Neue US-Zölle: Wie kann sich die EU wehren?
US-Präsident Donald Trump hat Strafzölle gegen acht europäische Staaten angekündigt, die sich gegen seine Grönland-Pläne stellen. Die Aufschläge von zehn Prozent sollen zum 1. Februar eingeführt werden und solange gelten, bis eine Übernahme der Arktisinsel erreicht sei. Die EU will bei einem Sondergipfel in den kommenden Tagen über Gegenmaßnahmen entscheiden. Kommentatoren haben Empfehlungen für mögliche Reaktionen.
Souveränes Handeln ist geboten
Europa hat die Wahl zwischen Stärke oder Unterwerfung, urteilt Le Figaro:
„Die Zeit ist gekommen, zu reagieren – oder zu verschwinden. Sich zwischen Souveränität und Vasallisierung zu entscheiden. Europa verfügt über Waffen, insbesondere wirtschaftliche, wie das Anti-Coercion-Instrument, das es bislang nie zu nutzen gewagt hat und dessen Aktivierung Emmanuel Macron fordert. Zölle gegen Zölle, Sanktionen gegen Sanktionen: Man muss zur Kenntnis nehmen, dass das transatlantische Bündnis in Trümmern liegt und Trumps Amerika klarmachen, dass es künftig als das behandelt wird, was es ist – eine feindliche Macht. ... Die EU muss sich um einen harten Kern souveräner Staaten zusammenschließen, die von denselben existenziellen Ambitionen getragen werden.“
Nicht länger klein machen
Die EU sollte endlich viel härter zurückschlagen, fordert De Telegraaf:
„China und Kanada haben bewiesen, dass Trump nur auf harte Reaktionen hört. Die EU-Länder scheinen dies endlich zu verstehen. ... Das ist richtig so. Wir haben uns viel zu lange kleiner gemacht, als nötig ist. Mit 500 Millionen Verbrauchern ist Europa für Amerika ein unverzichtbarer Markt, und Spitzenunternehmen wie ASML sind für den Technologiesektor in den USA von entscheidender Bedeutung. Wir müssen uns unserer eigenen Stärke bewusst werden und es wagen, Trump mit gleicher Münze heimzuzahlen. Sonst wird er uns weiterhin überrennen.“
Ein großer Bluff
Trumps Drohungen sind kaum ernst zu nehmen, findet La Stampa, dennoch fordern sie Europa heraus:
„Um Grönland zu bekommen, zwingt Donald Trump Europa in die Knie – oder umgekehrt: Grönland liefert ihm den Vorwand, Europa in die Knie zu zwingen. Die angekündigten Zölle gegen acht europäische Verbündete sind eine brutale Ohrfeige. Die Begründungen sind kindisch und historisch falsch. ... Wenn es sich um eine Machtprobe handelt, muss Europa die Kraft haben, sich ihr zu stellen und ihr nicht zu entziehen. Es wird sich zeigen, dass Trump in dieser Angelegenheit viel weniger stark ist, als er vorgibt zu sein. Der Rückgriff auf Zölle verbirgt eine schwache Hand. Wie ein Poker-Spieler, der blufft und versucht, den Pot durch ein weiteres Erhöhen nach Hause zu bringen.“
Europa zeigt Zähne
Dass die EU Trumps Strafzöllen gegen Grönland geschlossen entgegentritt, wertet The Guardian als ermutigendes Zeichen:
„Trump geht es hier nicht um wirtschaftliche Sicherheit, unfairen Handel oder den Schutz amerikanischer Arbeitnehmer. Es geht ihm darum, Zölle als Waffe einzusetzen, um Nationen zu unterwerfen. Die Reaktion Europas war einhellig und schnell. Das allein sendet schon ein deutliches Signal. ... Selbst Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die ideologisch als Trump-nah gilt, bezeichnete die Zollandrohung öffentlich als 'Fehler'. ... Trump glaubt, dass Einfluss durch Ultimaten und Zwang entsteht. Aber Macht beruht in der realen Welt auf Vertrauen, Vorhersehbarkeit und der Fähigkeit, andere davon zu überzeugen, mitzumachen.“
Trumps zweite Front gegen den Kontinent
Nur der Kongress kann Trump stoppen, meint der Politologe Wolodymyr Horbatsch auf Facebook:
„Mit der Entscheidung, neue Zölle gegen die europäischen Verbündeten des Königreichs Dänemark einzuführen, eröffnet Donald Trump faktisch eine zweite Front gegen Europa. Die zweite nach Putin. ... Das ist keine bloße Rhetorik für irgendein politisches Spiel mehr. … Meiner Meinung nach tut er nicht einfach nur so, sondern strebt tatsächlich danach, in die Geschichte der USA einzugehen – so wie Putin in die Geschichte Russlands eingehen wollte. ... Putins Pläne hat die Ukraine durchkreuzt, auch wenn dies noch nicht endgültig ist. Und Trumps Pläne kann wohl nur der Kongress stoppen. Sonst niemand. In den USA gibt es noch vernünftige Bürger und ihre Vertreter. Und bald stehen auch noch relativ freie Wahlen an.“