Trump-Putin: Kann sich in Budapest etwas bewegen?
Donald Trump will Wladimir Putin in Budapest treffen. Zwar haben die Außenminister Rubio und Lawrow deshalb am Montag miteinander telefoniert, doch ist fraglich, ob sie sich auch persönlich im Rahmen eines Vorbereitungstreffens sehen werden. Laut CNN sind die Differenzen der Standpunkte zu groß. Aus Moskau heißt es, ein solches Treffen sei noch nicht vereinbart. Was erwartet Europas Presse von dem Gipfel in Ungarn – wenn er denn stattfindet?
Niemand wird glücklich nach Hause fahren
Eine langfristige Lösung muss alle Beteiligten gleichberechtigt an den Verhandlungstisch bringen, schreibt Diário de Notícias:
„Nur eines ist sicher: Weder Trump noch Putin noch Selenskyj können mit einem für sie zu 100 Prozent günstigen Ausgang rechnen. Auch Europa hat seine Erwartungen, insbesondere die Länder, die historisch gesehen ein expansionistisches Russland am meisten fürchten, wie Polen und die baltischen Staaten oder Finnland. Sie setzen auf die Verteidigung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine als wichtigsten Garanten für die Wahrung ihrer eigenen Integrität und Souveränität gegenüber einem Feind, dem sie nicht trauen.“
Im Hintergrund geht es um China
Der ukrainische Soziologe Wiktor Neboschenko spricht in The Moscow Times von einer ganz anderen Interessenlage Trumps:
„Man sollte nicht denken, dass die russische Aggression in der Ukraine und die Aussetzung des Kriegs der Hauptinhalt der Verhandlungen Trumps mit Putin in Budapest seien. Als Vorwand taugt das, aber beide sind sich natürlich bewusst, dass die Ukraine nicht die Absicht hat, sich zu ergeben und einen Handel mit Territorien zu betreiben – ob sie jetzt Tomahawks bekommt oder nicht. Trumps Aufgabe ist nicht die Konfliktbeilegung in der Ukraine, sondern ein weiterer Versuch, Putin zum Verrat an Peking zu drängen. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat in letzter Zeit offensichtliche Probleme, und Trump beeilt sich, sie auszunutzen.“
Der realistische Standpunkt setzt sich durch
Die EU sitzt zu Recht nicht mit am Tisch, meint die regierungsnahe Vasárnap:
„Es bringt nichts, wenn die Politiker in Brüssel sich beschweren, dass sie auch einen Platz am Tisch des Friedensgipfels in Budapest brauchen, denn das ist überhaupt nicht der Fall. Das liegt daran, dass zwischen den Zielen Washingtons und Brüssels ein riesiger Unterschied besteht. Brüssel möchte nämlich den Sieg einer der Konfliktparteien, während die US-Regierung endlich Frieden sehen möchte, und zwar so, dass beide Seiten nachgeben und von ihren Bestrebungen etwas aufgeben. Und man sollte sich keine Illusionen machen: Das ist heute die einzige realistische Position.“
Europa zeigt nur Taschenspielertricks
Von den Europäern kann Selenskyj nicht allzu viel erwarten, schreibt die Welt:
„Die großspurigen Debatten über Sicherheitsgarantien sind bisher nichts als Entertainment für das staunende Publikum in der Ukraine und in Europa. Die Zusagen für Waffenlieferungen aus Europa sind im Sommer dramatisch eingebrochen. Zusätzliche Milliardenbeträge zur Unterstützung der Ukraine sollen jetzt durch Brüsseler Taschenspielertricks bei der Bereitstellung von bisher eingefrorenen russischen Vermögen ('Reparationsdarlehen') zusammengekratzt werden. Wenn Europa nicht endlich mehr tut, wird Putin diesen Krieg bald gewinnen.“
Rückkehr an einen Ort der Schmach
Die Wahl Budapests als Gipfelplattform ist kein gutes Omen, findet Maszol:
„Die Täter würden an den Tatort zurückkehren: Die Großmächte, die [1994] das Budapester Memorandum unterzeichneten, das die territoriale Integrität und staatliche Souveränität der Ukraine im Austausch für ihre Atomwaffen garantieren sollte, würden nun zur Friedensstiftung zurückkehren und damit zugeben, dass ihre Unterschrift und ihr Wort von damals nichts wert sind. Wenn dies vor dreißig Jahren schon der Fall war, in einer Welt, die wirklich nach Frieden strebte und damit das 'Ende der Geschichte' erreicht hatte, warum sollte das Treffen dann in der heutigen, viel konfliktreicheren Situation glaubwürdig sein?“
Selenskyj könnte mit leeren Händen dastehen
La Repubblica sieht Europa vor den Kopf gestoßen:
„Am Ende gelingt es ihm [Putin] immer. Er beschwichtigt ihn [Trump], beruhigt ihn, bringt ihn dazu, Drohungen und Ultimaten aufzugeben und ihm Zugeständnisse zu machen. Nach dem bilateralen Treffen in Anchorage, Alaska, USA, ist es Wladimir Putin gelungen, ein neues Treffen mit Donald Trump in Budapest, Ungarn, Europäische Union, zu erreichen. Das ist ein Schlag ins Gesicht des Alten Kontinents, der mittlerweile zum neuen offiziellen 'Feind Nr. 1' Moskaus geworden ist. ... Und es ist eine Niederlage für Wolodymyr Selenskyj, der heute [Freitag] wahrscheinlich mit leeren Händen vom Treffen mit Trump zurückkehren wird.“
Mitgefühl-Trick ist effektiv
Noch vor der Vereinbarung des neuen Gipfels lobte Politologe Abbas Galliamow Trumps Kommunikationsstrategie auf Facebook:
„Wenn Trump Putin auffordert, den Krieg zu beenden, betont er immer wieder, dass dabei nicht nur Ukrainer, sondern auch Russen sterben. Das ist eine wirkungsvolle Botschaft, die verhindert, dass der US-Präsident als 'Feind Russlands' wahrgenommen wird. ... In seiner Rhetorik hinsichtlich des Krieges hat Trump den politischen Aspekt minimiert und konzentriert sich nun ausschließlich auf den humanitären. Er spricht nicht darüber, wer Recht hat und wer nicht, wer Aggressor und wer Opfer ist. ... Hinsichtlich des Drucks auf Putin ist dies richtig. Im Vergleich zum US-Boss wirkt der russische Präsident nun wie ein Ruchloser, der Menschen im Namen der Politik opfert.“
Nichts als ein Bluff?
Die in Aussicht gestellte Lieferung von Raketen großer Reichweite dürfte wohl nur ein Druckmittel gewesen sein, meint Corriere della Sera:
„Auch wenn die Rückkehr von Selenskyj ins Oval Office in einer ganz anderen Atmosphäre stattfinden wird als im Februar, als er in die Enge getrieben wurde, ist keineswegs ausgemacht, dass er mit der Genehmigung für den Kauf von Waffen nach Hause zurückkehren wird, die für die laufende DeepStrike-Kampagne gegen strategische Ziele auf russischem Gebiet als unerlässlich gelten. ... Während der Kreml von einer 'gefährlichen Eskalation' sprach, hatten Beobachter in den vergangenen Tagen bereits betont, dass die Tomahawks ein Bluff von Trump sein könnten, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen.“
Zurück im Bann des Kremlchefs
Der Diplomat und zentristisch-liberale Politiker Roman Bessmertnyj analysiert auf Facebook:
„Das ist eindeutig ein Thema für Psychologen – wie Putin die narzisstische Natur Trumps versteht: Er dankte ihm für den Frieden im Nahen Osten, äußerte die Hoffnung auf eine weitere Zusammenarbeit mit First Lady Melania Trump bei der Rückführung ukrainischer Kinder und begann, über mögliche Handelsbeziehungen mit den USA nach dem Ende des russisch-ukrainischen Krieges zu sprechen. Und schon schlug das Pendel in Richtung Moskau aus: Donald Trump teilte in den sozialen Medien mit, dass ein Treffen mit Russland auf höchster Ebene bereits für die kommende Woche vorbereitet werde. In einem weiteren Beitrag verblüffte der US-Präsident mit der Ankündigung, sich mit Putin in Budapest treffen zu wollen.“
Nur ein fairer Deal wäre ein Erfolg
Es ist nicht sicher, dass das Treffen Ungarn Ruhm einbringen wird, warnt der Außenpolitikexperte und ehemalige Europaabgeordnete der ungarischen Liberalen István Szent-Iványi auf Facebook:
„Die große Frage ist natürlich, wie dieser Krieg beendet wird. Wird ein fairer Deal zustande kommen, was angesichts der beteiligten Akteure nicht leicht vorstellbar ist, oder erleben wir einen Verrat, bei dem die Ukraine gemeinsam 'unter den Bus geworfen' wird? Wir können nur hoffen, dass Ersteres eintritt, aber Letzteres würde uns auch nicht wirklich überraschen. Für Budapest wird dieses Treffen nur dann Ruhm einbringen, wenn es nicht zu einem neuen München oder Jalta wird, sondern zum Ort einer fairen Einigung.“