Nach Ceuta: EU-Innenminister zeigen Geschlossenheit
Die EU-Innenminister haben bei einer Videokonferenz zum Geschehen in Ceuta Spanien den Rücken gestärkt. Die Union stehe geschlossen hinter Spanien und sei bereit, das Land zu unterstützen, bilanzierte der den Vorsitz führende irische Migrationsminister Jim O'Callaghan. Nach dem vorübergehenden Eindringen von über 70.000 Migranten in die spanische Afrika-Exklave hatten auf Initiative von Italien und Dänemark zunächst 22 EU-Staaten scharfe Kritik an Madrid formuliert.
Melonis Eigentor
Die Konferenz wurde zur schweren Schlappe für Giorgia Meloni, freut sich La Repubblica:
„Volle, einstimmige Solidarität mit Spanien und Anerkennung dafür, wie Madrid die Migrantenkrise in Ceuta bewältigt hat. Die von Meloni an Sánchez gerichtete Kampfansage endet mit einem eklatanten Eigentor, da Italien gezwungen war, während des Videogipfels der EU-Innenminister die Solidaritätserklärung gegenüber der spanischen Regierung zu unterzeichnen. Und zum Schaden kommt noch der Hohn hinzu. Denn nun wird die Europäische Kommission die 'Verhältnismäßigkeit' der von Rom einseitig beschlossenen Aussetzung der Schengen-Abkommen gegenüber Spanien untersuchen. Und der italienische Vorschlag, gemeinschaftliche Rückführungszentren in Drittländern einzurichten – nach dem gescheiterten Vorbild dessen, was Meloni in Albanien getan hat –, wurde nicht angenommen.“
Verwundbarkeit offengelegt
Financial Times bilanziert:
„Die Ceuta-Krise hat erneut gezeigt, wie verwundbar Europa in zweifacher Hinsicht ist: einerseits durch äußeren Druck, da Nachbarstaaten Migration als Druckmittel einsetzen, anderseits durch innere Spaltung, da nationalistische, einwanderungsfeindliche Parteien an Stärke gewinnen. ... Die Ceuta-Krise verdeutlicht, wie weit sich die EU – sowohl die Brüsseler Institutionen als auch die Mitgliedsstaaten – in den letzten Jahren in der Einwanderungspolitik nach rechts bewegt hat. Da in den kommenden zwölf Monaten in mehreren Mitgliedstaaten Wahlen anstehen und rechtspopulistische Parteien den Regierungen zunehmend Konkurrenz machen, wird die Versuchung wachsen, Sündenböcke zu finden.“
Was für Blitzmerker!
Liberal schreibt:
„Die gestrige Videokonferenz der EU-Innenminister zum massiven Zustrom von rund 70.000 Menschen nach Ceuta war eher eine verbale Bekundung der Solidarität als eine Konferenz, auf der grundlegende Maßnahmen beschlossen worden wären. … Mehr als zehn Jahre nach dem ersten massiven Zustrom auf europäisches Territorium unter der [damaligen griechischen] Regierung Tsipras sprachen sie sich für die Stärkung der Frühwarnsysteme und einen besseren Informationsaustausch aus. Das Komische daran ist, dass sie beschlossen haben, auch die sozialen Medien zu überwachen, um mögliche Massenmigrationsbewegungen rechtzeitig zu erkennen (ja, das erforderte schon große Weisheit …). Wozu gibt es eigentlich die Geheimdienste?“
Chancen schaffen statt Zäune bauen
Marokkos Gesellschaft braucht mehr Perspektiven, urteilt der Ökonom Jamal Bouoiyour in Le Monde:
„Marokko braucht nicht nur einen neuen Entwicklungsplan, sondern einen neuen Gesellschaftsvertrag, der auf der Qualität der Institutionen, Wettbewerb, Leistung, Chancengleichheit und sozialer Mobilität beruht. … Man kann Zäune errichten, die Zahl der Drohnen erhöhen und die Kontrollen verschärfen, doch eine nachhaltige Migrationspolitik kann niemals auf einer Generation fundieren, der es an Perspektiven fehlt. Ceuta ist weder ein Überfluten noch ein bloßes Versagen der Grenze. ... Es ist ein Symptom für das Scheitern eines Entwicklungsmodells. Solange dieses nicht grundlegend neu gestaltet wird, werden weitere Ceutas entstehen – in Marokko wie auch anderswo.“
Zwei Vorstellungen – und beide überzeugen nicht
In Ceuta wird deutlich, wie konträr die Ansätze beim Thema Migration sind, stellt Tportal fest:
„Ceuta ist mehr Spiegel als Tor. In diesem Spiegel sieht Spanien eine Wirtschaft, die Einwanderer braucht, Marokko ein Territorium, das für die nicht abgeschlossene Dekolonisierung steht, die EU sieht darin Furcht vor einer Wiederholung von 2015 und Sánchez das letzte große Thema, in dem er noch den Anführer der europäischen Linken spielen kann. ... An den Säulen des Herkules prallen nicht nur Afrika und Europa aufeinander, sondern auch zwei europäische Ideen: Die einen glauben daran, die Zukunft ließe sich einfach durch Mauern abgrenzen; die anderen glauben an eine flexible und offene Gestaltung. Ceuta hat gezeigt, dass keine der beiden bisher eine gänzlich überzeugende Antwort parat hat.“