Corona: Braucht die Wirtschaft weiteres Geld?
Mit neuen Lockdowns und Teil-Lockdowns in vielen Ländern Europas rücken auch die wirtschaftlichen Folgen solch einschneidender Maßnahmen wieder in den Fokus. Europas Presse ist sich einig, dass es nun weitere Auffangmaßnahmen braucht - nicht aber darin, ob neue Unterstützungsfonds das richtige Rezept sind, und an wen jetzt Gelder fließen sollten.
Europa muss Konjunktur stützen
Die EU-Staaten sollten das Wirtschaftswachstum massiv stimulieren, drängt Didier Saint-Georges vom Fondshaus Carmignac in L'Opinion:
„Es wäre äußerst bedauernswert, wenn man dem Widerstand der berüchtigten 'sparsamen' Länder nicht rasch ein Ende setzte, die ein europäisches Wiederaufbauprogramm von 750 Milliarden Euro beschneiden, das bereits zu zögerlich und angesichts einer zweiten Epidemiewelle, die die erhoffte Dynamik der wirtschaftlichen Wiedereröffnung bremst, umso unzureichender ist. Die Schuldenlast ist ein ernsthaftes Problem. Und das bewältigt man nicht, indem man den Nenner des Verhältnisses Schulden/BIP opfert. China hat das verstanden, die USA werden es vielleicht bald verstehen. Auch Europa muss die Lehren aus der Vergangenheit ziehen.“
Schnelle Hilfe ohne Mehrkosten
Wenn Polens Regierung jetzt an den richtigen Schrauben dreht, muss sie nicht einmal neues Geld in die Hand nehmen, um der Wirtschaft zu helfen, argumentiert Rzeczpospolita:
„Dringende Hilfe ist erforderlich. Es geht jedoch nicht darum, dass die Regierung wie im Frühjahr Geldgeschenke macht (sogar an die, die das nicht nötig hatten). Es geht um steuerliche Änderungen, die es Unternehmen ermöglichen, ihre finanzielle Liquidität aufrechtzuerhalten. Unternehmer wünschen sich vor allem eine schnellere Rückerstattung der Mehrwertsteuer. ... Das sind Änderungen, die den Staatshaushalt nicht belasten. Es ist nicht erforderlich, Spezialfonds anzulegen, für die zusätzliche Kosten anfallen. Unternehmen müssen einfach ihr Geld schneller wiederbekommen, um es beispielsweise für die Gehälter der Mitarbeiter ausgeben zu können.“
Unternehmen verhungern nicht
Portugal rechnet mit einer pandemiebedingten Rezession von bis zu zehn Prozent und debattiert derzeit heftig, wie die Mittel aus dem Staatshaushalt 2021 eingesetzt werden. Für Expresso ist klar, was Priorität haben sollte:
„Natürlich können und sollten wir die keynesianische Politik oder wirtschaftliche Anreize bei der Betrachtung des Staatshaushalts erörtern. Aber ohne zu vergessen, dass es währenddessen Familien gibt, die am Rande des Kollaps stehen. Unternehmen verhungern nicht. Sie können bankrott gehen oder wie lebende Tote herumlaufen - ein Thema, das es verdient, zu einem anderen Zeitpunkt angesprochen zu werden -, aber sie sind nur juristische Personen. Menschen leben in dramatischen Umständen und können sogar verhungern - wenn nichts unternommen wird, um dies zu verhindern.“