USA: Mord an rechtskonservativem Aktivisten Kirk
Der rechtskonservative US-Podcaster und Aktivist Charlie Kirk ist bei einem Auftritt in einer Universität im Staat Utah erschossen worden. Kirk stand US-Präsident Trump nahe und war Gründer der Organisation Turning Point USA (Wendepunkt USA), die in Schulen und Hochschulen aktiv ist. Trump machte die politische Linke für Kirks Tod verantwortlich. Wie gefährlich ist die aufgeheizte Stimmung in den USA?
Er konnte Massen bewegen
Die Neue Zürcher Zeitung erklärt die Bedeutung Kirks im rechtskonservativen Lager der USA:
„Dass Donald Trump 2024 erstaunlich viele junge Wähler erreichen konnte, verdankt er – wie der Präsident selbst sagte – einem Mann: Charlie Kirk. Der charismatische Schnellredner hat eine Bewegung aufgebaut, die den Jungen den Konservatismus schmackhaft machte, mit bombastischen Partys, poppigen Musik-Playlists und natürlich Kirks Brandreden gegen die Linken, die Ausländer, die Transmenschen, für die traditionelle Familie, die Bibel, die Eigenverantwortung, den Make-America-great-again-Patriotismus. Seine Organisation ist an 850 Colleges präsent. Millionen folgten ihm, verehrten ihn.“
Trump schürt das Feuer noch
US-Kenner und Journalist Frans Verhagen verurteilt Trumps Reaktion und prophezeit in NRC eine Eskalation:
„Trump selbst schürte den Hass weiter, indem er die radikale Linke beschuldigte. ... Ich denke, ein solcher Moment [der blutigen Konfrontation von Militär und Demonstranten] ist unvermeidlich, und dann wird der Präsident das ausnutzen, um das ganze Land unter Kriegsrecht zu stellen und den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen. Politische Führer sollten stattdessen diejenigen sein, die das Feuer eindämmen und das Land zusammenhalten. Der einzige, der das im Amerika von 2025 tun kann, Präsident Trump, versagt in seiner Pflicht.“
Desaströse Auslegung von Meinungsfreiheit
Die USA müssen überdenken, wie weit das Recht auf freie Rede gehen darf, rät Le Soir:
„Man kommt nicht umhin, die uneingeschränkte Meinungsfreiheit, die im Ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verankert ist und Rassismus sowie Anstiftung zu Hass und Antisemitismus keine Grenzen setzt, in Frage zu stellen, denn in unseren Ländern existieren diese 'Grenzen'. Diese Meinungsfreiheit erlaubt Exzesse, Lynchmorde und Stigmatisierungen.“
Lähmung des Landes ist zu befürchten
Der Mord an Charlie Kirk könnte auch außenpolitische Folgen haben, fürchtet Politiken:
„Was Trump und die Maga-Bewegung übersehen, ist, dass die Gewalt oft von rechten Gruppen und Einzelpersonen ausgeht. Erst im Juni wurden die demokratische Politikerin Melissa Hortman und ihr Ehemann von einem Täter getötet. ... Dies sollte nicht als Relativierung des Kirk-Mordes verstanden werden. Vielmehr spiegelt es ein Amerika wider, das, in den Worten des Wall Street Journal, eine gespaltene Nation ist, die Gefahr läuft, noch gespaltener zu werden. Es könnte sogar zu einer politischen Lähmung führen, die die Fähigkeit der Vereinigten Staaten untergräbt, mit einer Welt im Aufruhr umzugehen.“