Proteste im Iran: Chance auf Regimewechsel?
Angesichts der anhaltenden Proteste mit vielen Toten im Iran hat US-Präsident Trump Teheran mit militärischem Eingreifen gedroht. UN-Generalsekretär António Guterres forderte die iranischen Behörden auf, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden. Seit zwei Wochen gehen Menschen in mehreren Städten im Land auf die Straße, um gegen das Regime zu demonstrieren. Ausgelöst wurde der Protest von wütenden Händlern in Teheran.
Revolutionsgarden könnten Führung übernehmen
Der Oberste Führer, Ali Chamenei, könnte gestürzt werden, doch die Revolutionsgarde ist längst darauf vorbereitet, die Macht zu übernehmen, befürchtet Corriere della Sera:
„Das wichtigste Schutzschild sind seit jeher die Wächter der Revolution, eine parallele 'Armee' mit Marine, Raketenabteilung und Geheimdiensten. Gut bewaffnet, mit einer weitreichenden Präsenz und bedeutenden Ressourcen haben sie dank ihrer Verbindungen zum Wirtschaftssektor ein eigenes Machtzentrum aufgebaut. Einige Beobachter schließen nicht aus, dass sie eines Tages die Geistlichen formal ablösen könnten. Denn einer anderen Interpretation zufolge sind sie es, die die Ayatollahs 'als Geiseln halten'.“
Geopolitische Lage spricht gegen die Herrscher
Alle früheren Protestbewegungen endeten in einer Welle der Unterdrückung, aber dieses Mal könnte es anders sein, schreibt Observador:
„Im Gegensatz zu früheren Ereignissen, die in der Regel ebenfalls durch Wirtschafts- und Finanzkrisen ausgelöst wurden, von denen es in einem durch die schiitische Revolution verarmten Land reichlich gibt, befindet sich der Iran heute in einer prekäreren Lage als noch vor kurzem. Sein Imperium der schiitischen Unterdrückung ist wie Dominosteine zusammengebrochen. Die Enthauptung der Hisbollah und der Hamas durch israelische Streitkräfte, der Sturz von Bashar Assad in Syrien, die ungestraften Angriffe Israels und der USA auf die Luftabwehr der Islamischen Republik und ihr Atomprogramm – im Nahen Osten bestimmt die geopolitische Lage tendenziell das Schicksal der Regime und der Innenpolitik.“
Geteilte Gesellschaft, ungewisser Ausgang
Die Proteste verfolgen keine gemeinsame Linie und der Ausgang bleibt offen, analysiert Kolumnist Pierre Haski in France Inter:
„Die Iraner sind gespalten zwischen denen, die aufgrund von Misserfolgen und Blutvergießen auf eine Intervention von außen hoffen und denen, die vehement dagegen sind und glauben, dass dies dem Regime in die Hände spielt – das Bild einer zersplitterten Opposition. Aber es gibt auch die Erkenntnis, dass Trump in Venezuela nicht im Namen der Demokratie gehandelt hat, sondern sogar das enthauptete Regime an der Macht gelassen hat, was diejenigen enttäuscht, die sich mehr erhofft hatten. Aus all diesen Gründen ist der Ausgang der iranischen Proteste noch ungewiss. Das einzige unbestreitbare Element ist der Mut dieses Volkes, das unermüdlich versucht, die Mauern einzureißen, die es einschließen – bis diese eines Tages fallen.“
Teheran braucht einen Kurswechsel
Auch ein Regime-Sturz in Teheran birgt große Gefahren für die Zivilbevölkerung, schreibt Público:
„Die jüngste Geschichte des Nahen Ostens zeigt, wie der plötzliche Zusammenbruch autoritärer Regime den Weg für Chaos, sektiererische Gewalt und lange Bürgerkriege ebnen kann – ein Szenario, das viele Iraner ebenso fürchten wie sie ihre Regierenden verabscheuen. ... Der pragmatischste – und vielleicht einzig gangbare – Weg besteht darin, dass Teheran erkennt, dass es einen Kurswechsel braucht. Die Wiederaufnahme ernsthafter Verhandlungen über das Atomprogramm, die Suche nach einer Lockerung der Sanktionen und die Schaffung wirtschaftlicher und sozialer Freiräume, um den Forderungen der Bevölkerung gerecht zu werden, sind keine Zeichen der Kapitulation, sondern des Überlebens.“
Brutalität siegt
Ohne Unterstützung von außen ist der Aufstand zum Scheitern verurteilt, erklärt Militärexperte Sergej Auslender in einem von Echo übernommenen Telegram-Post:
„Es gibt [auf Seiten des Protests] keine führende Organisation, keine Waffen und keinen Anteil an der Macht. Das Regime zeigt bislang relative Stabilität: Sein Apparat ist gut entwickelt, bewaffnet und brutal. Zehn bewaffnete und halbwegs ausgebildete Leute können es mit hundert aufnehmen, hundert können es mit zehntausend aufnehmen – und so weiter. Wenn es keinen externen Anstoß gibt (und Trump hat Hilfe versprochen), wird der Protest schnell verlöschen. Wenn neben dir ständig jemand getötet oder verletzt wird und es keine Aussicht auf Sieg gibt, kommt Verzweiflung auf, die in Apathie übergeht – und die Menschen gehen nach Hause.“
Druck von außen ist ein realer Faktor
Das iranische Regime steht mit dem Rücken zur Wand, meint Der Standard:
„Diesmal kommt die Gefahr von zwei Seiten, von außen und von innen: Demonstranten, einige davon gewaltbereit, die 'Nieder mit dem Diktator!' rufen; und Drohungen vonseiten der USA und von Israel, die nach dem 12-Tage-Krieg im Juni 2025 nicht mehr unrealistisch klingen. ... US-Außenminister Marco Rubio wird nicht müde, die Botschaft zu verbreiten, auch auf dem persischsprachigen X-Account des US-Außenministeriums: Spätestens jetzt wissen alle, dass Donald Trump tue, was er sage. Der US-Präsident wolle den Demonstranten 'zu Hilfe kommen', sollte das Regime Gewalt gegen sie anwenden.“
Der Wandel muss von innen kommen
Die Iraner müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, urteilt die Soziologin Azadeh Kian in Le Monde:
„Trumps Drohungen einer militärischen Intervention, die nach der Entführung Maduros erneuert wurden, ebenso wie die Solidaritätsbekundungen an die Bevölkerung seitens des Mossad und Benjamin Netanjahus kommen letztlich nur dem islamischen Regime zugute: So kann es alle Oppositionellen beschuldigen, Agenten der USA und Israels zu sein. ... Es liegt an den Iranerinnen und Iranern selbst, das Regime zu verändern. Und dafür können nur die Fortsetzung der sozialen Bewegungen und das Zusammenwirken der Kämpfe verschiedener sozialer, ethnischer und religiöser Gruppen die Völker des Iran aus dem Würgegriff des Regimes befreien.“
Es fehlt an Strategie und Koordination
So wird das nichts, schreibt El País:
„Einige Kommentatoren jubeln den Protesten zu wie bei einem Fußballspiel. ... Die neue Protestwelle weckt Erwartungen bei denen, die den Zusammenbruch der Islamischen Republik herbeisehnen. Man sollte den Iranern aber keine unverhältnismäßige Last aufzubürden. ... Ohne klare Führung, eine gut organisierte Bewegung oder eine Strategie, die den wahren Machtkern herausfordert – nicht die alten Ayatollahs, sondern die Generäle der Revolutionsgarde –, schwächen die Proteste nur die Regierung von Massud Peseschkian. Der ist vom System ohnehin eingeschränkt und kann die versprochenen Reformen nicht umsetzen. Und die Hardliner werden gestärkt.“
Strukturierter Protest quer durch alle Milieus
Der iranische Politologe Hamid Enayat zeigt in einem Gastkommentar in L'Obs klare Unterschiede zu bisherigen Protestwellen auf:
„Anders als die bisherigen Aufstände ist dieser deutlich strukturierter. Den Widerstandsgruppen ist es gelungen, den Schwung der Bewegung in ganz unterschiedlichen Milieus aufrechtzuerhalten – von Basaren und Universitäten bis hin zu den Provinzstädten. Zudem haben französische Politiker und Staaten anders als in der Vergangenheit bereits ab dem Tag nach Beginn der Revolte die Repression des Regimes öffentlich verurteilt. Internationaler Druck schränkt dessen Repressionskapazitäten zweifellos ein.“
Unterstützung auch aus Eigeninteresse leisten
Von einem Fall des Regimes würde auch Europa profitieren, stellt Svenska Dagbladet fest:
„Das theokratische Regime bedroht auch uns. Unsere Meinungsfreiheit und vor allem die Freiheit, den Islam zu kritisieren, ist seit der Fatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie im Jahr 1989 nicht mehr dieselbe. Und in jüngster Zeit hat der Iran Angriffe von Bandenchefs gegen Exiliraner und israelische Ziele in Schweden angeordnet. Dies ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie der Iran eine führende Rolle in der zunehmend globalisierten Zusammenarbeit zwischen Diktaturen spielt, die versuchen, autoritäre Herrscher vor ihrer eigenen Bevölkerung zu schützen. Daher haben Demokratien ein Eigeninteresse daran, das Streben der Menschen nach Freiheit zu unterstützen, auch im Iran.“
Ajatollahs haben Grund zur Nervosität
Mit den Streiks in den Basaren gerät das Regime ernsthaft unter Druck, schreibt die taz:
„Denn historisch ist das ein Warnsignal: Von der Tabakbewegung 1891 bis zur Revolution von 1979 war der Basar stets ein Katalysator politischer Umbrüche. Um sich davor abzusichern, versuchte das Regime, die Basare mit Lizenzen und Posten an sich zu binden. Der Basar galt seither, bis auf Ausnahmen, als konservative Stütze des Systems. Und schwieg, während andere protestierten. Wenn dieser nun streikt, steht die Legitimität des Systems infrage.“
Revolte bleibt aus
Polityka dämpft Hoffnungen auf einen Regimesturz:
„Die derzeitigen Unruhen haben nicht das Ausmaß der Proteste von 2009 oder von späteren. ... Es sind keinerlei Anführer auszumachen. Und schließlich fehlt das dritte Element einer Revolution: zumindest bisher sind keine 'Risse' im Regime zu erkennen. … In den letzten Jahrhunderten haben immer wieder Basaraufstände über die Zukunft des Iran, früher Persiens, entschieden. Aber nur dann, wenn sie Revolten in großen Unternehmen und Fabriken nach sich zogen, insbesondere im Ölsektor, von dem die finanzielle Stabilität des Regimes abhängt. Davon ist heute noch nichts zu sehen.“
Terror und Atomprogramm statt Wasser für das Volk
Die Hintergründe der Proteste beschreibt Phileleftheros:
„Ein stolzes Volk mit langer Geschichte in einem Land mit unvorstellbarem Natur- und anderem Reichtum lebt fast ohne Wasser und verarmt unter einem Regime, das sagenhafte Summen für Atomprogramme, ballistische Raketen und die Finanzierung terroristischer Organisationen ausgibt. ... Vor Kurzem erfuhren die Iraner, dass Teheran mit seinen zehn Millionen Einwohnern – fünfzehn Millionen mit den Vororten – möglicherweise 'umziehen' muss, weil der Staat nicht in der Lage ist, es mit Wasser zu versorgen. Die Aufmerksamkeit und die Ressourcen waren auf andere Dinge gerichtet: auf die Aufrüstung und die Rhetorik der Zerstörung Israels.“