Republik Moldau vor entscheidender Parlamentswahl
In der Republik Moldau finden am Sonntag Parlamentswahlen statt. In den vergangenen vier Jahren war in dem 2,6-Millionen-Einwohner-Land die proeuropäische PAS-Partei von Präsidentin Maia Sandu am Ruder. Sandu und ihre Partei haben im Wahlkampf wiederholt davor gewarnt, dass Russland auf den Urnengang Einfluss nehmen könnte. Kommentatoren sehen eine Richtungswahl zwischen Europa und russischer Bevormundung.
Heutige Regierung für Kyjiw enorm wichtig
Contributors hat einen Kommentar der ukrainischen Ewropeiska Prawda übernommen, in dem es heißt:
„Es ist festzuhalten, dass ein Großteil jener Wähler, die gegen die Regierenden stimmen wollen, nicht unbedingt pro-russisch sind. ... Die heutige Regierung ist nicht perfekt. ... Es gibt ernstzunehmende Vorwürfe, wonach die [regierende] PAS-Partei die pro-europäische Ideologie vereinnahmt und den pro-europäischen Wählern praktisch keine Möglichkeit gelassen hat, für andere Parteien zu stimmen. Dennoch: Für die Ukraine ist der Erhalt der PAS-Regierung extrem wichtig. ... Die moldauische Regierung hat wiederholt betont, dass die Ukraine und ihre Streitkräfte im Krieg gegen Russland auch für die Wahrung der Unabhängigkeit der Republik Moldau kämpfen.“
Weit mehr Aufwand als ein paar Drohnen
Upsala Nya Tidning stellt einen Zusammenhang zwischen den Wahlen in der Republik Moldau und den Drohnensichtungen her:
„Wladimir Putin widersetzt sich jeder 'westlichen Logik', wenn er seine Aggressionen in andere Richtungen lenkt, weil er die Ukraine nicht zur Kapitulation zwingen kann. ... Hybride Drohungen und Verstöße gegen die nordischen Länder, das Baltikum und Polen sind eine Sache, sie sind nicht besonders kostspielig. Doch laut der moldauischen Regierung investiert Russland nun Milliarden, um bei den Wahlen am Sonntag das 'richtige' Ergebnis zu erzielen. ... Immer mehr Nato-Staaten, darunter Schweden, erwägen Angriffe auf ihr Territorium verletzende russische Flugzeuge und erhalten dafür Unterstützung von Donald Trump. Putin will dies austesten. Vorerst ist jedoch die Republik Moldau gefährdet.“
Gefahr einer zweiten Front für die Ukraine
Ein Sieg prorussischer Kräfte bei den Wahlen in der Republik Moldau wäre ein großes Risiko für die Ukraine, warnt Politologe Olexij Holobuzkyj in einem von Glavkom übernommenen Facebook-Post:
„Prorussische Nachbarn wie Ungarn oder die Slowakei stellen im Grunde keine direkte Bedrohung für uns dar – abgesehen von wirtschaftlichen Problemen und Schwierigkeiten im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit EU und Nato. Übernehmen die Russen aber die Kontrolle über die Republik Moldau, so wie sie es durch den 'Georgischen Traum' [Regierungspartei] in Georgien getan haben, wäre eine zweite Front von Seiten der Region Odessa für uns nahezu garantiert.“
Wehret den Pseudo-Europäern!
Agora.md sieht die Wähler vor der schwierigen Aufgabe, real pro-europäische Politiker im Land von Etikettenschwindlern zu unterscheiden:
„Der Einfluss der Pseudo-Europäer auf die Parlamentswahlen am 28. September ist enorm. Sollten sie an die Macht kommen, könnte dies für den europäischen Kurs der Republik Moldau schwerwiegende Folgen haben. Sie könnten die Beziehungen zur EU zerstören und Verwirrung unter den pro-europäischen Wählern stiften. ... Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Pseudo-Europäer von feindlichen Akteuren, insbesondere Russland, instrumentalisiert werden, um den Weg nach Europa unter dem Deckmantel einer pro-europäischen Legitimität von innen heraus zu untergraben.“
Moskau hat seine Finger im Spiel
G4Media.ro betont, dass der Kreml eine Manipulation der Wahl im Schilde führt:
„Teil des russischen Plans ist es, den Eindruck eines sauberen Urnengangs zu erwecken, zugleich aber die Unterstützung für Maia Sandu zu schwächen. Auf Telegram, TikTok und Facebook läuft eine intensive Kampagne gegen Sandu, der unterstellt wird, eine 'Marionette des Westens' zu sein und das Land in Armut und Krieg zu treiben. ... Zudem sieht der Plan gewalttätige Proteste am Wahltag und danach vor, um das Wahlergebnis anzufechten und den Rücktritt von Maia Sandu zu fordern. ... Dies lässt eine Zeit großer Spannungen im Land erwarten, mit möglichen schwerwiegenden Auswirkungen auf die Sicherheit der gesamten Region.“
Europas Handlungsfähigkeit auf dem Prüfstand
Der EU-Abgeordnete Liudas Mažylis nimmt in Delfi Brüssel in die Pflicht:
„Europas Verantwortung besteht darin, dem Land nicht mit leeren Versprechen, sondern mit struktureller Unterstützung, einem klaren Beitrittsfahrplan und einem entschlossenen Vorgehen gegen hybride Bedrohungen zur Seite zu stehen. Der 28. September kann zum Wendepunkt werden: Widersteht Europa dem Einfluss Moskaus in seiner unmittelbaren Nachbarschaft? Oder entsteht eine weitere 'graue Zone', in der Demokratie nur vorgetäuscht wird? Moldau prüft nicht nur seine Hoffnung auf eine proeuropäische Zukunft – es prüft zugleich Europas Handlungsfähigkeit, wenn der Gegner gnadenlos und zynisch agiert.“