Frankreich: Premier kündigt Vertrauensfrage an

Der Politologe Manuel Arias Maldonado verteidigt in El Mundo Bayrous Sparplan:

„In Frankreich erleben wir gerade ein neues Beispiel für die Realitätsflucht der Massen, das bezeichnend ist für das alternde Europa. ... Mutige Politiker werden nie verteidigt: François Bayrou will die öffentlichen Ausgaben kürzen. ... Sowohl die französischen Rechtsextremen als auch die Linksextremen lehnen den Plan ab, obwohl ihnen realistische Alternativen fehlen. Und es ist bezeichnend, dass Bayrous unpopulärste Maßnahme darin besteht, zwei gesetzliche Feiertage abzuschaffen.“

Le Point kritisiert die Rechts- und Linkspopulisten, die ins Feld führen, dass die Bürger für das schlechte Wirtschaften der Regierung nicht bestraft werden dürfen:

„Sie vergessen rasch, dass die Franzosen seit Jahrzehnten vom Schuldenmachen umfassend profitiert haben. Dank der Schulden konnte nicht nur ihre Kaufkraft auf Pump gestützt und ihr Nichtstun während der Corona-Pandemie entlohnt, sondern auch ihr Sprit während der Energiekrise vergünstigt werden. Mehr als der wahrscheinliche Abgang von François Bayrou und mehr als die politische Instabilität und die soziale Krise erschrecken unsere Gläubiger heute die verantwortungslose Haushaltspolitik und der wirtschaftliche Populismus der Oppositionsparteien.“

Bayrou müsste noch deutlicher werden, kritisiert Paul Cébille, Meinungsforscher beim Statistikinstitut Hexagone, in Le Figaro:

„Die Entscheidung von François Bayrou, sich selbst zu opfern, um die Debatte über die öffentlichen Ausgaben zu klären, läuft Gefahr, ihr Ziel zu verfehlen – zumal der Premierminister nicht ausdrücklich die wichtigsten Ausgabenposten genannt hat: die Renten und das Gesundheitswesen. ... Indem er auf allgemeine Begriffe wie 'Sozialausgaben' zurückgreift, schwächt er seine ehrliche Botschaft und lässt die tatsächlichen Handlungsspielräume im Unklaren. Sein Vorschlag, zwei Feiertage zu streichen, verdeutlicht dies: eine lächerlich geringe Einsparung und zugleich eine höchst unbeliebte Maßnahme, die von vielen Franzosen als versteckte Steuer verstanden wird.“

Diese Krise betrifft ganz Europa, mahnt Eric Joszef, langjähriger Italien-Korrespondent von Libération, in La Stampa:

„Frankreich leistet sich wiederholt politische Krisen, wechselt den Regierungschef in einem Tempo (vier in drei Jahren) wie in der Ersten Italienischen Republik [vor 1994] und gefährdet vor allem seine Rolle als Protagonist in einer für die Zukunft Europas kritischen Phase. ... Das Vertrauensvotum am 8. September wird nicht nur ein Test für die Fähigkeit von Paris sein, sich endlich der drohenden Gefahr durch seine Verschuldung bewusst zu werden. ... Und auch nicht nur für die Bereitschaft der Parteien, parlamentarische Kompromisse zu akzeptieren. Es wird vor allem ein Test für die politische Stabilität eines Schlüssellandes in der EU sein, den Brüssel, Washington, Kyjiw und Moskau mit Angst oder Zufriedenheit beobachten werden.“

Bayrou demonstriert eine lobenswerte Prinzipientreue, die der britischen Regierung fehle, findet The Times:

„Es ist unwahrscheinlich, dass Bayrou die gewünschte Unterstützung erhält. ... Dennoch verdient er für seinen Schritt Beifall. Es ist weitaus besser, wenn er seinen eigenen Kopf opfert, um seine Landsleute endlich aus ihrem Traumzustand zu rütteln. Die finanzielle Lage Großbritanniens ist nur geringfügig wenig erschreckender als die Frankreichs, aber obwohl die politische Position von Keir Starmer weitaus stärker ist als die von Bayrou, hat Starmer angesichts des Widerstands gegen seine vorgeschlagenen Leistungskürzungen schnell nachgegeben. Hätte er die gleiche Entschlossenheit wie Bayrou gezeigt, wäre Starmer erfolgreich gewesen.“

Bayrou hat noch zwei Wochen Zeit, das Ruder herumzureißen, analysiert Libération:

„Selbstmörderisch oder mutig – in dieser Ankündigung steckt zweifellos ein bisschen von beidem. Nach einem kurzen Moment der Verwunderung haben alle Oppositionsparteien erklärt, dass sie ihm ihr Vertrauen nicht aussprechen werden. ... Hat François Bayrou also überhaupt noch eine Chance, seinen Posten zu retten? In der Politik ist alles möglich. Er hat noch zwei Wochen Zeit, die dramatische Wirkung von Montag auszunutzen und davon zu überzeugen, dass 'alle an den Anstrengungen beteiligt werden, einschließlich der Privilegiertesten', wie er betonte – wohl wissend, dass dies die große Schwachstelle seines Programms ist. Der Countdown läuft.“

Die Erfolgschancen des Premiers stehen schlecht, urteilt L'Opinion:

„Sein Versuch, einen Schockeffekt zu erzeugen und durch die Vertrauensfrage Zustimmung für die Notwendigkeit des Schuldenabbaus des Landes zu bekommen, scheint bereits gescheitert. Bayrou hat nur schwache Unterstützung von einer erschreckend zurückhaltenden 'gemeinsamen Basis' und wird von der Linken sowie dem Rassemblement National abgelehnt. ... Damit ist Frankreich ein Jahr zurückgeworfen und steht (fast) wieder ohne Premier dar. Und dieses Mal droht zusätzlich die Aktion 'Bloquons tout' ['Blockieren wir alles'], die bereits zwei Tage nach der Vertrauensfrage geplant ist. Große politische Instabilität, soziale Unruhen, Druck der Finanzmärkte – die Lage für das Land ist katastrophal.“

Beispringen könnten der Regierung allenfalls noch die Sozialisten, schreibt La Repubblica:

„Ein politisches Wagnis, vor allem nachdem schon [sein Vorgänger] Michel Barnier im vergangenen Dezember gerade über die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes gestürzt ist. [Die linkspopulistische] La France Insoumise, die Kommunisten und die Grünen haben sofort angekündigt, dass sie gegen die Regierung stimmen werden. Und diesmal hat auch Marine Le Pen ihre Unterstützung zurückgezogen, die sie in den letzten Monaten zumindest in Form einer Enthaltung zugesichert hatte. Über das Schicksal der Regierung wird die Sozialistische Partei entscheiden, die nun zum Zünglein an der Waage geworden ist.“

Bayrous Ansatz ist sinnvoll, wird aber Frankreichs Wirtschaft erschüttern, urteilt Les Echos:

„Auf dem Papier ist die Rechnung nicht dumm. Es geht darum, die Haushaltsfrage in zwei Teile zu teilen, damit sie im Herbst besser durchkommt. Zunächst versucht der Regierungschef, Zustimmung für seine Diagnose der öffentlichen Finanzen zu erhalten, bevor er in einem zweiten Schritt die Maßnahmen diskutiert (Feiertage streichen, Sozialausgaben einfrieren usw.). … Doch LFI und RN haben bereits jetzt verkündet, dass sie Bayrou 'nicht vertrauen'. … Und ein Sturz des Premierministers am 8. September, gefolgt von Unruhen im Land am 10. September, wäre nicht ohne Folgen. … Unmittelbar nach seiner Rede verzeichnete die Börse einen Rückgang von 1,6 Prozent. … Das alles ist wirklich beunruhigend.“