35 Jahre Unabhängigkeit: Wo steht die Ukraine heute?
Die Ukraine hat am Montag im fünften Jahr des russischen Angriffskrieges ihren 35. Unabhängigkeitstag gefeiert. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs der Unterstützerländer reisten zu diesem Anlass nach Kyjiw. Die EU sagte weitere Finanzhilfen in Milliardenhöhe zu. Kommentatoren blicken auf ein Land, das die Hoffnung auf eine freie und friedliche Zukunft nicht aufgibt.
Der härtesten Prüfung standgehalten
Auf Spotmedia heißt es:
„Die Bilanz der Ukraine lässt sich nicht auf Krieg, Korruption und Misserfolg reduzieren. Sie umfasst auch den Staatsaufbau, dass es freie Wahlen gibt, zivilgesellschaftliche Aktivitäten, eine kulturelle Renaissance und eine Modernisierung, die unter enormen inneren und äußerem Druck vollzogen wurde. 35 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung ist die Ukraine nicht mehr nur eine ehemalige Sowjetrepublik, die versucht, ihren Weg zu finden. Sie ist ein unabhängiger europäischer Staat mit noch ungelösten schwerwiegenden Problemen, aber auch mit Institutionen, einer Identität und einer Gesellschaft, die der härtesten Prüfung standgehalten haben.“
Volle Unterstützung – auch im eigenem Interesse
Gazeta Wyborcza bekennt sich zur Solidarität mit der Ukraine:
„1991 war Polen das erste Land, das die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannte. ... Wir standen unsern Nachbarn während der Orangenen Revolution 2004 und zehn Jahre später während des Euromaidan zur Seite. Wir haben sie unterstützt, als Russland der Ukraine 2014 die Krim und einen Teil des Donbass entriss, sowie 2022, als es einen verbrecherischen, umfassenden Krieg begann. ... Auch wenn sich dunkle Wolken zusammenbrauen, werden wir dies weiterhin tun. Wir werden Unterstützung für das kämpfende Land einfordern und die niederträchtige, fremdenfeindliche Kampagne gegen die in Polen lebenden Ukrainer anprangern. Denn der Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland ist von entscheidender Bedeutung für das Schicksal Polens. ... Alles Gute, Ukraine!“
Verwundet doch ungebrochen
Politologe Linas Kojala erklärt bei LRT:
„Die Menschen sind nicht mit allem zufrieden – und das nicht nur wegen des Krieges. Die Mehrheit meint, das Land bewege sich in die falsche Richtung, und Korruption bleibt eines der schmerzhaftesten innenpolitischen Probleme. Doch Kritik an Korruption oder politischen Entscheidungen bedeutet keinen Zweifel am Kurs des Staates. Im Gegenteil: Gerade die Erwartung, in einem europäischen Staat zu leben, schafft höhere Ansprüche und damit den Nährboden für Reformen – zumal die Ausrichtung nach Westen heute klarer ist als je zuvor. Die Mehrheit der Ukrainer befürwortet die Mitgliedschaft in EU und Nato. ... Die Bilanz dieses Unabhängigkeitstages fällt daher zwiespältig aus. Die Ukraine wird verwüstet und blutet – doch das Wichtigste hat Russland nicht erreicht: die Idee der ukrainischen Staatlichkeit zu untergraben.“
Geld aus dem Westen ist unverzichtbar
Público betont die Bedeutung der Solidarität mit der Ukraine:
„Nach Kyjiw zu reisen – wie es António Costa, Emmanuel Macron, Andy Burnham oder Friedrich Merz an diesem Montag getan haben –, um an dem Tag präsent zu sein, an dem die Ukraine den 35. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit feierte, ist kein risikoreicher politischer Akt mehr, sondern ein Anlass, um Unterstützungsversprechen und Geld zu überbringen. … Die Beendigung dieses Krieges, den weder die Ukraine verliert noch Russland gewinnt (oder umgekehrt), hängt immer weniger von einer neuen Wunderwaffe ab und immer mehr von der Fähigkeit, Menschen, Industrie und Technologie zu erhalten. ... Deshalb ist Geld für die Ukraine so unverzichtbar und sind Sanktionen eine so wichtige Waffe, um Moskau zu schwächen.“
Europa allein an Kyjiws Seite
Wo die internationale Unterstützung der Ukraine heute steht, zeigt La Repubblica auf:
„Russland hat die Ukraine heimtückisch überfallen und damit seine Zusagen gegenüber Kyjiw, Frankreich, Deutschland und Großbritannien sowie gegenüber den Vereinigten Staaten gebrochen. China ist bei dieser Aggression offen und ausdrücklich mit Moskau verbündet. ... Trump hat jede militärische Unterstützung für die ukrainischen Kämpfer eingestellt. Selenskyj kann amerikanische Waffen zu hohen Preisen kaufen. Doch wenn er sie am dringendsten braucht – etwa jetzt die Patriot-Raketen, um die Zivilbevölkerung vor den russischen Bombardements zu schützen –, kommen die versprochenen Waffen nicht. Europa, Großbritannien eingeschlossen, ist damit an der Seite der angegriffenen Ukraine allein geblieben – gegen den Rest der Welt.“
Reformen kamen erst nach Schockerlebnissen
Wenngleich mit Verzögerung, so hat die Ukraine in den 35 Jahren ihrer Unabhängigkeit doch Beeindruckendes geleistet, urteilt Ukrajinska Prawda:
„Der Staat hat sich aus dem Griff einer autoritären Herrschaft herausgekämpft, die ihn beinahe erdrosselt hätte, und lernte, kaum von einer Krankheit genesen, erneut zu gehen: Er überließ den Gemeinden Geld und Befugnisse, schuf transparente Beschaffungsverfahren, bereinigte das Bankensystem und baute die Armee so grundlegend um, dass die nächste Invasion auf ein anderes Land traf als 2014. ... Nur wurde jeder dieser Schritte nicht aus eigenem politischen Antrieb [des Staates] unternommen, sondern mitten im Umbruch, unter dem Druck des Maidan, der Front, der westlichen Partner und der Katastrophe.“
Wahl-Debatte ist ein Element der Freiheit
Heftige Kontroversen gehören zur einer Demokratie, betont Ilta-Sanomat:
„Der Unabhängigkeitstag der Ukraine wird nicht nur von den russischen Angriffen, sondern auch von innenpolitischen Auseinandersetzungen überschattet. Der von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassene ehemalige Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow schlägt vor, Wahlen abzuhalten, obwohl das Land sich im Kriegszustand befindet. Fedorow hat zudem heikle Themen angesprochen wie die Korruption in der Verwaltung und eine Machtelite, die Loyalität statt Kompetenz belohnt. Das Infragestellen der politischen Legitimität des Präsidenten mitten im Krieg birgt Risiken. Andererseits ist das Aufwerfen schwieriger Fragen zur Diskussion gerade ein Beispiel dafür, wofür die Ukraine kämpft: für ihre Freiheit und ihre Demokratie.“
Souveränität schützt sich nicht von selbst
Der ehemalige Armee-Chef Walerij Saluschnyj, heute Botschafter in Großbritannien, verweist in NV auf die Versäumnisse nach 1991:
„Der tragischste Fehler jener Zeitspanne bestand darin, zu glauben, dass die im Wirbel der Geschichte errungene eigene Freiheit sich durch eben diesen Wirbel der Geschichte auch selbst schützen würde. Schon wir selbst – diejenigen, die 1991 achtzehn Jahre alt waren und an die damalige Elite glaubten – mussten 2014 ihre Fehler mit eigenem Blut korrigieren. Aber ob es tatsächlich Fehler waren oder lediglich jemandes Plan – das wird die Geschichte noch zeigen. Jedenfalls wurde die Vernachlässigung des Schutzes und der Verteidigung des Staates zum bedeutsamsten daraus folgenden Faktor, der letztlich dazu führte, dass dieser große blutige Krieg überhaupt möglich wurde.“