Hü und hott: Funktioniert Trumps Politikstil?
Seit seiner Amtsübernahme sorgt US-Präsident Donald Trump fast täglich mit Ankündigungen extremer Maßnahmen in Politik und Wirtschaft für Aufsehen. Viele Pläne – Stichpunkt Zölle – wurden wenige Tage später zurückgenommen oder aufgeschoben. Andere Vorhaben – zum Beispiel bei Massenentlassungen oder Abschiebungen – bremsten die Gerichte. Europas Presse bilanziert einen erratisch wirkenden Politikstil.
Dazu führt Rechtspopulismus
Aftonbladet versucht, die disruptiven Ankündigungen der vergangenen Wochen mit etwas Abstand zu betrachten:
„Aufgeschobene Zölle und Kritik an Putin am selben Tag? Das klingt fast zu schön, um wahr zu sein – ein echter Jackpot in der Trump-Lotterie! Dass man inzwischen so denkt, zeigt, wie verrückt und zynisch die Lage momentan ist. Wir haben uns daran gewöhnt, zuzusehen, wie Trump die Weltordnung niederreißt, ob es nun den globalen Handel betrifft oder die transatlantische Sicherheitsverbindung. Da fühlt sich der kleinste Hauch von Normalität schon an wie ein großer Sieg. So dystopisch wird die Welt, wenn man Rechtspopulisten die Herrschaft überlässt.“
US-Außenpolitik in der Sackgasse
Delfi sieht Trump unter Druck:
„Am Ende wirkt Washington machtlos, während seine schwächeren Gegner und Partner – Iran, Russland, Hamas und Israel – neue Stärke gewonnen haben. Und alles nur, weil Trumps Drohgebärden mit dem Bemühen einhergehen, dem Wunsch der amerikanischen Wähler zu entsprechen, sich nicht in militärische Konflikte außerhalb der USA einzumischen. Nach den langen Kriegen im Irak und in Afghanistan hat Amerika die Nase voll von endlosen Konflikten mit unklarem Ausgang und vielen Opfern. ... Trumps Außenpolitik ist in einer Sackgasse gelandet. Er muss Ausreden finden. ... Deshalb ist Putin 'verrückt geworden'. Auf diese Weise weist der US-Präsident die Verantwortung für sein eigenes Versagen von sich.“
Die Methode Chaos plus Übereifer ist gescheitert
Elon Musks Rückzug aus der Politik gibt Le Figaro Anlass zu einer kritischen Bilanz:
„Vor allem zeigt sich das Scheitern einer Methode: der des Chaos, der Maßlosigkeit und der Überstürztheit. Im Grunde genommen das Markenzeichen des Trumpismus. Um sich davon zu überzeugen, genügt es, auch hier, seinen Handelskrieg zu beobachten, den er führt, um die USA schnellstens zu reindustrialisieren. Stratosphärisch hohe Zölle, Zurückrudern, Drohungen: Dieses Hü und Hott hat die Unternehmen erstarren lassen, die Investoren ihres Eifers beraubt und das globale Wachstum gebremst.“
Die einfachen Bürger könnten ihren Präsidenten zügeln
Avvenire hofft auf den Widerstand der Verbraucher und Sparer:
„Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass Trumps Präsidentschaft mit ihren ständigen Verwerfungen ein Stresstest für die Demokratie ist. Die 'ausgleichenden' Maßnahmen der Bundesrichter und des Obersten Gerichtshofs zur Verteidigung der demokratischen Rechte und Werte folgen ihrem eigenen Rhythmus und brauchen ihre Zeit. Der einzige zeitnahe Gegenpol, der Trump schnell zu milderen Tönen zurückbringen kann, ist das Verhalten der Verbraucher und Sparer, ein Instrument der demokratischen Verteidigung.“