US-Midterms: Was ändert sich für die Welt?
Der Wahlerfolg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen könnte insbesondere auf globaler, außenpolitischer Ebene Veränderungen bringen – etwa, wenn es um die Unterstützung der Ukraine, den Iran-Krieg und die Handelspolitik geht. Kommentatoren diskutieren, wie das Wahlergebnis das weltpolitische Gefüge verändern könnte.
Vorhersagen derzeit schwer möglich
Eine Flucht in die Außenpolitik wäre für den geschwächten Trump riskant, meint Hürriyet:
„Ein Staatschef kann versuchen, im Inland verlorene Unterstützung durch militärische oder diplomatische Erfolge im Ausland zurückzugewinnen. Doch Trump steht vor einem gewichtigen Widerspruch. Die Wähler strafen ihn auch für die wirtschaftlichen Kosten des Iran-Kriegs ab. Eine neue militärische Eskalation könnte also das Bild des starken Anführers wiederherstellen, aber ebenso seine politische Niederlage vertiefen. ... Deshalb ist es weder richtig zu sagen, die Wahlniederlage mache Trump automatisch aggressiver, noch realistisch anzunehmen, er werde ganz vom Krieg ablassen. ... Denn manchmal ändert nicht der Machtverlust eines Anführers den Lauf der Geschichte, sondern seine Reaktion auf diesen Verlust.“
Irans Verhandlungsposition wird immer besser
Für Teheran ist der Ausgang der Wahl traumhaft, urteilt die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Trumps Autoritätsverfall liegt offen zutage. ... [S]ein Bekenntnis zu Pete Hegseth, der im Pentagon 'gute Arbeit' mache, dürfte ... kaum Ruhe ins Republikaner-Lager bringen. Viele wollen den Skalp des 'Kriegsministers'. ... Das iranische Regime könnte sich kein herrlicheres Panorama malen: Der Vizepräsident will nur noch 'raus', der Verteidigungsminister ist angezählt, und der neue Kongress wird Trump kaum die geforderten Zusatzmittel für den Irankrieg bewilligen. Immer besser wird Teherans Verhandlungsposition. Immer schlechter werden Trumps Optionen.“
Wähler sagen Nein zu Krieg als Mittel der Politik
Avvenire analysiert:
„Ein Faktor ist von vorrangigem Interesse für die gesamte internationale Gemeinschaft im Zusammenhang mit der durch die Wahlurne besiegelten Ablehnung der Trump-Politik, nämlich die unbestreitbare Zurückweisung des (externen) Kriegsabenteuers und der (internen) Sicherheitspolitik dieser US-Regierung. In diesem Sinne ist Trumps Niederlage die Niederlage des Krieges und zwar nicht nur wegen der wirtschaftlichen Folgen, die sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für die globalisierte Welt ohnehin schwerwiegend sind. ... Mittlerweile ist man so weit gegangen, den Krieg schamlos und abwegigerweise ins Wahlprogramm aufzunehmen, sowohl in Washington als auch in Tel Aviv, fast so, als handele es sich um eine Politik wie jede andere.“
Ukraine nicht zur Geisel der US-Innenpolitik machen
Olena Trehub, Leiterin des Unabhängigen Antikorruptionskomitees (Nako), warnt in Ukrajinska Prawda, dass die Ukraine zum Gegenstand innenpolitischer Konflikte werden könnte:
„Bereits während des ersten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump geriet die Ukraine ins Zentrum des Konflikts zwischen dem Präsidenten und seinen politischen Gegnern. Damals ging es unter anderem um die Verzögerung der US-Militärhilfe. ... Sollten künftige Untersuchungen ausschließlich zu einem Instrument im Kampf der Demokraten gegen die Republikaner werden, läuft die Ukraine erneut Gefahr, zu einem toxischen Thema der amerikanischen Politik zu werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich ein solches Szenario wiederholt. Die Ukraine sollte ein Thema sein, das verbindet und nicht spaltet.“
Herber Dämpfer für den Ethnonationalismus
Kommentator Lluís Bassets freut sich in El País:
„Demokratie ist lokal, doch ihre Folgen sind auch global. Die USA haben vorwiegend aus innenpolitischen Gründen mit überwältigender Mehrheit gegen Trump gestimmt. ... Nur Themen, die den Geldbeutel und den Wohlstand der Menschen unmittelbar betreffen, können das Ausmaß des Wahl-Tsunamis erklären. ... Das von den Wählern eingeleitete Ende des Trumpismus zeugt zugleich von der Stärke der amerikanischen Demokratie. Dies ist wohl die bedeutendste globale Auswirkung, vergleichbar mit dem Machtwechsel nach den Wahlen in Ungarn, Brasilien, Serbien oder Israel. ... Es ist kein erfreulicher Tag für den weltweit grassierenden rechtsextremen Ethnonationalismus.“
Ein politisches Fenster ist geöffnet
Europa hat nun allen Grund, den Wandel in Washington zu einer eigenen Initiative zu machen, betont Protagon:
„Die Unterstützung der Ukraine, die Sicherheit im östlichen Mittelmeerraum und der Schutz der Energieverbindungen bieten konkrete Bereiche der Zusammenarbeit mit dem neuen Kongress. Ihr Einfluss wird davon abhängen, welche Aufgaben sie selbst zu übernehmen bereit ist, sowie von ihrer Fähigkeit, stabile Kooperationsbeziehungen zu beiden Parteien aufzubauen. Die US-Wahlen haben ein politisches Fenster geöffnet. Die europäische Führung ist nun aufgefordert, diese Chance zu nutzen – mit gemeinsamen Beschlüssen, Finanzmitteln und Verpflichtungen, die über den nächsten Wahlzyklus hinaus Bestand haben.“
Einfluss Trumps nicht unterschätzen
Nach Trumps Niederlage muss Europa weiter auf der Hut sein, mahnt der Sicherheitsexperte Marco Vicenzino in Expresso:
„Die demokratische Mehrheit eröffnet Europa Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit mit dem Kongress. Sie beseitigt jedoch nicht von sich aus die Unsicherheit darüber, wie Trump die Verpflichtungen gegenüber den Verbündeten, die handelspolitischen Anforderungen und seine Vorliebe für bilaterale Verhandlungen in Einklang bringen wird. … Die Wahl am Dienstag markiert den Beginn einer letzten Phase der Präsidentschaft Trumps, die größeren Einschränkungen unterliegt. Ihn als politisch am Ende zu erklären, hieße, die Macht, die er noch besitzt, zu unterschätzen.“
Neue Szenarien für KI denkbar
La Stampa sieht Auswirkungen auf Big Tech:
„Unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Zwischenwahlen machte eine Interpretation die Runde. Und zwar, dass die US-Wahl auch eine Abstimmung über Künstliche Intelligenz gewesen sei. Über Rechenzentren. Und über die Macht der Technologiegiganten, die US-Industriepolitik zu bestimmen. Das Debakel der Republikaner, die auch dieses Mal wieder Hunderte Millionen Euro von den Technologiegiganten erhalten haben, eröffnet neue Szenarien für die Entwicklung dieser Technologie. Weniger Mega-Anlagen, mehr Vorschriften, mehr Kontrollen.“
Innen mehr Regulierung, außen mehr Chaos
Ökonom Vytenis Šimkus wirft in IQ einen Blick auf die nun zu erwartenden Maßnahmen in unterschiedlichen Politikfeldern:
„Der Technologiesektor könnte stärker reguliert werden. Bislang konnte sich KI weitgehend unreguliert entwickeln. Ein demokratisch kontrollierter Kongress dürfte jedoch verbindliche Regeln anstreben. Diese könnten das Wachstum bremsen, zugleich aber etablierte Marktführer begünstigen und den Wettbewerb einschränken. US-Präsidenten, deren innenpolitischer Handlungsspielraum durch ungünstige Mehrheitsverhältnisse im Kongress eingeschränkt ist, richten ihren Fokus häufig verstärkt auf die Außenpolitik und regieren zunehmend per Exekutivanordnung. Damit könnte die US-Außenpolitik in den kommenden zwei Jahren noch unberechenbarer werden.“
Vetorecht führt zu ernsthaften Konfrontationen
In einem von Echo übernommenen Telegram-Post setzt die Menschenrechtlerin Anastasia Burakowa den Akzent auf Trumps Vetorecht:
„Das System der gegenseitigen Kontrolle in den USA ist raffiniert aufgebaut. Der Präsident behält unter anderem das Vetorecht. … Selbst mit einer Mehrheit in beiden Kammern werden die Demokraten bei weitem nicht immer in der Lage sein, ihre eigenen Gesetze durchzusetzen – um ein Veto des Präsidenten zu überwinden, ist die Unterstützung von zwei Dritteln der Abgeordneten erforderlich. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten zwei Jahren eine ernsthafte Konfrontation erleben werden, bei der Entscheidungen auf beiden Seiten blockiert werden, was sich sowohl auf die Militärhilfe für die Ukraine als auch auf die Innenpolitik der USA und die Verteidigungsausgaben auswirken wird.“