Ist das Iran-Abkommen noch zu retten?

In Wien wollen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas und Russlands in dieser Woche darüber beraten, wie es nach dem Ausstieg der USA mit dem Iran-Abkommen weitergeht. Die EU hatte zuvor ihren Willen bekräftigt, am Atomdeal festzuhalten. Journalisten sind sich allerdings nicht sicher, ob das gelingt und fürchten bereits ein Szenario wie im Irak.

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Radio Kommersant FM (RU) /

Was hat Teheran jetzt noch von Vertragstreue?

Angesichts des Drucks aus den USA werden die Europäer ihr noch junges wirtschaftliches Engagement im Iran wohl beenden - womit der Deal gefährdet ist, prophezeit Radio Kommersant FM:

„Der Iran erleidet wesentlichen wirtschaftlichen Schaden, seine Einnahmen werden schrumpfen. Und so wird die Islamische Republik weniger Möglichkeiten haben, ihre ambitionierten Ziele in der Region zu verwirklichen und Verbündete und Satelliten im Irak, Syrien, Libanon und Jemen zu finanzieren. Unter diesen Umständen bleibt unklar, welchen Nutzen Teheran davon haben sollte, einseitig die Bedingungen des Atomabkommens einzuhalten. ... Vielleicht finden die Diplomaten aus den fünf Vermittlerstaaten gewichtige Argumente, die auf die Iraner einwirken können - und retten so den Deal. Doch das erscheint vorerst unwahrscheinlich.“

The New York Times (US) /

Kriegstreiberei führte schon mal zur Katastrophe

US-Außenminister Mike Pompeo hat dem Iran am Montag mit "den stärksten Sanktionen der Geschichte" gedroht. Das erinnert die New York Times an den fatalen Umgang der USA mit dem Irak 2003:

„In Wahrheit scheint es darum zu gehen, das Regime in die Knie zu zwingen oder diesem keine andere Wahl zu lassen, als sein Atomprogramm fortzusetzen - was den USA und Israel einen Vorwand für eine Militärintervention böte. Die Erfahrung mit einem erzwungenen Regimewechsel im Irak sollte deutlich machen, warum das ein furchtbar schlechter Plan ist. Dort wurde unter falschen Annahmen Krieg geführt, Zehntausende Menschen starben, Fördermittel in Billionenhöhe wurden verschwendet. Die Intervention förderte die Ausbreitung islamistischer Extremisten und ist ein Hauptgrund dafür, dass der Iran heute im Irak so viel Einfluss hat.“

Diena (LV) /

Europas Widerstand wird nicht lang andauern

Warum die USA keine Angst davor haben, sich mit ihren Verbündeten in Europa anzulegen, erklärt Diena:

„Die USA können nicht darauf hoffen, dass sie vom UN-Sicherheitsrat unterstützt werden. Denn gegen die Aufkündigung des Iran-Abkommens sind nicht nur China und Russland. Auch die wichtigsten Verbündeten der USA in Europa, die Briten, sind in diesem Fall nicht einverstanden. ... Die Europäer haben im Gegensatz zu den USA Milliarden Euro im Iran investiert und wollen ihr Geld natürlich nicht wegen irgendwelcher Anwandlungen von Trump und Washington verlieren. Aber die USA haben ihre eigenen Methoden, um Europa zu überzeugen, deshalb wird dessen Widerstand nicht lange dauern. Darüber hinaus glaubt die Administration von Trump, dass im Iran die Unzufriedenheit der Massen zum Sturz des Regimes führen könnte.“

Phileleftheros (CY) /

Amerika ist nicht unverwundbar

Eine Eskalation der Beziehungen zwischen EU und USA wird vor allem für letztere gefährlich, glaubt der Politikwissenschaftler Stephanos Konstandinidis in Phileleftheros:

„Der US-Präsident bedroht den Iran, droht aber gleichzeitig Europa, das weder aus dem Abkommen mit dem Iran austreten noch Sanktionen verhängen will. Da Dutzende von europäischen Unternehmen bereits Interessen im Iran haben, droht ein amerikanisch-europäischer Handelskrieg. ... Solch ein Krieg könnte für die USA gefährlich werden, sobald Europa eine gemeinsame Front mit Russland und China hat. Amerika ist nicht unverwundbar. Alles, was die USA in den letzten Jahren erreicht haben, - wenn wir von Erfolgen reden können, da die amerikanische Politik von Jugoslawien bis Irak und Libyen nur Desaster verursacht hat - ist mit der Unterstützung Europas gelungen.“

Deutschlandfunk Kultur (DE) /

Partnerschaft EU-Iran kann Zukunft haben

Auch wenn die EU die Folgen der US-Sanktionen für europäische Firmen nicht kompensieren kann, kann sie etwas entgegenhalten, meint Deutschlandfunk Kultur:

„Nicht alle europäischen Unternehmen sind sowohl in den USA als auch im Nahen Osten aktiv. Jene, die sich auf den Iran konzentrieren und ihre Geschäfte in Euro statt in US-Dollar abwickeln, können ermutigt werden, das weiterhin zu tun. Die EU kann dem Iran zudem über ihre Förderbank Kredite anbieten. Dafür muss Teheran zusichern, sich wie bisher an den Atomdeal zu binden. Mehr noch: Die EU muss dem Iran klarmachen, dass weitere Abkommen folgen müssen. Über die Einschränkung des iranischen Raketenprogramms und über die Beschränkung des iranischen Machtanspruchs im gesamten Nahen Osten. Ob der Iran da mitzieht? Das wird sich zeigen, völlig ausgeschlossen ist es jedenfalls nicht.“

Adevârul (RO) /

Die Stunde der Ad-Hoc-Bündnisse

Die USA mischen die Allianzen der Welt völlig durcheinander, analysiert Journalist Cristian Unteanu auf dem Blogportal von Adevărul:

„Indem sie das Atomabkommen verlassen haben, lassen es die USA einerseits zu, dass sich die Triade Russland-Türkei-Iran stärker als Sicherheitsgarant im Nahen Osten in Stellung bringen kann. Andererseits verpflichten sie die drei großen europäischen Mächte [Berlin, Paris, London], gemeinsam mit Russland und China nach einer Lösung für das iranische Problem zu suchen. Eine Ad-Hoc-Allianz könnte aus Deutschland-Frankreich-Großbritannien-Russland-China bestehen und mit dem Segen der EU auf Sanktionen reagieren, die weltweit viele Länder betreffen, die Handel mit dem Iran treiben. … Die USA verpflichten die gesamte Welt, sich umgehend zu entscheiden, auf welcher Seite man demnächst stehen will.“

Irish Examiner (IE) /

EU darf sich nichts diktieren lassen

Europäische Staaten dürfen sich von den USA keinesfalls erpressen lassen, neue Sanktionen gegen den Iran mitzutragen, mahnt Irish Examiner:

„Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat europäische Firmen, die derzeit im Iran Geschäfte machen, aufgefordert, diese innerhalb von sechs Monaten zu beenden, sonst würden ihnen Sanktionen drohen. Das fügt der ganzen Sache ein weiteres, dunkles Kapitel hinzu. Glaubt Amerika wirklich, dass es Ländern, mit denen es handelt, die Außenpolitik diktieren kann? Diese Drohung klingt für Irland besonders gefährlich, denn wir haben viel Zeit investiert und Aufwand getrieben, um im Iran einen Markt für unsere landwirtschaftlichen Produkte zu schaffen. Erwartet Sicherheitsberater Bolton, dass die EU nach seiner Pfeife tanzt?“

Libération (FR) /

Einmalige Gelegenheit für Europa

Die EU sollte die Entscheidung der USA für einen Quantensprung nutzen, drängt Libération:

„Dieser Donnerschlag veranschaulicht eine unerwartete Verschiebung der Allianzen, welche zu einer Neuordnung der geopolitischen Gleichgewichte führen könnte - warum eigentlich nicht zugunsten Europas? … Donald Trump treibt die Europäer de facto in die Enge: Entweder sie beugen sich und lassen sich ihre Außen- und Handelspolitik von den Amerikanern diktieren, oder sie beschließen, dass es höchste Zeit ist, Europa in eine nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Weltmacht zu verwandeln. Das ist natürlich leichter gesagt als getan. Wo aber die bedeutendsten europäischen Regierenden schon einmal auf einer Linie sind, und China auf ihrer Seite ist, wäre es schade, diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen.“

Público (PT) /

Das wird richtig teuer

Welche finanziellen Belastungen auf die EU nun zukommen könnten, erläutert Público im Editorial:

„Die Europäer müssen sicherstellen, dass sie diplomatisch, aber eben auch finanziell das US-Vakuum kompensieren. ... Doch das wird teuer, und es ist nicht garantiert, dass die EU diese Rechnung auch wird bezahlen können: Erstens wird der Ölpreis, von dem Europa in hohem Maße abhängig ist, unmittelbar steigen. Zweitens muss die EU den Ausfall der USA im Iran-Abkommen decken, der beträchtlich ist. Und drittens droht die Verhängung von US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die Geschäfte mit dem Iran machen. … Wieder einmal wird Brüssel unter Druck gesetzt, über den Zusammenhalt und die Präsenz des europäischen Blocks auf der Weltbühne nachzudenken.“