Neue US-Zölle: Wie kann sich die EU wehren?
US-Präsident Donald Trump hat Strafzölle gegen acht europäische Staaten angekündigt, die sich gegen seine Grönland-Pläne stellen. Die Aufschläge von zehn Prozent sollen zum 1. Februar eingeführt werden und solange gelten, bis eine Übernahme der Arktisinsel erreicht sei. Die EU will bei einem Sondergipfel am Donnerstag über Gegenmaßnahmen entscheiden. Kommentatoren haben Empfehlungen für mögliche Reaktionen.
Trump könnte einfach den Stecker ziehen
Europas Druckmittel sind begrenzt, mahnt die Süddeutsche Zeitung:
„Ob Cloud-Dienste, Online-Plattformen oder KI-Chips: Im IT-Bereich ist Europa strukturell von den USA abhängig. Ohne amerikanisches Flüssigerdgas geht in der EU nichts mehr. Mit der Sicherheitsgarantie und der atomaren Teilhabe haben die USA die ultimativen Druckmittel in der Hand. Ein wütender Trump kann Europa einfach den Stecker ziehen. ... Forderungen, Trump endlich die Stirn zu bieten, weil er jetzt dann doch eine rote Linie überschritten habe in seiner Grönland-Besessenheit, sind deshalb wohlfeil. Trump hat schon sehr viele rote Linien überschritten. Und in Wahrheit ist Europa zu einer solchen Auseinandersetzung, wie sie China im vergangenen Jahr erfolgreich geführt hat, nicht in der Lage.“
Die Bazooka auspacken
Auf Trumps Strafzölle gibt es nach Ansicht von Berlingske nur eine Antwort:
„Die Regierungen der EU-Länder müssen auf dem Gipfeltreffen in dieser Woche beschließen, die stärkste Waffe von allen zu aktivieren: die sogenannte Bazooka der Handelspolitik, die dazu dient, wirtschaftlichen Zwang abzuwehren [Anti-Coercion-Instrument]. ... Trump hat den Konflikt angezettelt. Europa darf ihn nicht weiter verschärfen, muss aber bereit sein, die wirtschaftlichen Kosten einer direkten Reaktion auf Trumps Zolldrohungen zu tragen. Die Erfahrung mit dem US-chinesischen Handelskrieg seit dem Frühjahr zeigt, dass Trump nachgibt, sobald die Kosten seiner Handelskriege für die USA selbst zu hoch werden. Die Teilnahme an einem Handelskrieg ist für niemanden kostenlos. Wir müssen endlich erkennen, dass die Alternative schlimmer ist.“
Im Ostseeraum ist man lieber vorsichtig
In Rzeczpospolita warnt der Politikwissenschaftler Marek A. Cichocki Polen davor, sich im Konflikt um Grönland auf die Seite der Kontrahenten der USA zu schlagen:
„Die Situation ist sicherlich heikel, denn man muss auch die Empfindlichkeiten der skandinavischen Staaten respektieren, die mit Blick auf die Ostsee unsere wichtigen Verbündeten sind. Das ist jedoch etwas anderes, als den von Paris und Berlin vorgezeichneten Weg zu gehen, die die Grönlandfrage zu einem Stellvertreterkrieg mit Trump machen. Wir dürfen uns nicht darauf einlassen. Nicht weil wir Trump lieben, sondern weil wir unsere eigenen Sicherheitsinteressen haben.“
WM-Boykott würde beeindrucken
Europa sollte Trump mit einem Boykott der im Sommer vorrangig in den USA stattfindenden Fußball-WM drohen, schlägt Die Zeit vor:
„Fehlen im Fußball Frankreich, England, Deutschland und Spanien, ist es kein Kräftemesser der stärksten Länder der Welt. Die WM verkäme zu einem sportlich bedeutungslosen Turnier mit Sternchen. Was Trump hassen würde. ... Sein eitles Gehabe bei der Klub-WM lässt ahnen, wie sehr er sich darauf freut, das wichtigste Sportereignis der Welt für seine Zwecke zu nutzen. Die Boykottdrohung ist nicht mehr nur ein moralisches Anliegen. Sie hätte politisches Gewicht. Warum das Thema also nicht auf die Agenda für den EU-Sondergipfel setzen? ... Das ist die Sprache, die Trump versteht.“
Souveränes Handeln ist geboten
Europa hat die Wahl zwischen Stärke oder Unterwerfung, urteilt Le Figaro:
„Die Zeit ist gekommen, zu reagieren – oder zu verschwinden. Sich zwischen Souveränität und Vasallisierung zu entscheiden. Europa verfügt über Waffen, insbesondere wirtschaftliche, wie das Anti-Coercion-Instrument, das es bislang nie zu nutzen gewagt hat und dessen Aktivierung Emmanuel Macron fordert. Zölle gegen Zölle, Sanktionen gegen Sanktionen: Man muss zur Kenntnis nehmen, dass das transatlantische Bündnis in Trümmern liegt und Trumps Amerika klarmachen, dass es künftig als das behandelt wird, was es ist – eine feindliche Macht. ... Die EU muss sich um einen harten Kern souveräner Staaten zusammenschließen, die von denselben existenziellen Ambitionen getragen werden.“
Nicht länger klein machen
Die EU sollte endlich viel härter zurückschlagen, fordert De Telegraaf:
„China und Kanada haben bewiesen, dass Trump nur auf harte Reaktionen hört. Die EU-Länder scheinen dies endlich zu verstehen. ... Das ist richtig so. Wir haben uns viel zu lange kleiner gemacht, als nötig ist. Mit 500 Millionen Verbrauchern ist Europa für Amerika ein unverzichtbarer Markt, und Spitzenunternehmen wie ASML sind für den Technologiesektor in den USA von entscheidender Bedeutung. Wir müssen uns unserer eigenen Stärke bewusst werden und es wagen, Trump mit gleicher Münze heimzuzahlen. Sonst wird er uns weiterhin überrennen.“
Ein großer Bluff
Trumps Drohungen sind kaum ernst zu nehmen, findet La Stampa, dennoch fordern sie Europa heraus:
„Um Grönland zu bekommen, zwingt Donald Trump Europa in die Knie – oder umgekehrt: Grönland liefert ihm den Vorwand, Europa in die Knie zu zwingen. Die angekündigten Zölle gegen acht europäische Verbündete sind eine brutale Ohrfeige. Die Begründungen sind kindisch und historisch falsch. ... Wenn es sich um eine Machtprobe handelt, muss Europa die Kraft haben, sich ihr zu stellen und ihr nicht zu entziehen. Es wird sich zeigen, dass Trump in dieser Angelegenheit viel weniger stark ist, als er vorgibt zu sein. Der Rückgriff auf Zölle verbirgt eine schwache Hand. Wie ein Poker-Spieler, der blufft und versucht, den Pot durch ein weiteres Erhöhen nach Hause zu bringen.“
Europa zeigt Zähne
Dass die EU Trumps Strafzöllen gegen Grönland geschlossen entgegentritt, wertet The Guardian als ermutigendes Zeichen:
„Trump geht es hier nicht um wirtschaftliche Sicherheit, unfairen Handel oder den Schutz amerikanischer Arbeitnehmer. Es geht ihm darum, Zölle als Waffe einzusetzen, um Nationen zu unterwerfen. Die Reaktion Europas war einhellig und schnell. Das allein sendet schon ein deutliches Signal. ... Selbst Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die ideologisch als Trump-nah gilt, bezeichnete die Zoll-Androhung öffentlich als 'Fehler'. ... Trump glaubt, dass Einfluss durch Ultimaten und Zwang entsteht. Aber Macht beruht in der realen Welt auf Vertrauen, Vorhersehbarkeit und der Fähigkeit, andere davon zu überzeugen, mitzumachen.“
Trumps zweite Front gegen den Kontinent
Nur der Kongress kann Trump stoppen, meint der Politologe Wolodymyr Horbatsch auf Facebook:
„Mit der Entscheidung, neue Zölle gegen die europäischen Verbündeten des Königreichs Dänemark einzuführen, eröffnet Donald Trump faktisch eine zweite Front gegen Europa. Die zweite nach Putin. ... Das ist keine bloße Rhetorik für irgendein politisches Spiel mehr. … Meiner Meinung nach tut er nicht einfach nur so, sondern strebt tatsächlich danach, in die Geschichte der USA einzugehen – so wie Putin in die Geschichte Russlands eingehen wollte. ... Putins Pläne hat die Ukraine durchkreuzt, auch wenn dies noch nicht endgültig ist. Und Trumps Pläne kann wohl nur der Kongress stoppen. Sonst niemand. In den USA gibt es noch vernünftige Bürger und ihre Vertreter. Und bald stehen auch noch relativ freie Wahlen an.“