Kann Merkel nochmal Kanzlerin werden?

Angela Merkel ist auf dem CDU-Parteitag als Vorsitzende bestätigt worden. Die Konservativen unterstützen damit auch ihren Wunsch, 2017 zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin anzutreten. Kommentatoren sehen Merkel und ihre Partei von rechts und links massiv unter Druck.

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El País (ES) /

Nicht in die Falle der Populisten tappen

Eine Situation, wie im September 2015 dürfe sich nicht wiederholen, sagte Merkel auf dem CDU-Parteitag mit Blick auf die Flüchtlingspolitik. Für El País ist das eine Reaktion auf den Druck der national-konservativen AfD:

„Die Einwanderungsfrage hat sich bei vielen europäischen Regierenden und Kandidaten als heikles Thema entpuppt. Demagogische und radikale Argumente populistischer Parteien haben es in die Reden der Politiker anderer Parteien geschafft. Denn wer nicht auf das Thema eingeht, muss Stimmenverlust fürchten. ... Die Kanzlerin steht jetzt wegen der Öffnung der Grenzen 2015 unter Druck: Fast eine Million Menschen hatten sich mit nichts als ihren Kleidern am Leib vor den Grenzen zusammengedrängt. Das hat Merkel fast die historische Verbindung zur CSU, den Partnern in Bayern, gekostet. Jetzt musste sie versprechen, dass sich das 'nicht wiederholen darf'. Die erfahrene Politikerin steht vor der komplizierten Aufgabe, einer aufgeregten Wählerschaft Antworten zu geben, ohne dabei in die Falle zu tappen, die ihr die Populisten gestellt haben.“

Mladá fronta dnes (CZ) /

CDU vor Zweifrontenkrieg

Die CDU muss sich auf dem Weg zur vierten Kanzlerschaft Merkels gleich mehrerer Gegner erwehren, bilanziert Mladá fronta dnes den Parteitag in Essen:

„Rechts greift die AfD an, links eine potentielle rot-rot-grüne Koalition, die die Union in die Opposition schicken könnte, selbst wenn sie die Wahl gewinnen sollte. Gegen die AfD setzte Merkel auf eine neue Wortwahl in der Flüchtlingsfrage. Sie unterstützte ein Burka-Verbot. Und statt 'Wir schaffen das' erklärte sie lieber 'Das darf und wird sich nie wiederholen'. Das war eine klare Ansage an all ihre Kritiker und vor allem an jene Wähler, die in Richtung AfD flüchten. ... Und wie ernst man Rot-rot-grün nimmt, wurde in jeder zweiten Rede auf dem CDU-Parteitag deutlich. Die von dort drohende Gefahr dürfte auch der Hauptgegenstand des Wahlkampfs im kommenden Jahr werden.“

Neue Zürcher Zeitung (CH) /

Zündende Idee für den Wahlkampf fehlt

Damit Angela Merkel und ihre CDU noch einmal die Wahl gewinnen, brauchen sie neue Botschaften, fordert die Neue Zürcher Zeitung:

„Alle Erfolge ihrer Kanzlerschaft mit wechselnden Koalitionspartnern reichen als Argument für eine neuerliche Kanzlerkandidatur nicht aus. Die laut beklatschte Rede enthielt manche Versatzstücke - etwa aus der Begründung bei ihrer Ankündigung vor zwei Wochen, wieder anzutreten. Eine wirklich zündende Idee für die vierte Kanzlerschaft fehlt ihr aber genauso wie bei jenem Auftritt in Berlin. Mit manchen Anliegen der Konservativen tut sie sich schwer. Gerade ihre wichtigste Botschaft, die sie aus ihrer Biografie schöpfen kann, der Wert der Freiheit, ist angesichts der politischen Verwerfungen zentraler denn je. Aber Merkel setzt sie sparsam ein, und sie wehrt sich, nicht nur aus Selbstschutz, vehement dagegen, überhöht zu werden als 'letzte Verteidigerin des Westens'.“

Causeur (FR) /

Den europäischen Geist zerstört

Mit ihrem egoistischen Verhalten hat Angela Merkel den Traum eines vereinten Europas ruiniert, kritisiert Causeur:

„Nur sie hat das unglaubliche Chaos des vergangenen Jahres unbeschadet - oder zumindest beinahe - überstanden und verfügt über ernsthafte Chancen, im Herbst 2017 im Amt bestätigt zu werden. Was kümmert es mich schon, dass meine Nachbarn zu Grunde gehen, wenn mir dies das Überleben sichert! Man muss der Wahrheit ins Auge sehen: Im September 2015, diesem schrecklichen Monat, in dem sich das Schicksal ihrer kleinen europäischen Kameraden entschieden hat, waren wir auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Sie und kein anderer hat durch ihre unvorsichtigen Willkommensbotschaften an das Elend der Welt die Schleusen geöffnet. … Angela Merkel mag vielleicht wiedergewählt werden, da die Deutschen ihr Dankbarkeit dafür zollen, dass sie ihre kurzfristigen Interessen über alles andere stellt. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass sie in den Augen der Geschichte zur größten Totengräberin der europäischen Utopie wird.“

Právo (CZ) /

Beste Chancen auf vierte Amtszeit

Warum Merkel trotz problematischer Entscheidungen mit einem neuerlichen Wahlsieg rechnen kann, erklärt Právo:

„Die faktische Öffnung der Grenzen Europas im vergangenen Jahr war nicht die einzige umstrittene Entscheidung Merkels. Auch die Energiewende und ihr Sparkurs in der Eurokrise gehören dazu. Ungeachtet dessen bleibt die Kanzlerin aber für viele ihrer Mitbürger ein Anker der Stabilität. Und die ihr gewogenen Medien heben sie auf das Podest der letzten Verteidigerin des freien Westens und der unersetzlichen Mutti der Nation, die als einzige den Populismus aufhalten könne. ... Merkel ist vor allem in einem Punkt erfolgreich: Es gelang ihr die Quadratur des Kreises, sowohl als Anhängerin einer starken liberalen Wirtschaft zu gelten, als auch soziale Regelungen wie den Mindestlohn durchzusetzen. Hier liegt ihre Stärke. Und wenn sie keine starke Konkurrenz bekommt, dann kann sie zum vierten Mal gewinnen.“

Berlingske (DK) /

Zuallererst die Flüchtlingskrise lösen

Im Falle einer weiteren Amtszeit muss Merkel eine Aufgabe vor allen anderen anpacken, fordert Berlingske:

„Selbst wenn Merkel bei der kommenden Bundestagswahl einen souveränen Sieg davontragen sollte, muss sie und muss die übrige EU die Ursachen der Unzufriedenheit in der Bevölkerung angehen. Dabei geht es vor allem um die Flüchtlingskrise. Hier hat die EU eklatant falsch gehandelt. Hätten die Mitgliedsländer beharrlich und konsequent um eine Lösung gerungen, hätte man einer halben Milliarde Europäern zeigen können, dass Gemeinschaft stark macht. Stattdessen konnte man sich gerade einmal auf ein aus Verzweiflung geborenes Abkommen mit der Türkei einigen. ... Wenn Merkel und die anderen EU-Spitzen keine langfristige Lösung für das Problem finden - und das wird alles andere als einfach -, dürfte es für sie sehr schwer werden, in künftigen Wahlen gegenüber einem großen Teil der EU-Bürger ihre politische Existenz zu rechtfertigen.“

Lietuvos žinios (LT) /

Deutschlands Stabilität ist wichtig für Europa

Auf Merkel als Garantin eines stabilen Europas setzt die Tageszeitung Lietuvos žinios:

„Es wird diesmal nicht leicht für Merkel zu gewinnen. Ganz Europa und die USA leiden unter Nationalismus und Chauvinismus, die Entwicklung der Wirtschaft ist kaum prognostizierbar, für die Kriege in Nordafrika und dem Nahen Osten ist kein Ende in Sicht und die Ukraine-Frage bleibt ungelöst. Aber mit Merkels Politik kann man trotzdem auf mehr Stabilität in unserer Region hoffen. Probleme für Europa würden dann entstehen, wenn die Instabilität in seinem Zentrum - in Deutschland - ankommen würde. Das wissen wir aus der Geschichte des vierten Jahrzehnts des 20. Jahrhunderts, als die radikale Nazi-Politik Europa in den Weltkrieg gestürzt und mehrere Länder Europas, darunter auch Litauen, von der politischen Landkarte gelöscht hat. Wir, mehr als jeder andere, sollten an einem stabilen Europa mit einer ausgeglichenen Politik der Großmächte interessiert sein.“

Dagens Nyheter (SE) /

Berlin kann Washington nur moralisch ersetzen

Dagens Nyheter glaubt hingegen, dass Deutschland der neuen Rolle, die ihm nun viele zuschreiben, nicht gewachsen ist:

„Deutschland kann die Amerikaner als das Rückgrat der Nato nicht ersetzen. Die militärischen Voraussetzungen sind nicht gegeben, außerdem fehlt der Wille zur Macht. Auch der Rest des Kontinents sehnt sich nicht nach früheren Zeiten. Angela Merkel ist keine Meisterin der Rhetorik und die deutsche Sprache begrenzt ihren Handlungsspielraum. Sie kann aber ihre moralische Überlegenheit anwenden, so wie sie es getan hat, als sie Trump zu verstehen gab, dass eine transatlantische Zusammenarbeit weiterhin auf demokratischen Prinzipien basieren muss. Aber sie als Retterin der liberalen Weltordnung zu sehen, ist zu viel verlangt. Sie ist dafür nicht der Typ und die einheimischen Wähler wären zutiefst skeptisch. Deutschland ist abhängig von einer friedlichen Welt, in die man Autos exportieren kann. Diese Welt aber kann es nicht formen.“

The Irish Independent (IE) /

Nicht die Anführerin der freien Welt

Ihr bislang zögerlicher Umgang mit Problemen lässt nicht darauf hoffen, dass die deutsche Kanzlerin eine neue Rolle ähnlich der bisherigen des US-Präsidenten übernehmen könnte, warnt The Irish Independent:

„Es ist nicht ungefährlich, Merkels globale Wirkungsmöglichkeiten als allzu optimistisch einzuschätzen oder sie gar als 'Anführerin der freien Welt' zu bezeichnen. Tatsache ist, dass ihre Reaktion auf Probleme wie die Eurokrise schwerfällig und übertrieben vorsichtig war. Nicht übersehen werden darf außerdem, dass Deutschlands Verteidigungsetat nur ein Bruchteil von dem der USA ist. Es fällt schwer, Deutschland in diesem Bereich plötzlich in einer Rolle zu sehen, die zuvor die USA innehatten. Ebenso müssen wir uns daran erinnern, dass Deutschland nur dann wirkungsvoll in der EU agieren kann, wenn es mit Frankreich zusammenarbeitet. Und das hat unter Frankreichs Präsidenten François Hollande nicht richtig funktioniert.“

The Washington Post (US) /

Kein echter Konkurrent in Sicht

Die Chancen für eine Wiederwahl von Merkel stehen angesichts fehlender Alternativen sehr gut, analysiert The Washington Post:

„Falls Merkel tatsächlich für eine vierte Amtszeit gewählt wird, wäre dies einem Fehlen eines fähigen Gegenkandidaten geschuldet. ... Außenminister Frank-Walter Steinmeier als mögliche Alternative scheint jetzt ganz zufrieden zu sein mit dem eher zeremoniellen Amt des Bundespräsidenten. Da bleiben nur noch der eher bunte Vizekanzler Sigmar Gabriel und der derzeitige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Beide jedoch müssten - wie alle anderen Konkurrenten auch - zuerst Merkels Aura politischer Unbesiegbarkeit durchbrechen, sowie die Beliebtheit, die viele Deutsche ihr entgegenbringen.“

Rzeczpospolita (PL) /

Die beste Wahl für Polen

Die amtierende Bundeskanzlerin wäre die beste Wahl für Polen, findet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita:

„Aus polnischer Sicht wäre eine Regierung aus Sozialdemokraten und Linken in Berlin eine gewichtige Herausforderung. Dies könnte bedeuten, dass die Ostpolitik und die Sicherheitspolitik Deutschlands auf den Kopf gestellt würden. Wir sollten darum Angela Merkel und vor allem den Grünen die Daumen drücken, die von allen Parteien die Sensibilität der Polen gegenüber den Russen am meisten respektieren. Eine Koalition aus Christdemokraten und Grünen wäre die Regierung, die unsere Interessen am meisten berücksichtigt. Derzeit wäre dies zwar weniger das, was die Wähler der Grünen wollen. Denn sie sprechen sich bislang eher für eine Koalition mit SPD und den Linken aus. Doch wäre eine solche 'pro-polnische' Regierung zumindest rein rechnerisch möglich, was positiv zu bewerten ist. ... Alles Gute für Sie, Frau Bundeskanzlerin!“

ABC (ES) /

Europa braucht Merkel

Für ABC ist Merkels Ankündigung, sie werde ein viertes Mal kandidieren, eine gute Nachricht:

„Natürlich gab es in so einer langen Regierungszeit auch viel diskutierte Entscheidungen. ... Aber man kann Merkel keine Führungsschwäche nachsagen. Sie hat nie aufgegeben, wenn die meisten anderen europäischen Politiker steckenblieben oder sich nicht einigen konnten. Deutschland ist für Europas Stabilität und Fortschritt von wesentlicher Bedeutung, nicht nur wegen seiner wirtschaftlichen und demografischen Größe. Wenn man führen will, ohne dabei überheblich zu wirken, braucht man ein Talent, das Merkel besitzt. Sie hat auch den Rückhalt einer großen Koalition, bei der mit der größten Natürlichkeit der Welt die wichtigste Oppositionspartei dabei ist und die uns in Spanien vor Neid erblassen lässt. Auf uns Europäer kommen vermutlich schwierige Zeiten zu, wenn die populistische Welle der populistischen Demagogie und des Nationalismus nicht abebbt. Da ist Merkels Talent unentbehrlich.“

De Morgen (BE) /

Ohne Hilfe aus Paris schafft sie es nicht

Die erneute Kandidatur Merkels ist gut für Europa, lobt auch De Morgen, bezweifelt aber, dass die Kanzlerin den Kontinent allein retten kann:

„Sogar für Frau Merkel und das wohlhabende Deutschland wird es eine besonders schwere Aufgabe: Gerade jetzt, da China die Weltwirtschaft übernehmen will, Russland mit mordenden Bomben erneut militärische Macht ergreift und Trump Mitarbeiter um sich sammelt, die man nicht anders nennen kann als 'white supremacists'. ... Merkels Rolle würde einfacher, wenn 2017 in Frankreich ein Präsident an die Macht kommt, der nicht Marine Le Pen heißt. Ein gemäßigter französischer Präsident, als Ersatz für den total ausgebrannten Hollande, könnte der französisch-deutschen Achse neuen Elan geben. Wenn es aber Le Pen in Frankreich schafft, haben wir ein Problem. Dann landet Merkel in einem politischen Bermudadreieck, in dem sie gegen ein unberechenbares und gefährliches Kräftefeld antreten muss, mit Figuren wie Le Pen, Trump und Erdoğan. In diesem Sturm wird sogar Merkel untergehen.“

Kurier (AT) /

Ein "Weiter so" funktioniert nicht

Angela Merkel muss ihre Politik verändern, wenn sie wiedergewählt werden will, meint der Kurier:

„Sie weiß, dass ein Abschied die CDU zerrissen hätte - und sie weiß, dass das Loch, das sich dann in Europa aufgetan hätte, vermutlich auch die SPD nicht gestopft hätte. Insofern ist ihr Antreten konsequent und beruhigend; noch ist sie wirklich alternativlos. Ihre selbst erschaffene Alternativlosigkeit birgt jedoch auch die Gefahr weiterer Spaltung - jene, die oft abfällig 'abgehängt' genannt werden, deren Hassobjekt sie schon jetzt ist, könnten mehr werden. Will sie gewählt werden, muss Merkel weg von ihrem 'Weiter so', muss sie die Polit-Blase durchlässiger, Politik angreifbarer machen. Sie muss der Polarisierung Grundlegendes entgegensetzen - vor allem wirtschaftlich, denn auch im Jobwunderland Deutschland läuft viel verkehrt. Schafft sie es, in Zeiten von Zerrüttung für Einheit zu sorgen, wäre das ein wichtiges Signal für ganz Europa. Schafft sie das nicht, ist es mit ihrer Alternativlosigkeit schnell vorbei.“

Neue Zürcher Zeitung (CH) /

Frische Ideen und frische Köpfe gesucht

Merkel ist nicht alternativlos, anders als es die Inszenierung ihres Wiederantritts suggeriert, kritisiert die Neue Zürcher Zeitung:

„Merkel hat zwar das Land in den bisher elf Jahren ihrer Amtszeit mit ruhiger Hand durch eine Phase der Stabilität und Prosperität geführt. Die Arbeitslosigkeit steht auf einem Tiefststand, die Beschäftigung auf einem Rekordhoch. Die Löhne steigen seit längerem wieder. Deutschland geht es gut. Doch Merkel hat das Land nicht wesentlich vorangebracht. Sie profitierte von Arbeitsmarkt- und Sozialreformen, die ihr Vorgänger Gerhard Schröder zum eigenen Verderben eingeleitet hatte. Mehrere zukunftsweisende Reformen wurden unter Merkels Führung gar wieder zurückgenommen. Das lähmende Übergewicht des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft legte im Verbund mit dem grossen Koalitionspartner SPD weiter zu. Grundsätzlich wären neue Ideen, wäre frisches Personal an der Spitze des deutschen Staates durchaus nicht falsch.“