Wie muss Europas Krisenmanagement aussehen?

Das Virus scheint für viele Beobachter auch die europäische Idee zum Erliegen gebracht zu haben: Die Mitgliedsstaaten schließen ihre Grenzen, schränken die Freiheiten ihrer Bürger ein und machen weitgehend nationalstaatliche Politik. Kommentatoren fordern bei den Lösungsentwürfen mehr Flexibilität und dass sich die Debatte nicht allein um das Für und Wider von Corona-Bonds drehen darf.

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Corriere della Sera (IT) /

Nicht nur auf die Superwaffe setzen

Mit der Fixierung auf Eurobonds ist Italien schlecht beraten, warnt Ökonomin Lucrezia Reichlin in Corriere della Sera:

„Italien begeht einen Fehler, wenn es sich von vornherein für eine klare Ablehnung des Instruments des ESM [Europäischen Stabilitätsmechanismus] ausspricht und alles auf Corona-Bonds setzt. Der Grund liegt auf der Hand: Wir müssen jetzt mehrere Instrumente diskutieren und nicht nur eine Superwaffe im Auge behalten. Denn die Ziele, die Europa zur Bekämpfung dieser Krise verfolgen muss, sind unterschiedlich, und von daher müssen auch die Mittel und Wege vielfältig sein.“

Deutschlandfunk (DE) /

Ein Corona-Marshallplan muss her

Großzügigkeit und ein guter Name für das Hilfsprogramm sind jetzt gefragt, meint der Deutschlandfunk:

„[D]ie Hilfen des ESM müssten weitgehend ohne die sonst geltenden Auflagen fließen. Der Weg zum Geld muss erleichtert und verkürzt werden, denn Italien oder Spanien sind nicht durch fehlerhaftes Wirtschaften so schwer in die Coronakrise geraten, sondern durch ein Virus. Deutschland darf aus der Krise nicht als europäischer Buchhalter herausgehen: ein gut gebauter, mit hunderten Milliarden bestückter Hilfsfonds, der Finanzpolitik nicht auf Jahre festlegt, sondern sehr großzügig alle Hilfe in der aktuellen Not bereitstellt, ist das Gebot der Stunde. Was zur Technokratie neigende Deutsche oft vergessen: Diese großangelegte Hilfsaktion müsste einen Namen haben, der bisherige Emotionen berücksichtigt und neue freisetzen kann. Warum nicht: 'Corona-Marshallplan'?“

Kathimerini (GR) /

Gründungsprinzipien stehen infrage

Die EU muss die Austeritätsgedanken der vorhergegangen Krise ablegen, will sie nicht die weitere Europafeindlichkeit schüren, stellt Kathimerini klar:

„Die Idee eines gemeinsamen Kreditinstruments, mit dem Europa nach den verheerenden Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie wieder auf die Beine kommen und die Wirtschaft seiner Mitgliedstaaten neu starten kann, ist äußerst wichtig. Wenn die Diskussion über die Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus jedoch im Geiste moralischer Empörung geführt wird und von der Stimmung der vorherigen Finanzkrise geprägt ist, wird dies allein dabei helfen, die zerstörerischen Kräfte der Euroskepsis zu schüren. ... Europa braucht mehr als Liquidität; es muss beweisen, dass seine Gründungsprinzipien diese schwere Probe überleben können.“

Der Nordschleswiger (DK) /

Es gibt sehr wohl Solidarität

Es lohnt sich, in der Diskussion genauer hinzusehen, findet Der Nordschleswiger:

„Denn zur Wahrheit gehört auch, dass es trotz allem noch europäische Solidarität gibt. Länder nehmen Patienten aus anderen Ländern auf, es werden Materialien gestiftet, gemeinsame Bestellungen aufgegeben, es wurde der Im- und Export von Lebensmitteln und medizinischen Gütern sichergestellt ... gemeinsam wurde Geld für die Forschung an Corona-Impfstoffen abgesetzt, es wurden Ausnahmeregelungen für die Wirtschaftsförderung bzw. -subventionierung erlassen, die Mitglieder dürfen mehr Schulden machen als sonst, es wurde ein riesiges Rettungspaket ... geschnürt, und der Stabilitätsmechanismus, der aus der Finanzkrise hervorging, soll auch genutzt werden. Vielleicht ist die EU gerade nicht die lauteste Stimme in der Krise. Aber sie funktioniert in dem Rahmen, den die nationalen Regierungen zulassen, einigermaßen effektiv.“

El Periódico de Catalunya (ES) /

Nicht auf Coronabonds versteifen

Auch El Periódico de Catalunya warnt vor vorschnellen Urteilen:

„Europäische Solidarität ja oder nein? Falsche Debatte. Die Unterstützung ist da, auch wenn das Deutsche, Spanier oder Italiener nicht wahrnehmen. Es ist Aufgabe der Politiker, insbesondere in Spanien und Italien, den Bürgern zu erklären, wie die Hilfen organisiert werden. Die Debatte auf Coronabonds zu reduzieren, ist nicht nur ungerecht gegenüber den Mitteleuropäern, die die Risiken über die EZB teilen, sondern schürt auch antieuropäische Gefühle. ... Europa ist vielleicht nicht so, wie wir es uns wünschen. Aber wir stehen der Epidemie auch nicht alleine gegenüber. Die Hilfe der EZB in der Krise 2010 bis 2012 war unermesslich und sie wird es auch in der aktuellen Krise und noch kommenden sein.“

Portal Plus (SI) /

Die alte EU kommt nicht mehr zurück

Nach dieser Krise wird die EU eine andere sein, glaubt Dejan Steinbuch auf dem Onlineportal Portal Plus:

„Die Coronavirus-Pandemie hat die Grundlagen der Europäischen Union so erschüttert, dass ich nicht glaube, dass es je wieder so schön sein wird wie früher, wenn das Virus einmal unter Kontrolle ist. Vielleicht wird die EU einige Freiheiten beibehalten, ich zweifele auch nicht an der Weiterführung der vollständigen Liberalisierung der Wirtschaft und der Zölle, aber politisch hat eine solche Länderunion ohne grundlegende Veränderung keine Chance. Vielleicht haben das die Briten auf ihre unerklärliche Weise bereits vor Jahren geahnt, als sie Brüssel Lebewohl gesagt haben. Die aktuelle EU-Kommission erweckt nicht die kleinste Hoffnung, dass nach dem Ende des Coronakriegs wieder alles beim Alten sein wird.“

De Standaard (BE) /

Jeder wird leiden müssen

Das Pochen vieler EU-Staaten auf ihr nationales Eigeninteresse wird sich bald als Holzweg herausstellen, meint De Standaard:

„Europa war schön, als wir noch Ski fahren konnten. Aber jetzt, da unser Leben in Gefahr ist, müssen die Grenzen sofort geschlossen werden. Nationales Eigeninteresse ist die einzige noch legitime Motivation. Bei Schutzmasken, Bank-Dividenden und europäischen Milliarden. ... Wir werden sehr schnell dahinter kommen, dass die kleine nationale Bühne hoffnungslos unzureichend ist. Die EU wird eine neue Chance bekommen. Jeder wird leiden müssen. Auch die Niederländer. Corona wird in eine wirtschaftliche und finanzielle Not der Staaten ausarten, in der die EU unverzichtbar ist. “

The Spectator (GB) /

Der Geist ist aus der Flasche

Offene Grenzen, der Stabilitätspakt und die Bewegungsfreiheit - dass diese Prinzipien nun außer Kraft gesetzt sind, offenbart die existentielle Krise der EU, beobachtet The Spectator:

„Ein weiteres Beispiel für den durch die Epidemie verursachten Schaden ist der Zusammenbruch der europäischen Solidarität. Hierfür gab es ohnehin nie ein gelungenes Rezept und die Solidarität in der Krise folgt nationalstaatlichen Reflexen. ... Europas Schwäche in der Krise wird einige Parteien stärken. Matteo Salvini in Italien und Marine Le Pen in Frankreich verurteilten Brüssel vor einigen Wochen für die Weigerung, das Schengen-Abkommen aufzuheben um so die Verbreitung des Virus zu stoppen. ... Die erzwungene Aufhebung der Grundprinzipien der EU ist ein Geschenk für sie. Brüssel wird Schwierigkeiten haben, den Geist, der aus der Flasche gelassen wurde, wieder hineinzubekommen.“

Lietuvos rytas (LT) /

Traum von Vereinigten Staaten Europas dahin

Die Pandemie hat gezeigt, dass Europa nicht einig sein will, schreibt Mečys Laurinkus in Lietuvos rytas:

„Es wird immer klarer, dass das schöne Gerede über gemeinsame Werte und Solidarität konkreten Interessen und Pragmatismus oder einfach Egoismus weicht, sobald man auf eine wahre Bedrohung trifft. Ich prognostiziere, dass selbst wenn der Glaube an die gemeinsamen Werte nicht verschwindet, vieles auf den harten Boden der Tatsachen zurückfallen wird. ... Die Vereinigten Staaten Europas werden wohl nur ein literarischer Traum von Churchill bleiben. Sein Land hat diese Idee schließlich als erstes abgelehnt. Und wenn die sogenannte harte EU-Integration doch stattfinden sollte, wie würde sie in diesen Zeiten aussehen? Wie Macrons Ausgangssperre?“

Tygodnik Powszechny (PL) /

Die Enttäuschung wird groß sein

Tygodnik Powszechny glaubt hingegen nicht, dass das europäische Projekt an der Pandemie scheitern wird:

„Wenn die aktuelle Krise eine Schlussfolgerung über die Zukunft der EU zulässt, dann diese: Wir brauchen ein neues politisches Abkommen in Europa, das klar definiert, was wir von den EU-Institutionen und von den nationalen Institutionen erwarten können. Wenn der erwartete wirtschaftliche Zusammenbruch kommt, werden wir erneut enttäuscht sein, dass unsere Erzählung von der EU nicht mit der EU übereinstimmt, die tatsächlich existiert. Unser Gefühl der Dissonanz wird aber immer kleiner sein als das, welches die Chinesen oder die Russen beim Anhören ihrer nationalen Narrative verspüren.“