Proteste in Europa: Was tun gegen die Unzufriedenheit?
Die Jugendproteste, die seit Wochen in mehreren europäischen Ländern stattfinden, weiten sich aus: In Frankreich hatten Gewerkschaften am gestrigen Donnerstag zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. An den Demonstrationen beteiligten sich Hunderttausende Menschen. Europas Presse macht Vorschläge, wie die Politik reagieren sollte.
Eine Generation, die nicht aufgibt
Times of Malta zeigt Verständnis:
„Sie wollen ernst genommen werden und die Welt um sich herum aktiv mitgestalten. Ihre Tatkraft sollte uns inspirieren, nicht verängstigen. Obwohl ihnen ständig gesagt wird, dass die Welt untergeht, geben sie nicht auf. Als individualistisch, materialistisch und handysüchtig abgestempelt, stehen sie nun Schulter an Schulter und zeigen Solidarität. Ihr Mut und ihre Entschlossenheit finden immer breitere Unterstützung. In Spanien, Frankreich und Serbien gehen Lehrkräfte und Familien mit ihnen auf die Straße. In Frankreich haben sich auch die Gewerkschaften angeschlossen. ... Das Mindeste, was wir tun können, ist, ihre Wut als berechtigt anzuerkennen, unsere eigenen Entscheidungen zu hinterfragen, und es besser zu machen.“
Klägliches Versagen des Präsidenten
Der nicht protestierende Großteil der Franzosen leidet doppelt, klagt Le Figaro:
„Man darf sich nicht an diese ferngesteuerten Reigen von Demonstrationszügen gewöhnen. Denn hinter den Bildern der Revolte sind die echten Gründe des Protests nicht zu erkennen. Derzeit geht es um kein konkretes Gesetz. … Gewiss, das Land ist krank. Doch ein anderes Frankreich – die schweigende Mehrheit – will, dass das Chaos aufhört. Es wird von denjenigen, die es noch weiter nach unten gleiten lassen, in Geiselhaft genommen. Es könnte ebenfalls auf die Straße gehen, um seine Verzweiflung herauszuschreien. Dieses Frankreich zahlt für die ruinöse Politik der vergangenen Jahre. Emmanuel Macron hat sich für das Versprechen, die Franzosen zu einen, wählen lassen. Er hat sie den Ingenieuren des Chaos überlassen.“
Es braucht eine neue Strategie
Die Ursachen der Unzufriedenheit müssen behandelt werden, meint Maszol:
„Die Lösung würde darin bestehen, die strategische Denkweise zu ändern. Es müsste Frieden geschlossen werden [in der Ukraine], die wirtschaftsschädigenden Sanktionen müssten aufgehoben, die Industrie zurückgebracht, bezahlbare Energie gesichert, die Anwendung Künstlicher Intelligenz eingeschränkt und gesteuert, die Migration streng überwacht werden. ... Die Politik Europas darf nicht ausschließlich geopolitischen Konflikten untergeordnet werden, während die eigenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundlagen des Kontinents schwächer werden. Vor allem für junge Menschen müsste eine planbare Zukunft geschaffen werden – das ist die wichtigste Aufgabe.“
Demonstrierende verkennen die Lage
LRT-Deutschlandkorrespondentin Vytenė Banser schreibt:
„Die Proteste der Generation Z, die durch Deutschland fegten, waren, sagen wir mal, nicht ganz unproblematisch. ... Aus litauischer Perspektive stießen mir besonders die Anti-Nato-Plakate auf, die neben kommunistischen Hammer-und-Sichel-Symbolen hochgehalten wurden. In Hamburg sah ich ein Transparent mit der Aufschrift 'Russland ist nicht unser Feind'. Hier werden Opfer und Täter vertauscht. Offensichtlich verkennen diese Demonstrierenden die geopolitische Lage: Russland stellt mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Bedrohung für ganz Europa dar. Ohne eine starke Nato und eine verteidigungsbereite Bundeswehr könnte der blutige Stiefel Russlands – oder eine russische Drohne – auch in Deutschland auftauchen, noch bevor die heutige Generation Z ihre aus ihrer Sicht vernachlässigten Bildungseinrichtungen verlassen hat.“
Kritik an Aufrüstung sollte uns die Augen öffnen
Die Jugend hat recht mit ihrer Haltung, findet hingegen Huffpost Greece:
„Haben diese jungen Menschen, die wir so sehr unterschätzt haben, etwa angefangen, über Werte zu sprechen – in einer Zeit, in der wir Älteren deren Fehlen so passiv hingenommen haben? Wie können wir, die wir von Menschen großgezogen wurden, die den Zweiten Weltkrieg erlebt haben, glauben, dass eine Zukunft, die in Form der Rüstungsindustrie kommt, eine gute Zukunft sein könnte? Es ist seltsam, dass in dem vereinten Europa, das so viel von Humanismus gesprochen hat, die Rüstungsindustrie plötzlich als attraktive Möglichkeit dargestellt wird. In unserem Land beispielsweise fragt man sich in letzter Zeit, wie es dazu kommen konnte, dass Waffen, die zum Töten entwickelt wurden, auf einmal Gegenstand der Bewunderung sind.“
Klimagerechtigkeit ist die Lösung
Mit einem ökologischen Ansatz kann Frankreich aus der Krise finden, rät Politologe Théodore Tallent in Le Monde:
„Der schützende Staat des 21. Jahrhunderts denkt Umweltschutz als eine Schutzpolitik gegen Klimarisiken, aber auch gegen das Prekäre derjenigen, deren Alltagsleben von fossilen Energien abhängt. Zudem greift er Krisen vor, anstatt zu reparieren, indem er in die Regionen investiert und die Haushalte bei der Anpassung begleitet. Er verlangt mehr von denen, die am meisten verschmutzen, um die zu unterstützen, die keine Wahl, aber auch Anrecht auf die dekarbonisierte Welt haben, die ihnen Kaufkraft und Freiheit zurückgibt. Nur so geht der Staat die soziale Krise, aber auch die demokratische Krise an, die vom Einbruch des politischen Vertrauens geprägt wird.“