Pläne von Andy Burnham liegt in seinem Bestreben, die politische Macht zu dezentralisieren, wie man es vor allem zu Zeiten Tony Blairs gesehen hat: Schottland, Wales und Nordirland sollen mehr Befugnisse erhalten – Teile des Vereinigten Königreichs, in denen die Labour-Partei zu kämpfen hat. Außerdem plant er, seine Regierungstätigkeit teilweise von der Downing Street 10 und teilweise dezentralisiert von Manchester aus auszuüben. Es bleibt abzuwarten, ob die Einführung eines am deutschen Föderalismus orientierten Modells in einem Land Fuß fassen wird, das noch immer stark von seiner Geschichte und seinen Traditionen geprägt ist.“
Ein zum Scheitern verurteiltes Versprechen
The Independent wundert sich, dass Burnham bei seiner Antrittsrede ankündigte, die Obdachlosigkeit zu beenden:
„Wow. Viel Glück dabei. Das hatte er bereits in Manchester versprochen, als er das Amt des Bürgermeisters übernahm, und er hat dieses Ziel nicht erreicht. Genauso wenig wie irgendjemand sonst vor ihm, wie Charles Dickens und viele andere seit ihm bezeugen – etwas, das dieser Anglistikabsolvent sicherlich sehr wohl wissen muss. ... Es war ein seltsames Thema, dem er Priorität einräumte. Keines, das alle Menschen betrifft, und keines, das den beiden aktuellen Kriegen, der wirtschaftlichen Lage, dem Klimawandel oder den vielen anderen Herausforderungen gerecht wird, die im Inneren auf ihn warten.“
Drei große Aufgaben
Kolumnist Bill Emmott beschreibt die Herausforderungen für Burnham in La Stampa:
„Wenn Andy Burnham heute im Buckingham Palace von König Charles als Premierminister bestätigt wird, wird er bereits drei Dinge wissen. ... Er wird wissen, dass er, um seinen glanzlosen Vorgänger Sir Keir Starmer zu übertreffen, meisterhaft kommunizieren und den Eindruck erwecken muss, einen klaren Plan für die Regierung zu haben, selbst wenn er noch keinen ausgearbeitet hat. Er wird wissen, dass er Donald Trump nicht länger umwerben darf, da dies in der britischen Politik mittlerweile toxisch ist. Und schließlich wird er wissen, dass sein Hauptgegner Nigel Farage bereit ist, gegen jeden noch so kleinen Versuch Burnhams, Großbritannien näher an Europa heranzuführen, sofort anzugehen, obwohl Umfragen zeigen, dass die öffentliche Meinung mittlerweile deutlich pro-europäischer ist.“
Nette Worte werden nicht reichen
The Times zeigt sich vorsichtig optimistisch, mahnt aber Disziplin an:
„Burnham muss es besser machen als sein weitgehend ineffektiver Vorgänger. Diesbezüglich hat die Labour-Partei Anlass zur Zuversicht. Burnham ist ein erfahrener, professioneller Politiker und ein souveräner Redner. In seiner ersten Rede als Labour-Vorsitzender überschüttete er seine Kollegen mit der Zuneigung, Aufmerksamkeit und Herzlichkeit, die ihnen unter Keir Starmer gefehlt hat. Doch Burnham muss die Labour-Partei führen, statt sie zu verhätscheln. Das bedeutet harte Entscheidungen über den 800 Pfund schweren Gorilla zu treffen, der alles dominiert: die Staatsausgaben. Burnham gilt zwar nicht als Freund eines harten Fraktionszwangs. Doch er wird ihn durchsetzen müssen – oder scheitern.“
Beim Haushalt sind ihm die Hände gebunden
Burnham übernimmt ein Amt, dessen gewaltige Probleme nicht leicht zu lösen sein dürften, so The Irish Times:
„Die Herausforderungen, die Keir Starmer zu Fall gebracht haben, bestehen weiterhin, vor allem ein Staatshaushalt, der den dringend benötigten Bedarf für Verteidigung, Wohnungsbau, Sozialleistungen, Altenpflege und Ausbildung für junge Menschen nicht decken kann. Durch die Verpflichtung zur Einhaltung strenger Haushaltsregeln werden Burnhams Hände gebunden sein. Sein politischer Instinkt mag eher nach links tendieren, doch er versucht bereits zu beweisen, dass er – genau wie Starmer – unabhängig davon, was er den Abgeordneten versprochen hat, um Premierminister zu werden, eine Politik der Mitte verfolgen wird.“
Attraktivität als Standort erhöhen
Burnhams Plan, eine Vermögenssteuer einzuführen, ist kontraproduktiv, schimpft The Daily Telegraph:
„Eines ist sicher: Eine Vermögenssteuer wird nicht funktionieren. … [Finanzministerin] Rachel Reeves’ wirtschaftspolitische Abrissbirne hat bereits eine beispiellose Zahl vermögender Unternehmer und Investoren ins Ausland getrieben. Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und ein großer Teil der unternehmerischen Dynamik des Landes sind damit verloren gegangen. Statt diese Menschen erneut zur Kasse zu bitten, sollte Burnham Großbritannien besser zu einem attraktiveren Standort für Investitionen und Unternehmensgründungen machen. Er scheint aber fest entschlossen, das Land in seine dunkelste Nachkriegszeit zurückzuführen – in der bizarren Hoffnung, dass die gescheiterten Ideen seiner Partei diesmal doch noch Erfolg haben.“
Außenpolitisch weitgehend in Starmers Fußstapfen
In der internationalen Politik erwartet Trud von Andy Burnham wenig Neues:
„Es ist zu erwarten, dass er im Großen und Ganzen die Linie von Keir Starmer fortsetzen wird, insbesondere was die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland, die aktive Haltung gegenüber der Nato und die pragmatischen Beziehungen zur EU betrifft. Gleichzeitig rechnen Beobachter in London mit einer baldigen Auseinandersetzung zwischen Burnham und Donald Trump in der Frage der US-amerikanischen Militärstützpunkte auf der Insel. Der 'König des Nordens' soll nämlich fest entschlossen sein, deren Nutzung nur für Verteidigungsmaßnahmen zu gestatten und niemals für Angriffe auf ein anderes Land, wie beispielsweise den Iran. In Washington sieht man das zumindest vorerst ganz anders.“