Wie soll die Nato mit Moskaus Forderungen umgehen?

Russland hat in zwei Entwürfen für Verträge mit den USA und der Nato dargelegt, wie es sich eine Sicherheitsarchitektur für Osteuropa vorstellt. Nato-Beitritte von Ex-Sowjetrepubliken sollen demnach tabu sein und die Nato müsste in der Region stationierte Waffen abziehen. Die USA und die Ukraine haben die Forderungen bereits zurückgewiesen. Europas Presse debattiert, wie ernst man sie nehmen sollte.

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The Irish Independent (IE) /

Putin soll seine Garantie bekommen

Da es keine Pläne für einen Nato-Beitritt der Ukraine gebe, könne man dies Moskau auch zusagen, findet Kolumnist David Von Drehle in The Irish Independent:

„Es sollte doch offen gesagt werden können, was jeder im Westen ohnehin weiß: Die Nato hat keinerlei Absicht, die Ukraine und Georgien aufzunehmen. Wenn Wladimir Putin gerne eine Garantie dafür hätte, dass es keinen solchen Plan gibt, warum soll man ihm diese dann nicht geben? Der Westen plant nicht, diese beiden Staaten für sich zu beanspruchen, wir werden sie aber auch nicht aufgeben. Joe Biden hat Russland zu Recht schwere wirtschaftliche Konsequenzen angedroht, falls Wladimir Putin weitere Teile der Ukraine besetzen lässt. ... Eine stabile, neutrale Ukraine ist im Interesse aller. Da kann man ruhig Klartext sprechen.“

Rzeczpospolita (PL) /

Appeasement verhindert keinen Krieg

Rzeczpospolita warnt vor einer Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland und vergleicht die Lage mit dem Münchner Abkommen von 1938, bei dem Frankreich, Italien und Großbritannien Hitler Zugeständnisse machten, um einen Krieg zu vermeiden:

„Hinter Putins Forderungen steckt nichts anderes als die Idee eines neuen Münchens. Die Großmacht ist eine andere, aber die Bedeutung ist dieselbe. ... Erinnern wir uns an die Worte Churchills nach dem Münchener Abkommen: 'Sie hatten die Wahl zwischen Krieg und Schande. Sie haben die Schande gewählt und werden den Krieg trotzdem bekommen.' Der Westen darf heute nicht so handeln wie die damaligen Regierungen Frankreichs und Großbritanniens. Heute wissen wir, dass sich Appeasement nicht auszahlt.“

Postimees (EE) /

Der Kreml war schon mal weiter

Bei den Verhandlungen sollte man Putin an die Schlussakte der Helsinki-Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) erinnern, findet Edward Lucas in Postimees:

„Russland sagt, es will über die Zukunft der europäischen Sicherheit verhandeln? Gut. Wir sind einverstanden - und haben eigene Vorschläge. Erstens sollten wir Putin daran erinnern, was die von ihm so verehrte Sowjetunion 1975 unterschrieb. Im ersten Themenkorb waren die Anerkennung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit anderer Staaten sowie die Konfliktlösung ohne Anwendung oder Androhung von Gewalt. Russland hat all das im Fall Ukraine gebrochen. Auch zu Hause bricht er systematisch das Versprechen, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten.“

Tageblatt (LU) /

Keine Verhandlungsgrundlage

Moskaus Forderungen sind aus westlicher Sicht völlig unrealistisch, stellt das Tageblatt klar:

„Die EU-Staaten und die USA können unmöglich ein internationales Sicherheitsabkommen mit aushandeln, in dem es letzten Endes darauf hinausläuft, unabhängigen und souveränen Staaten zu verbieten, selbst über ihre sicherheits- oder bündnispolitische Ausrichtung zu bestimmen. Das würde bedeuten, eines der Grundprinzipien der internationalen Staatenordnung, die Souveränität eines Landes, grundlegend zu untergraben. Es fragt sich daher, wie ernst es Wladimir Putin mit seinem Verhandlungsangebot ist. Vor allem da die gegenwärtige Konfliktsituation, die derzeit im Osten Europas besteht, vom Kreml selbst ausgelöst wurde.“

LB.ua (UA) /

Unrealistisch und unfair

Die Bedingungen sind unerfüllbar, meint lb.ua:

„Russland verlangt Unmögliches - den Abzug der gesamten Nato-Infrastruktur aus Osteuropa, die Verweigerung einer auch noch so geringen Perspektive für die Ukraine und andere postsowjetische Länder auf eine Mitgliedschaft in der Allianz und die generelle Einstellung der Zusammenarbeit mit ihnen durch die Organisation sowie den Verzicht auf die Stationierung von Nato-Waffen, wo immer diese sich gegen russische Interessen richten. Und komischerweise wird es seine eigenen strategischen Waffen nicht von seinem Territorium abziehen - zum Beispiel aus Kaliningrad oder der besetzten Krim.“

Wsgljad (RU) /

So geht Feilschen eben

In Russland ist es eben üblich, mit übertriebenen Forderungen in die Verhandlungen einzusteigen, stellt Wsgljad klar:

„Das ist lediglich die Ausgangsposition Russlands, in unverblümten Russisch und in der Tradition von Vorverhandlungen etwas radikalisiert. Eine Position, die es zu erörtern gilt und die sich selbstverständlich im Verlauf der Verhandlungen bewegt, wenn man nach einem gemeinsamen Nenner der russischen und US-amerikanischen Sichtweise sucht. Die Aussage von [Vizeaußenminister] Rjabkow, dies sei ein 'unteilbares Menü', betrifft nicht die genannten Positionen zu den Themen, sondern die Themen selbst, zu denen ein Kompromiss gefunden werden soll. Niemand hat also vor, von der Nato Abstriche beim Schutz ihrer Mitgliedsstaaten zu verlangen.“

Observador (PT) /

Nicht die alten Fehler wiederholen

Der Westen muss mit Russland verhandeln, schreibt Observador:

„Der Kreml will dringend Antworten auf seine Forderungen. Da Putin weiß, dass er die Messlatte zu hoch gelegt hat, wird das die Gespräche zwischen den Parteien langwierig und schwierig machen. Außerdem ist Putin auf keinen Fall bereit, in dieser Konfrontation Schwäche zu zeigen. Es ist klar, dass man die Interessen Russlands respektieren muss, einen Dialog mit dem Land führen sollte und nicht den Fehler wiederholen darf, es zu demütigen, so wie es in den 1990er Jahren geschehen ist. Nur darf dies nicht zum Nachteil anderer Länder geschehen.“

Corriere della Sera (IT) /

Der Hebel ist Nord-Stream 2

Deutschland scheint jetzt bereit zu sein, seinen Joker gegen Putin zu spielen, wirft Corriere della Sera ein:

„Noch vor einem Monat schien die russisch-deutsche Pipeline, die den Kremlchef zum wahren Herrscher über die europäische Energieversorgung machen würde, beschlossene Sache zu sein. Doch dann geschahen zwei Dinge. In Berlin ist eine neue Regierung unter Olaf Scholz angetreten und die Ukraine-Krise ist angesichts der tatsächlichen oder vermuteten Drohung Putins mit einer militärischen Invasion eskaliert. Dieses Kriegsszenario hat Deutschland dazu veranlasst, erstmals die von den US-amerikanischen Verbündeten geforderte Verknüpfung zwischen der Ukraine-Krise und Nord Stream 2 herzustellen: Sollte Russland die territoriale Integrität Kiews verletzen, würde die Pipeline dauerhaft blockiert werden.“