Magyar-Wahlsieg: Neue Ära für Ungarn?

Magyar muss nun beweisen, dass es ihm mit der Rückkehr in das demokratische Europa ernst ist, betont Expresso:

„Man darf sich nicht mit dem Sieg von Magyar zufrieden geben, die Zähler auf null setzen und die eingefrorenen Gelder freigeben. Die Europäische Union muss dem künftigen Ministerpräsidenten Ungarns unmissverständlich klar machen, dass er die ihm übertragene Macht nutzen muss, damit die Demokratie in das Land zurückkehrt. Demokratie entsteht nicht allein durch freie Wahlen; die Wahlen müssen nicht nur frei, sondern auch fair sein. Demokratie gibt es auch nur mit einer freien Presse und Gewaltenteilung. Europa darf sich nicht mit der Niederlage von Fidesz zufrieden geben.“

Die Reform des Orbán-Systems verspricht nicht einfach zu werden, meint Politikwissenschaftler Laurențiu Pleșca im Blog von agora.md – und verweist auf Polen als Beispiel:

„Das verfassungsrechtliche Instrument, das Magyar erbt, wurde eigens geschaffen, um einen einzigen Mann zu dienen. ... Wir können nicht erwarten, dass die Tisza-Partei jetzt alle Probleme der Rechtsstaatlichkeit löst, sie könnte durch das von Orban 16 Jahre lang geschaffene System im Inneren korrumpiert werden. Mittel- und Osteuropa kennt dieses Muster nur zu gut: In Polen hat die PiS einen gekaperten Staat hinterlassen, aus dem sich die Regierung Tusk seit zwei Jahren mühsam zu befreien versucht, wobei sie auf Schritt und Tritt auf Widerstand stößt. Ungarn wird da keine Ausnahme bilden.“

Der künftige ungarische Premier entspricht nicht dem Bild, das sich viele in der EU von ihm machen, erklärt wPolityce.pl:

„Die Hoffnungen von Donald Tusk, dass Péter Magyar sein ungarisches Ebenbild sein wird, sind ausgesprochen naiv. Magyar wird nicht schlagartig zu einem entschiedenen Russland-Gegner und überzeugten Ukraine-Befürworter, er wird auch die von Orbán vertretene Haltung gegenüber illegalen Einwanderern nicht aufgeben – womöglich wird er in dieser Frage sogar noch entschlossener auftreten. ... Péter Magyar wird zwar einige Gesten gegenüber der EU-Kommission machen, um die eingefrorenen Gelder für Ungarn abzurufen, aber er wird nicht unbedingt die Umwandlung der Europäischen Union in einen Superstaat unter deutschem Protektorat unterstützen.“

Die Kronen Zeitung stellt fest, dass die Demagogen ins Hintertreffen geraten sind:

„Péter Magyar ist alles andere als ein Linker, aber er ist kein europäischer Geisterfahrer wie Orbán. Er ist vielleicht nicht einmal ein richtiger Anti-Orbán, aber er ist auf jeden Fall ein Anti-Populist. Orbán war die Identifikationsfigur der Populisten in Europa. Sie haben die Wahlen verloren. Überhaupt läuft es in letzter Zeit nicht so gut für jene Populisten, die ihre Qualifikation zum Regieren schon beweisen mussten: Geert Wilders erhielt von den Niederländern einen Dämpfer und Giorgia Meloni scheiterte mit ihrer Pseudo-Justizreform. Zusammengefasst lässt sich zum europäischen Wählerverhalten zum Rechtstrend sagen: bis hierher und nicht weiter! “

Von Magyar lässt sich lernen, wie man die autoritäre Rechte in die Schranken weist, schreibt Der Spiegel:

„Er verweigerte sich Orbáns Lieblingsthema: dem Kulturkampf. Mit Migrations- und Genderfragen kam der Premier nicht an gegen den Konservativen, der einst selbst zu Fidesz gehörte. Magyar konzentrierte sich auf das, was die Menschen wirklich bewegte: wirtschaftliche Stagnation, Korruption, miserable Gesundheitsversorgung. ... Die autoritäre Rechte besiegt man nicht auf dem Feld der Ideologie, sondern der Realpolitik. Wer sie stoppen will, sollte sich nicht auf Kulturkämpfe einlassen, sondern mit der Frage an ihre Wähler herantreten: Geht es euch mit dieser Regierung wirklich besser?“

Laut Neue Zürcher Zeitung hat die Leitfigur von Europas Rechtspopulisten verloren – aber auch deren mächtige Mentoren:

„Lähmende Angst überwinden, ausbrechen aus dem vermeintlich Behüteten ins Ungewisse und den Wandel wagen anstelle von Stagnation und Niedergang – das hatte schon vor vierzig Jahren den Ostblock durchgeschüttelt. Der Wahlsieg Magyars ist ein Befreiungsschlag für das verzagte Europa: Es lässt sich auch gegen die EU-Verteufler siegen. Mit Orban hat der Patron der europäischen Rechtsnationalen verloren. Wladimir Putin und Donald Trump wurden die Grenzen ihrer Einflussmöglichkeit in Europa aufgezeigt.“

Dagens Nyheter ist optimistisch:

„Für Europa ist die Bedeutung der Ergebnisse vom Sonntag nicht hoch genug einzuschätzen. Orbáns Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie war auch ein Angriff auf die Grundfesten der EU. ... Es braucht Zeit, einen geschwächten Rechtsstaat wiederherzustellen und eine freie Medienlandschaft zu schaffen. Und es gibt durchaus Fragezeichen bezüglich Péter Magyar, der seine Wurzeln in der Fidesz-Partei hat. Er ist vielleicht nicht Donald Tusk – der seit seiner Wahl zum polnischen Ministerpräsidenten das Land von einem Verbündeten Budapests zu einer treibenden Kraft der EU-Kooperation gemacht hat. Doch vor allem ist er nicht Viktor Orbán. Das Wahlergebnis vom Sonntag ist von großer Bedeutung. Die Ungarn haben Europa neue Hoffnung gegeben.“

Russland verliert nun seinen treuesten Verbündeten in der EU, stellt der ukrainische Parlamentsabgeordnete Mykola Knjaschyzkyj auf Facebook fest:

„Die Regierung Orbán glaubte, mithilfe russischer Polittechnologen im eigenen Land eine Art 'kleines Russland' aufbauen zu können – und ist damit, wenig überraschend, gescheitert. Faktisch hat Russland in Ungarn verloren: Es wird künftig nicht mehr in der Lage sein, seinen Oligarchen Plätze auf Listen zur Befreiung von Sanktionen zu verschaffen, Politiker mit Ölrabatten zu kaufen oder sensible Informationen aus vertraulichen Quellen zu erhalten.“

La Stampa mahnt:

„Das größte Risiko für die EU bestünde heute darin, zu glauben, die Gefahr sei gebannt und die reaktionäre Welle abgeebbt. ... Zweifellos wird es ohne Moskaus trojanisches Pferd in Brüssel einfacher sein, das 20. Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden und den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine freizugeben. Weitere Schritte hin zu einer strategischen Autonomie der EU bleiben jedoch unerlässlich. Seit gestern Abend können sich die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht länger hinter dem ungarischen Veto verstecken, um ihre Untätigkeit zu rechtfertigen.“

Der Kurier betont die Bedeutung der kritischen Öffentlichkeit, die sich nicht mundtot machen ließ:

„[Es ist] Orbán in seinen 16 Jahren an der Macht nicht gelungen, der unabhängigen Presse und der Zivilcourage komplett die Luft abzudrehen. Das hat gerade der Wahlkampf gezeigt. ... Ungarns kritische Medien haben unter den widrigsten Umständen ihre Unbeugsamkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein bewiesen. ... Orbán hat die kritische Öffentlichkeit nicht zum Schweigen gebracht, im Gegenteil. Sie ist so stark, dass selbst Magyar nur widerwillig mit der unabhängigen Presse spricht. Ungarns Demokratie war selten so lebendig wie heute.“

Der deutliche Wahlsieg birgt auch Risiken, meint hvg:

„Péter Magyar kann mit einer größeren Fraktion im Rücken regieren, als Orbán sie je zusammenbrachte. Sein Mandat mit Zweidrittelmehrheit ermöglicht einen Systemwechsel ohne jegliche Einschränkungen. ... Wird Péter Magyar der Versuchung der Macht widerstehen können? Das hat er am Sonntagabend versprochen, im Rausch des Erfolgs. Aber wird es ihm gelingen, Kontrollen und Gegengewichte zu schaffen und aufrechtzuerhalten, die seine Handlungsfähigkeit auch dann einschränken, wenn das Regieren schwierig wird? Die sich wandelnde Weltordnung wird das nächste Kabinett vor beispiellose Herausforderungen stellen, ganz zu schweigen von der ausgeplünderten Staatskasse, dem unhaltbaren sozialen Klientelsystem und den unerfüllbaren Erwartungen.“

Ungarns Wahlergebnis ist eine unangenehme Botschaft für Orbáns in der Nachbarschaft regierende Gesinnungsgenossen, konstatiert Respekt:

„Die Gegner autoritärer Tendenzen in West- und Mitteleuropa haben neuen Auftrieb erhalten. Magyar ist kein Heilsbringer, auch er wird sich in vielen Fragen zweifellos von Westeuropa unterscheiden. Aber er hat etwas scheinbar Unmögliches geschafft – den autoritären Viktor Orbán besiegt. Diese Botschaft verbreitet sich nun lautstark und weit über Europa. Sie ist für diejenigen, die auf die Vergangenheit gesetzt haben, nicht zu ignorieren: In der tschechischen Regierung bekommen viele Leute tiefe Sorgenfalten. Und in der benachbarten Slowakei dürfte in Regierungskreisen regelrechte Panik ausgebrochen sein.“