Was tun gegen den Preisschock beim Tanken?
Die Lage an den Meerengen im Nahen Osten und kriegsbedingt rückläufige russische Exporte haben den Weltmarkt für Rohöl und Treibstoffe unter Druck gesetzt. Vor allem Diesel ist überall spürbar teurer geworden. Europäische Regierungen versuchen erneut, mit Steuersenkungen oder Subventionen gegenzuhalten: So soll in Deutschland das Tanken ab Oktober um 17 Cent pro Liter billiger werden. Was ist von Tankrabatten zu halten?
Dem Populismus nicht nachgeben
Delfi mahnt die estnische Regierung, sich nicht auf eine Senkung der Treibstoffsteuer einzulassen:
„Eine Seuche zieht derzeit durch die europäischen Länder – der Drang der Regierungen, angesichts erster Schwierigkeiten Schritte zu unternehmen, die den kurzfristigen Impulsen der Wähler entgegenkommen. ... Jeder weiß, wie schwer es ist, eine einmal getroffene populistische Entscheidung wieder rückgängig zu machen. Selbst dann, wenn sich der Krieg um Hormus in einem Monat wieder beruhigt und die Preise wieder Schritt für Schritt sinken. Auch vor vier Jahren gab man populistischen Forderungen nach, doch die Maßnahmen kamen erst zustande, als die schärfste Krise bereits vorüber war. Die Folge waren europaweit auf die Knie gezwungene Staatshaushalte.“
Spritpreissenkung setzt aufs falsche Pferd
Eine Subvention des Benzinpreises verzögert nur die Energiewende, gibt Keskisuomalainen zu bedenken:
„Je schneller der Umstieg auf Elektroautos gelingt, desto mehr Energie stammt aus heimischen Quellen. Gleichzeitig sinken für die Bürger die Mobilitätskosten und die Klimagasemissionen gehen zurück. ... Der Ölpreis wird wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren hoch bleiben. Auch wenn Schweden den Benzinpreis um etwa 70 Cent pro Liter und Deutschland in den letzten Monaten dieses Jahres um 17 Cent subventioniert, sollte Finnland diesen Weg nicht einschlagen. Ein hoch verschuldeter Staat kann sich das nicht leisten. Der hohe Ölpreis beschleunigt die Umstellung auf Strom.“
Wer Verbrenner fährt, kennt das Risiko
Österreich hat eine Spritpreisbremse von 12 Cent pro Liter eingeführt. Der Standard hat Verständnis für das Argument der Inflationsbekämpfung, aber nicht für das der Entlastung:
„Hohe Inflation führt zu stark steigenden Löhnen, was wiederum die Industrie und damit den Standort unter Druck setzt. ... Denkbar schlecht ist der zweite Grund für den Eingriff: ... Denn wer heute Verbrenner fährt, obwohl es vollelektrische Alternativen am Neuwagen- wie am Gebrauchtwagenmarkt gibt, kennt das Risiko von plötzlich stark steigenden Preisen. Bereits 2022 sind die Spritpreise explodiert. Dennoch kaufen viele Menschen weiter Verbrenner oder scheuen den elektrischen Umstieg. Sollen sie. Aber die Allgemeinheit muss das nicht subventionieren.“
Gegensteuern ist wichtig
Der Standard begrüßt die Reaktivierung der Spritpreisbremse in Österreich:
„Um etwas mehr als 12 Cent sollen Diesel und Benzin ab Oktober günstiger werden. Einen Teil der Rechnung zahlen die Steuerzahler. ... Aber gar nicht zu handeln, wäre die deutlich schlechtere Alternative gewesen. Bisherige Analysen aus dem Frühjahr legen nahe, dass die Preisbremse ihren Zweck erfüllt hat. Sie einzusetzen ist daher sinnvoll. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war das gut zu beobachten: Zuerst gingen die Preise durch die Decke, dann zogen Löhne an, die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie geriet unter Druck. Die Folgen dieser Krise wirken bis heute fort. Es ist also wichtig gegenzusteuern. Und viel mehr als Nadelstiche gegen die Teuerung kann Österreich ohnehin nicht setzen. Sprit bleibt ja weiter teuer.“
Treibstoffindustrie treibt alles in den Ruin
Die Macht der Mineralölkonzerne muss eingedämmt werden, fordert Mediapart:
„Die dominanten Konzerne machen sich die Unterbrechungen der Lieferketten auf den globalisierten Märkten zunutze, agieren gemeinsam und schöpfen ihre Marktmacht voll aus, da ihnen ihre Unverzichtbarkeit bewusst ist. Sie bestimmen die Preise nach Belieben, indem sie Angst vor Versorgungsengpässen schüren. ... Die europäischen Wettbewerbsbehörden, die sonst so schnell mit Sanktionen drohen, scheinen die Strategien der Raffinerien nicht einmal prüfen zu wollen. Offenbar wird nichts unternommen, um den zerstörerischen Kräften des Marktes entgegenzuwirken. So riskiert man, dass die europäischen Volkswirtschaften an den Rand des Kollaps getrieben werden.“
Regulierung besser dem Markt überlassen
Die Neue Zürcher Zeitung spricht sich gegen eine Spritpreisbremse aus:
„Der Sinn eines Preises ist es, das Verhalten zu steuern. Hohe Preise sollen die Nachfrage dämpfen – auch bei Diesel und Benzin. An tieferer Nachfrage führt kein Weg vorbei: Durch die unsichere Lage am Persischen Golf, die gefährlichen Transportwege im Nahen Osten und die Schäden an russischen Raffinerien gelangen weniger Treibstoffe auf den Weltmarkt, als nachgefragt werden. Die verbliebenen Raffinerien arbeiten in aller Welt am Anschlag. Die Anpassung der Nachfrage zu verzögern, verlängert das Problem. Es senkt die Anreize, sparsam mit Treibstoff umzugehen und in Effizienz oder alternative Antriebe zu investieren.“
Finanzhilfe löst das Problem nicht
Népszava hinterfragt Geldzahlungen der ungarischen Regierung an Halter von Dieselautos:
„Es hat etwas Befremdliches, wenn eine Regierung auf ein Problem, das seinen Ursprung auf dem Weltmarkt hat, damit reagiert, dass sie den Haltern der betroffenen Fahrzeuge Geld überweist [rund 55 Euro]. Als müsste der Staat bei jeder größeren Preisveränderung zur Kasse treten und ausgleichen, was der Markt den Menschen gerade aus der Geldbörse gezogen hat. Natürlich kann die ungarische Regierung die weltweite Dieselkrise nicht selbst lösen ... Sie hat jedoch Einfluss darauf, wie man hierzulande darauf reagiert. Die Tisza-Regierung hat sich für direkte Zahlungen entschieden. Das ist zweifellos eine Hilfe für diejenigen, die das Geld erhalten, ändert jedoch nichts an den Ursachen des Problems.“
Zynischer Einsatz des Gießkannenprinzips
Dass wieder ein Tankrabatt in Deutschland geplant ist, empört den Tagesspiegel:
„Die Neuauflage wird voraussichtlich 2,5 Milliarden Euro kosten. Plötzlich ist dafür Geld da. Nach einem Sommer, in dem die Regierung Alleinerziehenden den Unterhaltsvorschuss kürzte, eine versprochene Bafög-Erhöhung verschob und queeren Jugendverbänden die Förderung strich, weil leider gespart werden muss, ist das nur noch zynisch. Der Staat verteilt Geld mit der Gießkanne und legitimiert damit unverschämte Preisaufschläge der Mineralölkonzerne. ... Es muss endlich in die Köpfe: Das fossile Zeitalter endet. Dagegen lässt sich nicht ansubventionieren. Die Regierung muss dringend damit aufhören.“
Umstieg auf saubere Energien nicht zerreden
In Belgien wird ein Eingreifen des Staates zur Kompensierung der hohen Dieselpreise gefordert. Das ist der falsche Weg, mahnt De Morgen:
„Jeder Autofahrer, der sein Dieselauto gegen ein sauberes Modell eintauscht, und jede Familie, die teures Erdgas durch eine Wärmepumpe ersetzt, trägt dazu bei, unsere Gesellschaft wieder ein kleines bisschen weniger abhängig von geopolitisch unsicheren, fossilen Energiequellen zu machen. Politiker sollten zu dieser Umstellung unentwegt ermutigen, statt sie zu behindern. ... Politiker, die an einem Tag für den Ausstieg aus Diesel und das Zudrehen des Gashahns plädieren und am nächsten Tag Kompensationen für teures Diesel und Gas fordern: Hören die sich eigentlich selbst zu?“
Ölmarkt ist zum Schlachtfeld geworden
Wsgljad beleuchtet Hintergründe der Krise:
„Der Ölmarkt ist kein Markt im klassischen Sinne mehr. Er ist ein Schlachtfeld, auf dem der Preis nicht durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird, sondern durch die Fähigkeit – oder Unfähigkeit – eines bestimmten Käufers, einen bestimmten Verkäufer zu erreichen. Die Opec hat erheblich an Einfluss verloren, langfristige Verträge werden spontan neu verhandelt, und die Prognosen der weltweit führenden Investmenthäuser weichen aktuellen Lageberichten von [Kriegs-]Schauplätzen sowie Analysen der widersprüchlichen Rhetorik Trumps. ... Die große Treibstoffkrise beginnt gerade erst, und die entscheidende Frage lautet nicht, wie viel ein Barrel kosten wird, sondern wer überhaupt in der Lage sein wird, es physisch zu erhalten.“