Nato-Gipfel in Ankara: Sortiert sich das Bündnis neu?

Helsingin Sanomat sorgt sich um die Einigkeit der europäischen Nato:

„Auch wenn in ganz Europa die Bereitschaft gestiegen ist, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, lässt sich die Nato nicht ohne Konflikte europäisieren. Trumps wechselhafte Bündnispolitik, Erdoğans autoritäre Regierung und die unterschiedlichen Positionen der Nato‑Länder bei der Unterstützung der Ukraine zeigen nur einen Teil davon, wie schwierig es auch für Europa ist, eine gemeinsame Sicherheitspolitik aufzubauen. Wegen der langanhaltenden Bedrohung durch Russland bereitet die Ostflanke der Nato Sorgen. Nicht nur die USA bedeuten für Finnland ein Problem, sondern auch die Frage, ob alle europäischen Staaten politische wie militärische Verantwortung für die gemeinsame Verteidigung tragen.“

Die alte Nato ist doch schon längst tot, bemerkt die Süddeutsche Zeitung:

„[U]nd alle wissen es. Der Rückzug der Vereinigten Staaten hat begonnen, und das zumindest in Teilen irreversibel. ... Es geht längst nicht mehr um eine gerechtere Lastenverteilung. Der gegenseitige Beistand wird in hohem Maße durch die Europäer garantiert werden müssen. Die Rolle der USA wird sich zunehmend auf die eines Rückversicherers beschränken, wenn auch gerade im nuklearen Bereich eines unverzichtbaren. Ob dieses Modell überhaupt wird funktionieren können, hängt außer von den USA im Wesentlichen von einem Mitglied ab: Deutschland. Das ergibt sich schlicht aus dem Ausschlussverfahren. Legt man Größe, Wirtschaftskraft und geografische Lage zugrunde, bleibt nur Deutschland als mögliches Zentrum der neuen Nato übrig.“

Der türkische Präsident kann nach Innen und Außen den starken Mann geben, analysiert SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck:

„Erdoğan nutzt den Gipfel zur Machtdemonstration. Die Türkei hat eine schnell wachsende Rüstungsindustrie, die zweitgrösste Nato-Armee und kontrolliert den Zugang vom Mittel- zum Schwarzen Meer. Sie war eines der wenigen Länder, die zwischen Russland und der Ukraine vermitteln konnten. Nach innen geht diese Machtdemonstration mit Repression einher: Kurz vor dem Gipfel wurden in der Türkei Erdoğan-Kritiker festgenommen, Demonstrationen verboten – und oppositionellen Medien wurde der Zugang zum Gipfel verwehrt.“

Phileleftheros warnt:

„Die Türkei ist weiterhin an ihrer europäischen Perspektive interessiert, obwohl sie weiß, dass sie kein Vollmitglied werden wird. ... Doch selbst um Schritte in diese Richtung zu unternehmen, muss sie ihr Verhalten ändern und in der Zypernfrage auf eine Einigung hinarbeiten. ... Daher war es überraschend, als die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Verteidigungspolitik, Kaja Kallas, vergangene Woche in Ankara die Türkei als 'wichtigen Partner in Sicherheits-, Migrations- und Energiefragen sowie als Beitrittskandidaten der EU' bezeichnete. Solche Aussagen sind wenig hilfreich. Im Gegenteil, sie bestärken Ankara darin, keinen Rückzieher zu machen. Ist das wirklich das, was sie wollen?“

Tschechien wird sich in Ankara dem Vorwurf stellen müssen, seine Verpflichtungen in der Nato zu vernachlässigen, fürchtet Reflex:

„Die zentrale Frage des Gipfels ist, wie Europa angesichts der erwarteten geringeren US-Unterstützung seine Sicherheit stärken will. Dies hängt unmittelbar damit zusammen, wie viel die Mitgliedstaaten für Verteidigung ausgeben. Tschechien und die Regierung von Andrej Babiš geben darauf keine zufriedenstellende Antwort. Die Gründe sind einfach: Wir geben zu wenig Geld für Verteidigung aus und tragen daher zu wenig zur europäischen Sicherheit bei. ... Wenn Andrej Babiš beim Gipfeltreffen besonders aktiv sein will, wird er wohl versuchen, gemeinsame Fotos oder Videos mit Donald Trump und Emmanuel Macron zu bekommen. ... Das ist verdammt wenig. Und es wird die Verteidigung und Sicherheit der Tschechischen Republik nicht stärken.“

Die Zeit ist reif für ein klärendes Beziehungsgespräch, findet De Morgen:

„Es liegt sowohl im Interesse der europäischen Nato-Mitglieder als auch der USA, bereits auf diesem Gipfel Klarheit darüber zu schaffen, wie die Nato 3.0 aussehen wird und wer was tun wird, wenn die Not groß ist. Hören wir auf, den Anschein zu erwecken, es gäbe noch ein einheitliches enges Bündnis, sondern streben wir eine optimale Distanzbeziehung an, mit einem klaren Zeitplan für eine Scheidungsregelung, wo dies erforderlich ist, und gemeinsamen Anstrengungen, wo dies noch möglich ist.“

Wie sich Europas Rolle in der Nato verändert hat, kommentiert El Periódico de Catalunya:

„Die europäischen Nato-Länder haben ihre Verteidigungsausgaben erhöht. Im Jahr 2025 sind die Militärausgaben europäischer Länder um 20 Prozent gestiegen, viel mehr als in China und dreimal mehr als in Russland, trotz des Krieges in der Ukraine. ... In zwei Schlüsselfragen hat sich die europäische Position durchgesetzt: in der Ukraine und im Iran. Aus dem Ankara-Gipfel muss also ein stärker europäisch geprägtes Bündnis hervorgehen, multipolarer und mit mehr Respekt vor den Regeln. Wer mehr zahlt, kann mehr verlangen.“

Die EU-Korrespondentin Valérie de Graffenried fordert in Le Temps eine selbstbewusstere Rolle Europas:

„Ist es wirklich eine tragfähige Strategie, jegliche Ambitionen aufzugeben, um eine Fassade der Einheit zu wahren? Europa kann seine Verwundbarkeit angesichts der Unberechenbarkeit Donald Trumps, der regelmäßig die transatlantischen Beziehungen untergräbt, sicherlich nicht mehr verbergen. Und es vermittelt allzu oft den Eindruck, die Entwicklungen nur passiv hinzunehmen. Doch die eigentliche Herausforderung für die Nato besteht nicht mehr nur darin, mit Donald Trump zurechtzukommen. Sie muss vielmehr zeigen, dass ihr Zusammenhalt, ihre Glaubwürdigkeit und ihre Abschreckungsfähigkeit nicht von den Launen eines einzelnen US-Präsidenten abhängen.“

Italiens Premierministerin hat keine einfache Position auf dem Gipfel, erklärt Corriere della Sera:

„Giorgia Meloni steht beim Nato-Gipfel vor einer doppelten und schwierigen Bewährungsprobe. ... Wie alle europäischen Staats- und Regierungschefs wird sie sich zunächst Donald Trump stellen müssen. Diplomaten – allen voran die amerikanischen – erwarten den nächsten Soloauftritt des Präsidenten, schräg und rücksichtslos. Er dürfte gegen jene Verbündeten austeilen, die ihn im Konflikt mit dem Iran angeblich nicht unterstützt haben, und zugleich jene Regierungen kritisieren, die seiner Ansicht nach zu wenig für die Verteidigung ausgeben. Die von Meloni geführte Regierung gehört zu beiden Kategorien und ist deshalb – gemeinsam mit der spanischen Regierung unter Pedro Sánchez – besonders stark Trumps Zorn ausgesetzt.“

Eine der wichtigsten Erwartungen Kyjiws an den Nato-Gipfel ist die Stärkung der Abwehr gegen ballistische Bedrohungen, schreibt 24tv.ua:

„Es genügt inzwischen nicht mehr, alle paar Monate über neue Hilfspakete zu diskutieren – stattdessen braucht es langfristige Lösungen. Gemeinsame Rüstungsproduktion, Lizenzen für die Herstellung moderner Luftverteidigungssysteme, die Skalierung der Produktion von Patriot-Raketen sowie neue Finanzierungsmechanismen für die Verteidigungsindustrie – all das kann der Ukraine schon jetzt helfen, im Krieg gegen den russischen Aggressor nicht nur standzuhalten, sondern ihm empfindliche Niederlagen zuzufügen und die eigenen Städte zu schützen. Der jüngste massive Angriff auf die Hauptstadt hat gezeigt, dass wir Probleme bei der Abwehr russischer ballistischer Raketen haben – daher wird es ohne Unterstützung nicht gehen.“