Proteste und Gewalt: Was passiert in Europas Städten?
In mehreren europäischen Ländern hat es in den letzten Tagen große Demonstrationen und Proteste vorwiegend junger Menschen gegeben. Überschattet wurden sie von massiven Gewaltausbrüchen und Plünderungen, in Frankreich und Albanien wurden dabei Brände gelegt. Europas Medien betreiben Ursachenforschung.
Es geht um ein gebrochenes Versprechen
Der Freitag analysiert:
„Sie [die Proteste] richten sich gegen unterschiedliche Regierungen, haben unterschiedliche Auslöser, Ziele und Themen. Mal geht es um Bildung, mal um Mieten, mal um Korruption. ... Und doch gibt es eine auffällige Gemeinsamkeit, die die Menschen auf den Straßen von Paris, Lissabon, Rom, Tirana und Madrid verbindet: Überall sind es nicht ausschließlich, aber vor allem junge Menschen, die zu den treibenden Kräften des Protests gehören. ... Was als Generationenkonflikt erscheint, ist bei genauerem Hinsehen ein Konflikt zwischen dem Versprechen einer guten Zukunft und der zunehmend realistischen Erkenntnis, dass sich dieses Versprechen wahrscheinlich nicht einlösen wird. Die jungen Menschen verbindet die Erfahrung dieses gebrochenen Versprechens.“
Pure Gewalt ohne Spur von Politik
Kolumnist Michele Serra versucht in La Repubblica eine Einordnung der die schweren Krawalle in Mailand:
„Die klassische politische Gewalt, die wir Italiener besser kennen als jeder andere in Europa, scheint kein nützlicher Begriff zu sein, um die Geschehnisse zu verstehen. Es gibt keine Spur von Ideologie oder Meinung, es gibt keinerlei organisatorische Absicht bei den Horden vermummter Jugendlicher, die die Geschäfte in der Innenstadt plündern. Es ist nicht einmal eine Mobilisierung, sondern eine Mund-zu-Mund-Propaganda über Smartphones: 'Lasst uns dort Krawall machen, wo die Reichen wohnen.' Es ist sozialer Aufstand in Reinform, aber ohne jegliche politische Ausrichtung.“
Unheilige Allianz hat dem Westen den Krieg erklärt
Kolumnistin Melanie Phillips sieht in The Times eine bedrohliche Entwicklung:
„Wir haben es mit einer 'rot-grünen Allianz' zu tun, einem unheiligen Zusammenschluss zwischen der extremen Linken, Islamisten und Unterstützern der palästinensischen Sache. ... Wir stehen vor einer umfassenden und tiefgreifenden Herausforderung. Es handelt sich um weit mehr als eine Krise in Frankreich. Gruppen mit unterschiedlichen Zielen nutzen die Notlage einer Zivilisation, um Krieg gegen den Westen zu führen. Beteiligt sind Anarchisten, diverse Möchtegern-Rebellen und nützliche Idioten, die sich einbilden, für die 'Unterdrückten' der Welt zu demonstrieren – wobei böswillige, äußere Akteure Öl ins Feuer gießen.“
Sorge vor Islamo-Gauchismus
Jyllands-Posten befürchtet einen entstehenden Nährboden für Radikalität:
„Derzeit sind die vielen Millionen muslimischen Einwanderer in Frankreich unorganisiert, und die Wahlbeteiligung ist gering. Sollten sie sich jedoch organisieren und beginnen, geschlossen zu wählen, stellen sie eine Kraft dar, die Frankreich dramatisch auf den Kopf stellen könnte. Das demografische Bild, das den Nährboden für den Islamo-Gauchismus in Frankreich geschaffen hat, ist unter anderem auch in England und Schweden zu beobachten. Die Feuer, die derzeit in Frankreich lodern, sind Feuer, die sich auf den Rest Europas ausbreiten könnten.“
Sparen an der Bildung ruiniert Perspektiven
Die Salzburger Nachrichten zeigen Verständnis:
„Speziell in Frankreich sind die Proteste teils in Gewalt ausgeartet, was entschieden verurteilt werden muss. Die inhaltlichen Motive hinter den Protesten sind aber höchst legitim und unterstützenswert: Denn in vielen dieser Länder sind es gerade Bildungs-, Schul- und Hochschulthemen, teils noch kombiniert mit einem extrem überteuerten Wohnungsmarkt, die die Jugend erzürnen. Und fast überall stehen sie hilflos agierenden Regierungen gegenüber, die am liebsten gar nichts an den kritisierten Missständen ändern wollen. ... Dabei ist aber klar, dass sie mit ihren Sparplänen im Bildungssektor an jenem Ast sägen, auf dem viele EU-Staaten sitzen: dem intellektuellen Potenzial und den Perspektiven ihrer jungen Leute.“
Besser Demonstrieren als Duckmäusertum
Die Menschenrechtlerin Anastasia Burakowa plädiert in einem von Echo übernommenen Telegram-Post für das Recht auf Protest:
„Die Protestkultur in den europäischen Ländern ist sehr unterschiedlich: In manchen Ländern sind Gewerkschaften und Streiks stärker vertreten, in anderen werden Straßen blockiert, in wieder anderen werden Plätze besetzt und in wieder anderen Gebäude von Behörden. ... Nicht jeder Protest geht mit Gewalt einher, und nicht jeder Massenstreik führt zum Erfolg. Doch lieber bahne ich mir mühsam einen Weg durch die Zelte der Anarchisten auf einem der belebtesten Plätze im Zentrum Madrids, als mir erneut anzuhören, man solle nicht aufmucksen, die Regierung wisse besser, was zu tun sei, und wir interessierten uns nicht für Politik.“
Armut, Filz und schwache Wirtschaft
In Albanien rebellieren die Jugendlichen, weil sie in einem Land ohne Perspektiven leben, findet Documento:
„Die Bürokraten des alten [kommunistischen] Systems wechselten in die neuen politischen Strukturen und plünderten weiter die Staatskasse auf Kosten der Bürger. Gleichzeitig wanderten aufgrund des völligen Fehlens einer neuen Produktionsstruktur in den 1990er Jahren Hunderttausende Albaner aus, vorwiegend nach Griechenland. ... Dies führte dazu, dass die produktivsten Teile der Gesellschaft das Land verließen und die Zurückgebliebenen durch Geldüberweisungen 'überlebten'. Gleichzeitig entstand eine neue, parasitäre Elite, in der Politiker, hohe Staatsbeamte (Richter, Polizisten) und 'Privatpersonen' eng miteinander verflochten sind.“
Verzerrung des Geschehens schadet ebenfalls
Oleksij Kopytko, Koordinator der NGO "Informationswiderstand", mahnt auf NV die Europäer, den sachlichen Blick auf die Proteste nicht zu verlieren:
„Erinnern wir uns an den Maidan 2013/2014. Auf dem Maidan und zwei bis vier Häuserblocks rundum tobten die Proteste. Doch nur einen Kilometer weiter geschah überhaupt nichts. Durch die Medien entstand der Eindruck, ganz Kyjiw stehe in Flammen. … Die mediale Perspektive und insbesondere die Perspektive der sozialen Netzwerke verzerren das Geschehen extrem. … Die Gerüchte, Europa fahre gerade zur Hölle, sind etwas übertrieben. Es gibt Stabilitätsreserven und es gibt Handlungsmöglichkeiten. Alles hängt davon ab, ob man in der Lage und bereit ist, diese Möglichkeiten zu nutzen. ... Wir [in der Ukraine] haben ein existenzielles Interesse daran, dass die Kontrolle über die Lage nicht verloren geht.“