Drohnenvorfall: Welche Antwort muss die EU geben?

Einigkeit demonstrieren allein reicht nicht, die EU-Staaten müssen konkrete Maßnahmen gegen den russischen Aggressor beschließen, fordert Libération:

„Putins Ziel ist, Zweifel zu säen, die Europäer zu spalten, die extreme Rechte überall dort zu stärken, wo ihr der Durchbruch gelingen kann (zum Beispiel am kommenden Wochenende in Sachsen-Anhalt), Paranoia zu schüren – kurzum, mit dem Feuer zu spielen. Bis es zur Explosion kommt? Genau diese Frage ist Teil der Bedrohung. Und sie macht die Reaktion so kompliziert. ... Das ist es, was die Europäer derzeit lähmt, deren Außenminister sich am Mittwoch in Dublin trafen. Sie sind sich zwar alle darin einig, Russland zu verurteilen, was schon mal ein Anfang ist. Aber sie haben noch nicht den richtigen Weg gefunden, das Problem anzugehen.“

Deutschland kann Putin nicht allein von weiteren Aggressionen abschrecken, stellt die Frankfurter Allgemeine Zeitung klar:

„Das gelingt nur im engen Schulterschluss mit den Partnern und Verbündeten in EU und Nato. Dass die EU jetzt über das 22. Sanktionspaket verhandelt, ist allerdings eher ein Zeichen der Schwäche als der Stärke. Die EU-Mitglieder ringen, wenn es um Sanktionen gegen Russland geht, oft mehr mit sich als mit Russland. Noch immer kaufen EU-Staaten Putin Öl und Gas ab, noch immer wird das eingefrorene russische Staatsgeld nicht für die Ukraine nutzbar gemacht, noch immer verzichtet Deutschland nicht auf den Seelachs aus Russland, aus dem seine geliebten Fischstäbchen sind. Doch nur ein einiges und auch zu finanziellen Opfern bereites Europa kann sich Hoffnungen machen, Putin zu beeindrucken.“

Deutschland muss nun zu einer regionalen Hegemonialmacht eines Groß-Europa werden, schreibt der Politologe Carlos Gaspar in Público:

„Die Entfremdung zwischen Russland und Deutschland, die wachsende Distanz zwischen den USA und Westeuropa sowie die Verschärfung des Kriegs in der Ukraine und im Nahen Osten haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deutschland zur regionalen Hegemonialmacht wird. … Die deutsche Strategie folgt dem amerikanischen Vorbild eines regionalen Integrationsmodells, das die Vertiefung der Beziehungen zwischen den europäischen Staaten mit der Erweiterung der Grenzen Europas verbindet. Der Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion ist untrennbar mit dem Beitritt der Ukraine zu den europäischen Institutionen verbunden, um ein freies und vereintes 'Groß-Europa' zu schaffen.“

Für Gazeta Wyborcza ist jetzt nicht die Zeit für deutsch-polnische Geschichtsdebatten:

„Es ist bedauerlich, dass ein Teil der polnischen politischen Klasse die Ernsthaftigkeit der Lage immer noch nicht erkennt und antideutsche Töne anschlägt, als würden wir noch immer im Jahr 2019 leben. Die Tiraden von Präsident Karol Nawrocki am 1. September während der Gedenkfeierlichkeiten auf der Westerplatte über die antipolnische Politik der Weimarer Republik, das Wiederaufwärmen des Themas Reparationen und das Schüren antideutscher Phobien haben nichts mit der Ehrung der polnischen Opfer des Dritten Reiches zu tun. ... Heute verläuft die Trennlinie in Europa – eine mögliche Frontlinie – nicht zwischen Polen und Deutschland, sondern an der Grenze zu Russland.“

Der Ex-Botschafter Litauens in Russland, Eitvydas Bajarūnas, sieht in LRT in der deutschen Reaktion den eigentlichen Nachrichtenwert:

„Berlin war lange Zeit sehr zurückhaltend – nicht nur bei der Benennung russischer hybrider Operationen, sondern insbesondere bei der Erwägung von Gegenmaßnahmen. Jetzt sehen wir ein sich veränderndes Deutschland – eines, das nicht nur eine Brigade in Litauen stationiert und die Bundeswehr, die Luftverteidigung und die Sicherheit der Ostsee stärkt, sondern möglicherweise auch zunehmend bereit ist, hybride Aktionen Russlands mit einem konkreten politischen und wirtschaftlichen Preis zu verknüpfen. ... Neu ist nicht, dass Russland einen hybriden Krieg führt. Sondern, dass Deutschland endlich beginnt, anders darauf zu reagieren.“

Die Kriegsdynamik muss gebremst werden, drängt Le Figaro:

„Bislang weitet sich der Krieg aus: Moskau verstärkt seine 'hybriden Angriffe' auf die westlichen Partner der Ukraine. … Und auf ukrainischer Seite hat die Drohung, Russlands Luftraum für die Zivilluftfahrt zu 'sperren', ebenfalls Eskalationspotenzial. In einem Konflikt, der praktisch sämtliche Optionen ausgeschöpft hat, werden solche Notbehelfe nicht ausreichen, um die Moral einer Nation zu brechen. Die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts nimmt nur weiter zu. Daher ist eine Waffenruhe, wie sie Wolodymyr Selenskyj vorschlägt, dringend nötig, um die Flucht nach vorne zu stoppen.“

Eine Reaktion auf die russischen Attacken war überfällig, befindet die Frankfurter Rundschau:

„Es ist zusätzlich auch ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger der EU, die russische Bedrohung ernster zu nehmen und nicht nur als einen fernen Krieg gegen die Ukraine wahrzunehmen. Die Sanktionen alleine reichen nicht. Deutschland und dessen Partner werden noch mehr als bisher erledigen müssen, um die Folgen des russischen hybriden Kriegs einzudämmen, zu dem auch Sabotage und Desinformationskampagnen gehören. ... Die EU sollte noch einen weiteren Schritt gehen. Spanien und Griechenland sollten ihre Munition der Raketenabwehr vom System Patriot der Ukraine überlassen, damit sich das überfallene Land wieder besser gegen russische Angriffe schützen kann.“

Der Tages-Anzeiger lobt die Reaktion:

„Das ist ein moderates Signal an Putin, ein verhaltenes gar, weil Berlin darauf verzichtet hat, die Nato einzuschalten. Doch es ist auch eine besonnene Reaktion, denn damit steht dieses Mittel der Eskalation dem deutschen Kanzler Friedrich Merz weiterhin zur Verfügung: Zunächst Artikel 4, der Konsultationen im Verteidigungsbündnis vorsieht, wenn 'die Unversehrtheit oder die Sicherheit' eines Alliierten bedroht ist. Stellt der russische Bully seine Provokationen dann immer noch nicht ein, könnte die Nato Artikel 5 aktivieren, den Bündnisfall – bis zum Krieg in Europa wäre es dann nicht mehr weit. Rational gesehen kann Putin kein Interesse haben, dass es so weit kommt. Aber besonders rational agiert dieser Kriegsherr schon länger nicht mehr.“

Die Zeit rein diplomatischer Antworten ist leider vorbei, konstatiert De Standaard:

„Deutschland und seinen Nato-Verbündeten muss nun alles dran gelegen sein, sich der Logik zu entziehen, nach der Kriegshandlungen die einzig mögliche Gegenmaßnahme sind. Vielleicht bietet das Konzept der 'hybriden Verteidigung und Abschreckung' noch eine Zeit lang Aufschub, mit einer Kombination aus diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen und dem beschleunigten Ausbau der eigenen Verteidigung. Doch das bisschen Diplomatie, das sich zaghaft gehalten hatte, wird dadurch kaputt gemacht. Die Positionen verhärten sich unweigerlich. Es gibt keinen Puffer mehr, um nicht zu reagieren.“

Journalist Sergej Aslanjan macht sich auf Facebook über die Reaktion lustig:

„Russland hat hinterhältig gehandelt, obwohl es weiß, dass die Bundeswehr nachts nicht online ist und nur während der Arbeitszeit von 8 bis 17 Uhr, bei Tageslicht und mit einer Mittagspause Krieg führt. Militärische Aktionen Russlands auf deutschem Territorium stören den Arbeitsablauf des Bundeskanzlers, bringen die Arbeit seines Stabs durcheinander und verhindern eine wohlüberlegte Reaktion, wodurch die Regierung zu übereilten Maßnahmen provoziert wird, was sich erheblich auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands auswirkt, den Soldaten der Bundeswehr ihre garantierten Vergünstigungen vorenthält, den Arbeitsablauf stört und die Kampfausbildung erschwert.“

Russland verfolgt mit kleinen Aktionen einen großen Plan, schreibt Militärexperte Alexandru Grumaz auf Adevărul:

„Moskau versucht jenes System zu treffen, das der Ukraine hilft, ihren Kampf fortzusetzen. ... Hier liegt das grundlegende Problem für die Nato. Ein massiver Angriff auf ein Mitgliedsland lässt sich politisch und militärisch relativ leicht einordnen. Eine in der Nähe eines Flughafens gefundene Drohne, ein verdächtiger Brand in einer Fabrik, ein beschädigtes Kabel, eine manipulierte Überwachungskamera oder ein über Telegram rekrutierter Saboteur sind hingegen viel schwieriger zu handhaben. Jeder einzelne Vorfall mag für eine größere Reaktion zu klein sein. Zusammen können sie jedoch eine Kampagne bilden. Das ist das Wesen des hybriden Krieges.“