Sachsen-Anhalt: Wie wirkt sich die Wahl auf Europa aus?
In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Laut Umfragen könnte die AfD eine absolute Mehrheit erzielen. Sie verspricht unter anderem einen härteren Kurs in Migrationsfragen, eine energiepolitische Kehrtwende sowie die Förderung einer patriotischen Kulturpolitik. Kommentatoren beschäftigt, wie sich eine AfD-Regierung auf Europa auswirken würde.
Politik verliert gemeinsame Basis
Die Stärke der AfD hat europaweite Bedeutung, so Helsingin Sanomat:
„Die Wahl in Sachsen-Anhalt stellt im heutigen Europa einen historischen Wendepunkt dar, sollte eine als rechtsextrem eingestufte Partei an die Macht kommen. ... Der Aufstieg der AfD hat bereits andere Parteien dazu veranlasst, sich zu wandeln. Die alte politische Ordnung in Deutschland beruhte nicht nur auf der Stabilität der Parteien, sondern auch auf einem gemeinsamen Verständnis davon, was zum Bereich akzeptabler Politik gehört. Dieses gemeinsame Verständnis bröckelt gerade jetzt, da von Europa mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung, die Unterstützung der Ukraine und die Eindämmung Russlands gefordert wird. Deshalb ist die gestärkte Position der AfD nicht nur ein Problem Deutschlands.“
Wird Berlin unberechenbar?
Auch wenn momentan nur Landtagswahlen in drei Bundesländern anstehen, blickt der politische Analyst Miguel Baumgartner in Expresso bereits auf die Frage, was passieren würde, wenn die gesamte Bundesrepublik von der AfD regiert würde:
„Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas, das industrielle Zentrum des Kontinents und der Staat, ohne den praktisch kein großes europäisches Engagement möglich ist. Ein struktureller Wandel in der deutschen Politik würde die europäische Politik verändern. Ukraine, Russland, Einwanderung, Klima, Verteidigung, die Beziehungen zu Washington, die europäische Integration. … Europa wurde auf vielen Verträgen aufgebaut, aber auch auf einer nie schriftlich festgehaltenen Prämisse: Unabhängig davon, wer in Berlin regiert, bleibt Deutschland berechenbar. Genau diese Prämisse wird ab September auf die Probe gestellt.“
Nato-Reaktion könnte ausgebremst werden
Der in Warschau lebende deutsche Politologe Klaus Bachmann wirft in Gazeta Wyborcza einen Blick auf Auswirkungen im militärischen Bereich:
„Die Bundesministerien, die Bundeswehr und die Bundespolizei bereiten sich darauf vor, diese Bundesländer [die von der AfD regiert werden könnten] in ihren Plänen für den Transport von Truppen und Ausrüstung in die baltischen Staaten oder nach Polen im Krisenfall zu umgehen. ... Polnische Nationalisten, Rechtskonservative und Populisten mögen weiterhin vor einer drohenden deutschen Aggression und vor deutschen Truppentransportern auf polnischen Straßen warnen, doch ihre Anhänger sollten sich nicht hinters Licht führen lassen: Was Polen droht, ist nicht eine deutsche Aggression, sondern die Lähmung des deutschen Staats im Falle einer russischen Aggression.“
Die Welle des Populismus rollt
Corriere della Sera fürchtet Umwälzungen auch in anderen europäischen Staaten:
„Wenn am Sonntag der 'gefährlichste Mann Deutschlands' (so bezeichnete Der Spiegel Ulrich Siegmund, den AfD-Chef in Sachsen-Anhalt) mehr als 40 Prozent der Stimmen erhält und erstmals die Regierung eines deutschen Bundeslandes übernimmt; wenn Marine Le Pen im kommenden Frühjahr bei der Präsidentschaftswahl jenen Sieg erringt, dem zunächst ihr Vater und dann sie selbst seit 52 Jahren hinterhergejagt sind; wenn Nigel Farages xenophobe politische Wucht das älteste Zweiparteiensystem Europas in Großbritannien hinwegfegt – dann wird das Phänomen, das man 'Populismus' nennt, auch in den drei größten europäischen Ländern an die Schalthebel der Macht gelangen, nachdem es bereits das Weiße Haus erobert hat.“
Unis unter Druck
Auch auf Universitäten könnte sich ein Wahlsieg der AfD negativ auswirken, erklärt The Economist:
„Die AfD verabscheut die deutschen Hochschulen in ihrer derzeitigen Form. [Sachsen-Anhalts AfD-Vize] Tillschneider hat die Geisteswissenschaften als 'Legitimierungshuren' des gesellschaftlichen Wandels bezeichnet. Die Partei will die Hochschulverwaltung umstrukturieren, sich von europäischen Standards bei der Vergabe akademischer Abschlüsse lösen und einen Lehrstuhl für Demografieforschung sowie ein Institut für 'kritische Islamwissenschaft' einrichten. Vieles davon dürfte schwer umzusetzen sein, denn die Freiheit von Forschung und Lehre ist im Grundgesetz geschützt. Da die Hochschulen jedoch größtenteils von den Bundesländern finanziert werden, könnte eine aggressive Landesregierung erheblichen finanziellen Druck ausüben.“