Nach Ceuta: Warum steht Spanien in der Kritik?

Politiken zeigt sich entsetzt über den von den Regierungschefinnen Meloni und Frederiksen im Zusammenhang mit der Ceuta-Krise initiierten Brandbrief:

„So viel zu europäischem Zusammenhalt und Solidarität. ... Als Weißrussland [2021] und Russland [2023] Zehntausende Migranten in Richtung der polnischen und finnischen Grenzen schickten, gab es volle Rückendeckung der EU für die betroffenen Mitgliedstaaten. Als Spanien betroffen war, fiel die Reaktion genau gegenteilig aus. Drohungen und scharfe Verurteilung Spaniens – obwohl Spanien laut der EU-Grenzagentur Frontex in den vergangenen fünf Jahren seine Außengrenzen tatsächlich deutlich besser im Griff hatte als beispielsweise Melonis Italien.“

La Stampa ordnet die Kritik an Spanien politisch ein:

„Bei von der Rechten regierten Ländern ist die Regierung von Sánchez verhasst. Umso mehr angesichts der Ergebnisse Spaniens, das an der Spitze der Rangliste des Wirtschaftswachstums steht – auch dank der Migration – und am Ende der Rangliste der Energiepreise, die dank des Ausbaus erneuerbarer Energien zu den niedrigsten in Europa gehören. Und gerade Migration und grüne Energie sind den Rechten ein Dorn im Auge. Dann gibt es Regierungen wie die deutsche, die zwar nicht rechtsextrem sind, der Rechten aber kurzsichtig hinterherlaufen, aus Angst, von ihr überholt zu werden.“

Europa muss in solchen Momenten zusammenhalten, fordert der ehemalige französische Premier Bernard Cazeneuve in Libération:

„Anstatt Spanien für diese Krise verantwortlich zu machen, sollten wir ihm lieber zu deren Lösung gratulieren. Anstatt uns gegenseitig mit Ausschlussmaßnahmen zu drohen, täten wir gut daran, gemeinsam mit Spanien, aber auch mit den anderen Erstaufnahmestaaten, zu prüfen, ob rechtliche oder kapazitätsbezogene Anpassungen erforderlich sind, um uns künftig gegen Migrationskrisen zu wappnen. Vor allem haben wir in Europa genügend Herausforderungen, die wir gemeinsam bewältigen müssen – sei es bei der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, dem Klimawandel oder der Verteidigung –, um uns nicht genau dann zu zerfleischen, wenn Krisen eingedämmt und gelöst sind. Solidarität muss immer der Verantwortungslosigkeit vorgezogen werden.“

Philosophieprofessor Diego Garrocho Salcedo mahnt in El País:

„Neben den politischen, geostrategischen und ideologischen Deutungen gibt es eine schmerzhafte, versteckte Realität: Mindestens 90 vernichtete Menschenleben. Ich befürchte, dass dies für viele nur eine nebensächliche, unbedeutende Folge ist. … Todesfälle, die keinen Minister das Amt gekostet haben. … Sie waren Opfer, und wie immer arm. Sie hatten Namen, Geschichten, Familien und Angst. Die politische Debatte über Souveränität, die EU, Inkompetenz der Regierung oder Marokkos angebliche Illoyalität wird sie in Vergessenheit geraten lassen. ... Deswegen müssen wir nicht nur die Grenzen schützen und eine Eskalation der Debatten verhindern, sondern auch ein Mindestmaß an Klarheit bewahren, damit wir nicht vergessen, was nicht vergessen werden darf.“

Die Reaktionen verdeutlichen die Machtkämpfe in der EU, analysiert die EU-Korrespondentin Valérie de Graffenried in Le Temps:

„Die überwiegende Mehrheit der Migranten wurde nach Marokko zurückgeschickt. ... Eine Ankunft in Ceuta bedeutet weder Zugang zum Schengen-Raum noch Freizügigkeit innerhalb der EU. Die Forderung aus Italien ist daher nur ein politischer Slogan. Es gibt keinen Mechanismus, der es ermöglicht, einen Mitgliedstaat auf Antrag anderer Staaten aus dem Schengen-Raum auszuschließen. … Jede Migrationskrise verschärft die Machtspiele und lässt die Spaltungen offen zutage treten. Das ist zweifellos die beunruhigendste Lehre aus Ceuta: In Europa ist Migration nicht mehr nur eine Herausforderung, sondern zunehmend ein Instrument der Machtausübung und Manipulation.“

La Stampa ist besorgt:

„Italien und Deutschland führen eine Gruppe von 22 Ländern an, die eine harte Linie gegenüber illegalen Migranten vertreten, während Frankreich, Portugal, Luxemburg und Irland das Spanien unter Sánchez unterstützen. ... Es handelt sich um eine Spaltung, die den Kern des europäischen Projekts selbst betrifft, da sie diejenigen, die illegale Einwanderung als einen Notfall betrachten, der mit Entschlossenheit bewältigt werden muss, denen gegenüberstellt, die sie als humanitäres Problem ansehen, das mit den Mitteln der Aufnahme angegangen werden muss.“

Ein Beschluss spanischer Richter hat das Chaos in Ceuta verursacht, kritisiert news.bg:

„Die Richter, die bequem weit entfernt von der afrikanischen Küste sitzen, hatten entschieden, dass das Meer keine physische Barriere darstelle und sofortige Rückführungen daher rechtswidrig seien. Die Folgen waren unmittelbar und vorhersehbar. Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer in Marokko, Tausende stürzten sich ins Wasser, die Stadt verwandelte sich in eine humanitäre und soziale Katastrophe und die lokalen Behörden riefen vergeblich um Hilfe. Die theoretische Rechtsprechung aus der Hauptstadt hat erneut bewiesen: Wenn die Realität zugunsten abstrakter Urteile außer Acht gelassen wird, zahlen diejenigen den Preis, die an vorderster Front leben.“

The Spectator prangert eine verfehlte Migrationspolitik an:

„Spaniens linker Ministerpräsident Pedro Sánchez weigerte sich zunächst, das Militär einzusetzen, um die Eindringlinge aufzuhalten. Trotz der besorgniserregenden Lage lehnte seine Regierung auch die Ausrufung des Ausnahmezustands ab – mit der Begründung, Migration falle nicht unter dessen rechtliche Definition. ... Der von der europäischen Linken oft als wegweisender Sozialdemokrat gefeierte Premier hatte 1,5 Millionen illegalen Einwanderern in Spanien eine 'Amnestie' und damit vollen legalen Status sowie das Recht auf Arbeit versprochen. Es sollte Sánchez kaum überraschen, dass dieses verlockende Angebot noch mehr Menschen an die Tür klopfen lässt.“

Die europäische Kritik an Sánchez geht am Kern der Sache vorbei, kritisiert Der Spiegel:

„[I]n Madrid [herrschte] schon immer das Gefühl vor, dass man sich im Ernstfall nur auf sich selbst verlassen könne. Nun wurde das bestätigt. Spanien versucht seit Jahren, das komplizierte Verhältnis zu Algerien und Marokko auszutarieren. Die beiden afrikanischen Staaten sind Erzfeinde. Die Lage stellt sich ungefähr so dar: Nähert man sich Algerien an, schickt Marokko Migranten. Nähert man sich Marokko an, dreht Algerien das Gas ab. Theoretisch könnte die EU die offensichtlichen Erpressungsversuche leicht kontern. Sie ist der größte Binnenmarkt der Welt ... . Dazu müsste sie Madrid den Rücken stärken. Passiert ist das Gegenteil. Die Spanier werden das so schnell nicht vergessen.“

Durch Zuwanderung gewinnt Europa – aber sie sollte geordnet ablaufen, meint das Webportal In:

„Tatsächlich hat Europa in der Vergangenheit nicht nur sehr viele Einwanderer und Flüchtlinge aufgenommen, sondern hat es auch geschafft, dies positiv für die Wirtschaft und die Gesellschaft zu nutzen. ... Es kann nicht sein, dass wir einerseits beklagen, Europa altere, es fehle an Arbeitskräften in bestimmten Berufen und ganze Regionen verödeten, während wir andererseits jedes Mal, wenn Menschen zu uns kommen wollen, um zu arbeiten, lautstark behaupten, wir seien einer 'Invasion' ausgesetzt. Bedeutet das alles 'offene Grenzen'? Nein, all das erfordert natürlich Grenzkontrollen, und zwar genau deshalb, damit der Zugang zu ihnen in erster Linie sicher ist: sowohl für die Ankommenden als auch für die Gastländer.“

El País fordert Einigkeit:

„Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die in den vorangegangenen Tagen irregulär die Grenze überquert hatten, hat das Land inzwischen verlassen. Diese rasche Beilegung der Krise ist eine gute Nachricht. … Spanien ist eine einflussreiche europäische Mittelmacht, die sich nicht einschüchtern lässt. Dies erfordert jedoch die Einigkeit der demokratischen Kräfte angesichts einer Bedrohung nationaler Interessen und der europäischen Einheit, die leider noch nicht vollständig gegeben war. … Diese Spaltung spielt jenen in die Hände, die von außen Europas Grenzen mit hybriden Angriffen verschiedenster Art untergraben. In Grönland, an den Grenzen zu Russland und Belarus sowie in Ceuta werden die Idee der EU und ihre Souveränität verteidigt.“