Zehn Jahre Brexit: Chance für einen Neuanfang?

Zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum hält eine Mehrheit der Briten den Austritt aus der Europäischen Union für einen Fehler. Führende Labour-Politiker, wie der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan und Ex-Gesundheitsminister Wes Streeting, fordern einen Wiedereintritt. Gleichzeitig liegt die Partei Reform UK von "Mister Brexit" Nigel Farage in den Umfragen seit Monaten vorn. Die Presse beschäftigt die Frage, in welche Richtung sich das Land bewegt.

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The Independent (GB) /

Das nächste Jahrzehnt wird besser

The Independent zeigt sich zuversichtlich:

„Die meisten Umfragen zeigen, dass die Briten den Brexit inzwischen für einen Fehler halten und die Zeit gern zurückdrehen würden. … Anders als noch vor zehn Jahren herrscht nun in Brüssel und in London eine deutlich konstruktivere Stimmung. Ohne das Schicksal herausfordern zu wollen, werden Geopolitik, demografischer Wandel und die ernüchternde Realität des Brexit Großbritannien dazu bewegen, Schritt für Schritt und pragmatisch eine neue Beziehung zur Europäischen Union aufzubauen – und zwar im Einklang mit der öffentlichen Meinung, so dass ein weiteres nationales Trauma vermieden werden kann. Die nächsten zehn Jahre werden besser werden.“

Delfi (LT) /

Partnerschaft zum Wohle Europas

London und Brüssel brauchen einander, analysiert auch Politologe Eitvydas Bajarūnas in Delfi:

„Aus europäischer Sicht ist es heute besonders wichtig, dass sich Großbritannien und die EU vor allem in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter annähern. Niemand spricht ernsthaft von einer Rückkehr Großbritanniens in die EU, doch die geopolitische Realität zwingt beide Seiten zu einer immer engeren Kooperation. Ebenso wichtig ist der wirtschaftliche Aspekt. Großbritannien bleibt eine der größten Volkswirtschaften Europas, der Finanzsektor in London, die britischen Universitäten, das Start-up-Ökosystem und das industrielle Potenzial sind für die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum Europas von großer Bedeutung.“

Telos (FR) /

Rote Linien aufweichen

Nun ist Pragmatismus angesagt, findet Politologe Riccardo Perissich in Telos:

„Man sollte zunächst die dringendsten konkreten Fragen, die von gemeinsamem Interesse sind, pragmatisch ansprechen: Verteidigung, Sicherheit, Beziehungen zu den USA, Innovation – einschließlich KI – und Finanzen; all diese Bereiche sind entscheidend für einen Qualitätssprung Europas. Damit dies gelingt, müssen beide Seiten ihre roten Linien aufweichen. Auf europäischer Seite sollte sich dies in einer Bereitschaft äußern, neue Regeln vor deren endgültiger Verabschiedung mit Großbritannien zu diskutieren - ohne jedoch die jeweiligen Souveränitäten einzuschränken.“

Savon Sanomat (FI) /

Merkwürdige Sympathie für Farage

Savon Sanomat wundert sich über Nigel Farages Popularität:

„Die vielen Premierminister-Wechsel bestätigen, dass der Brexit ein Fehler war. Von politischer Stabilität kann keine Rede sein. Das Land hat nicht jene Blütezeit erlebt, die lautstarke Populisten wie Nigel Farage, die den Austritt vorangetrieben haben, versprochen hatten. An die Stelle der vielgeschmähten EU-Bürokratie ist die eigene Bürokratie getreten. Anstelle des als sicher angesehenen rasanten wirtschaftlichen Aufschwungs wird der EU-Austritt im Gegenteil als Bremsklotz für das Wirtschaftswachstum angesehen. ... Angesichts der steigenden Ablehnung des Brexit ist der erneut zum zentralen Akteur der britischen Politik aufsteigende Nigel Farage von der Reformpartei ein erstaunliches Phänomen.“

Times of Malta (MT) /

Mahnendes Lehrstück für Malta

Der Brexit zeigt, wie trügerisch nationalistische Versprechen sein können, schreibt Times of Malta:

„Das Vereinigte Königreich verließ den Raum, in dem die Regeln gemacht werden, nur um festzustellen, dass diese Regeln für seine Wirtschaft und Sicherheit nach wie vor von entscheidender Bedeutung sind. Malta hingegen gewinnt gerade dadurch an Einfluss, dass es Teil der EU ist – am Verhandlungstisch sitzt und Teil eines Markt- und Politikblocks ist, der weit größer ist als das Land selbst. ... In Zeiten der Unsicherheit, Zersplitterung und geopolitischen Konkurrenz liegt die Stärke des Landes nicht im Rückzug aus Europa, sondern in der ernsthaften, selbstbewussten und konstruktiven Mitgestaltung innerhalb der Union.“

The Independent (GB) /

Labour sollte Rückkehr vorantreiben

Man sollte aufhören die verheerenden Folgen des Brexit kleinzureden und den Wiedereintritt anstreben, argumentiert The Independent:

„Der Austritt aus der Europäischen Union hat das britische Bruttoinlandsprodukt um schätzungsweise sechs bis acht Prozent verringert. Die Investitionen sind um rund 18 Prozent eingebrochen. Produktivität und Beschäftigung sind um drei bis vier Prozent zurückgegangen. … Menschen in Städten wie Wigan stimmten für den Brexit, weil sie Veränderung wollten. Doch der Brexit hat die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die sie zu dieser Entscheidung bewegten, ganz offensichtlich nicht gelöst. Hätte Labour politischen Instinkt, würde die Partei ihrem Bauchgefühl folgen und auf eine Rückkehr in den Binnenmarkt hinarbeiten.“

Večernji list (HR) /

Warnung vor radikalen Umbrüchen

Die Brexit-Erfahrung sollte allen als Lektion dienen, findet Večernji list:

„Der Brexit wird als Warnung in Erinnerung bleiben, nicht nur den Briten sondern allen EU-Mitgliedsstaaten: 'Verlasst ruhig die EU, ihr werdet enden wie Großbritannien!' ... Es ist nicht das erste Mal, das verschiedene ideologische Bewegungen, die einen radikalen Bruch fordern, dessen Misslingen mit dem Spruch rechtfertigen 'die Idee war gut, aber an der Umsetzung hat es gehapert'. Doch wenn etwas nie klappt, war vielleicht auch schon die Idee falsch.“

De Volkskrant (NL) /

Populistische Politik führt in die Sackgasse

Für De Volkskrant ist die Lehre aus dem Brexit folgende:

„Gemäßigte Politiker wie Premierminister Keir Starmer haben im rauen Klima nach dem Brexit kaum eine Chance. Das Brexit-Fiasko zeigt einmal mehr, dass es eine Sackgasse ist, der Wählerschaft nach dem Mund zu reden, um den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es führt meist zu Misswirtschaft, was den Populisten noch mehr in die Hände spielt. Es ist auch eine Warnung an alle, die Euroskepsis schüren, um Wahlen zu gewinnen. Ja, die Europäische Union hat unbestreitbar Nachteile, aber ein Leben außerhalb der EU hat noch viel mehr.“

La Vanguardia (ES) /

EU ohne diese Briten besser dran

Wie ist es der EU ohne die Briten ergangen, fragt Chefredakteur Jordi Juan in La Vanguardia:

„Viele der wichtigen Entscheidungen, wie die Schaffung des Next-Generation-Fonds, der europäische Green Deal oder die Einwanderungspolitik, wären vielleicht von den Briten nicht unterstützt worden, oder nur mit großer Mühe. Großbritannien hat sich schon aus dem Schengener Abkommen herausgehalten und den Euro nicht eingeführt. Es hat sich immer nur widerwillig für Europa engagiert. ... Wäre das anders und wären die jungen Briten europäischer gesinnt, wäre Großbritannien ein großartiger Partner und würde die EU enorm stärken.“

The Economist (GB) /

Nur der selbstironische Humor fehlt

Die EU hat gelernt, ohne Großbritannien zu leben, stellt The Economist fest:

„In vielerlei Hinsicht ist die EU unverändert geblieben. Englisch ist in Brüssel sogar noch stärker als Lingua franca etabliert als noch im Jahr 2016. ... Die vielleicht größte Auswirkung des Brexit betraf die Moral der EU. Der Block setzte sich gegen Großbritannien während der vierjährigen Scheidungsverhandlungen in jeder Runde durch. Das gab ihm das Selbstvertrauen, spätere Krisen zu bewältigen, sei es Covid oder die Ukraine. Der selbstironische Humor der britischen EU-Vertreter wird allerdings schmerzlich vermisst, selbst von einstigen ideologischen Gegnern.“

Le Monde (FR) /

Europa rückt nach rechts

Der Brexit hat Europa nachhaltig verändert, analysiert der Historiker Andrew Knapp in Le Monde:

„Der Brexit und die Art der Brexit-Kampagnen haben weltweit ein Jahrzehnt entscheidender Erfolge der extremen Rechten eingeläutet. Diese steht inzwischen sowohl in Frankreich als auch in Deutschland vor den Toren politischer Macht und ist in Italien bereits fest etabliert. Und auch innerhalb der EU gewinnt sie an Einfluss. ... Im Falle einer unwahrscheinlichen Wiederannäherung der Briten würde Europa ein völlig anderes sein als jenes, das sie vor zehn Jahren verlassen haben.“