Europawahl: Was steht auf dem Spiel?

In ganz Europa läuft derzeit der Wahlkampf zur Wahl des EU-Parlaments Ende Mai an. Laut Prognosen werden EU-Gegner Sitze dazu gewinnen, Volksparteien hingegen weniger stark vertreten sein. Unklar ist noch, ob die Briten mitwählen. Kommentatoren wenden sich mit Wünschen und Verhaltensregeln an Politik und Wähler.

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Dagens Nyheter (SE) /

Sehnsucht nach mehr Europa

Was sich der Schriftsteller Mattias Svensson mit Blick auf die Europawahl wünscht, beschreibt er in Dagens Nyheter:

„Ich sehne mich danach, dass Dienstleistungen der gleichen Mobilität unterliegen wie Güter in Europa. Ich sehne mich nach einem globalen Handelsabkommen, das die Zölle für umweltfreundliche Waren und Dienstleistungen vollständig abschafft. ... Bis 2025 müssen die europäischen Steuerzahler die schmutzigsten Kohlekraftwerke subventionieren, aber ich sehne mich nach dem Tag, an dem staatlich subventionierte Kohle Geschichte ist. Ich sehne mich nach einem Europa, das produktiver, dynamischer und attraktiver ist als heute. Der Ausbau von Mobilität und Freiheiten ist nach wie vor eine Investition in eine solche Zukunft.“

Jydske Vestkysten (DK) /

Nicht zu nützlichen Idioten werden

In Dänemark können Wähler bereits seit Montag per Briefwahl ihre Stimme abgeben. Jydske Vestkysten warnt deshalb vor Falschnachrichten im Netz:

„Unser Verhältnis zur EU ist ein anderes als zum dänischen Parlament. Zwar hat die Union einen großen Einfluss auf unseren Alltag. Doch unser Wissen darüber ist nicht gerade überwältigend. Diese Schwäche können die EU-Gegner ausnutzen. Neuigkeiten in den sozialen Medien müssen grundsätzlich immer mit großer Skepsis gelesen werden. Aber jetzt müssen wir besonders vorsichtig sein, bevor wir etwas liken, teilen oder den Informationen glauben, die etwa auf Facebook auftauchen. Wenn wir daran mitwirken, Falschnachrichten zu verbreiten, werden wir zu nützlichen Idioten für jene Kräfte, die bestimmt nichts Gutes für unser Land im Sinne haben.“

La Vanguardia (ES) /

Wert der EU noch zu vielen Wählern unklar

Rund 100 Millionen Wahlberechtigte in der EU wissen einer aktuellen Studie zufolge noch nicht, für wen sie bei der Europawahl stimmen werden. Daran sind vor allem die Parteien Schuld, meint La Vanguardia:

„Der wichtigste Grund könnte das fehlende Engagement der nationalen Parteien in der Europapolitik sein. Außerdem ist es schwierig, den Wählern die Bedeutung der Aufgaben zu vermitteln, die die Politiker in Brüssel übernehmen - nicht nur bei der Regelung der Gegenwart, sondern auch bei der Schaffung besserer Rahmenbedingungen für das künftige Zusammenleben. ... Die Zukunft eines jeden EU-Mitgliedstaats, das Schicksal des Kontinents wird zunehmend in Brüssel entschieden. Es liegt an den Parteien, dies herauszustellen.“

Polityka (PL) /

Mussolinis Urenkel symbolisiert rechtes Italien

Die Kandidatur von Caio Giulio Cesare Mussolini verdeutlicht den Rechtsruck in Italien, erklärt Polityka:

„Der jüngste Politiker der Familie Mussolini scheut die Verbindungen zum Faschismus nicht. Seine erste Wahlkampfrede, die für den 10. April in Conselve geplant war, wurde wegen des Verdachts der Verbreitung faschistischer Thesen abgesagt. In dem Restaurant, in dem Mussolini auftreten sollte, waren Plätze für die Führer der neofaschistischen Gruppe Veneto Fronte Skinheads reserviert, die für ihre rassistische, gegen Einwanderer gerichtete Rhetorik bekannt sind und den Separatismus in Norditalien unterstützen. ... Angesichts der Stimmung in der italienischen Gesellschaft, die sich immer weiter polarisiert und Minderheiten ausgrenzt, ist es nicht unmöglich, dass seine Partei, Fratelli d'Italia, zumindest einige Sitze im EU-Parlament gewinnen wird.“

Politico (BE) /

Mehr Frauen ins Parlament!

Dass im EU-Parlament künftig mehr Frauen vertreten sind, wünscht sich Corinna Horst, stellvertretende Direktorin des Brüsseler Büros des German Marshall Fund in Politico:

„Auch in Europa sollten Frauen sich mehr darüber aussprechen, was wichtig für sie ist. Es gibt viel, über das man sich Sorgen machen muss: Die Unsicherheit wegen des Brexit, das Aufkommen des anti-europäischen und rechten Populismus, die ungelöste Frage, wie man mit Migration umgehen muss, oder die Reform der Eurozone. ... Um sowohl den Ton der Debatte als auch die Herangehensweise an große Probleme in Europa zu verändern, brauchen wir mehr Frauen, die dem Beispiel [anderer Politikerinnen] folgen. Das Rezept ist einfach: Parteien, stellt mehr Frauen auf. Frauen, lasst eure Stimme hören.“

El Mundo (ES) /

Keine abgehalfterten Politiker ins EU-Parlament!

Mehr denn je braucht die EU jetzt kompetente Abgeordnete, appelliert El Mundo an die Parteien, die gerade an den Wahllisten feilen:

„Im kommenden EU-Parlament werden die beiden großen Parteifamilien - Volkspartei und Sozialisten - alleine keine Mehrheit stellen. Somit werden Mehrparteien-Pakte nötig in einer Legislaturperiode, in der Europa im Einigungsprozess voranschreiten und mit vereinter Stimme sprechen muss, wenn es im immer komplexeren globalen Umfeld eine Rolle spielen will. Im Integrationsprozess durchleben wir einen Schlüsselmoment, der schlaue Köpfe in der Politik benötigt. Daher ist es natürlich kein gutes Zeichen, wenn die großen spanischen Parteien bei der Besetzung der Wahllisten das EU-Parlament eher als Elefanten-Friedhof [für ausgediente Politiker] verstehen, statt als wichtiges Entscheidungsgremium, das über unsere Gegenwart bestimmt.“

Azonnali (HU) /

Opposition verpasst ihre Chance

Die ungarischen Oppositionsparteien verschlafen die Chance, die Orbán-Gegner zu mobilisieren, meint das Onlineportal Azonnali:

„Das Bürgertum in den Städten und in der Provinz ist eigentlich bereit, wählen zu gehen. Das Lumpenproletariat des Fidesz wird man allerdings nur Blut schwitzend in Gang bringen können, denn es weiß nicht, was die Europawahl ist. Aktivieren kann man wahrscheinlich leicht alle, die bei Instagram oder Facebook ein Profil haben oder Index lesen. Und die wollen nicht den Fidesz wählen. Diese Leute hätte man nur ein bisschen motivieren müssen. ... Vielleicht eine gemeinsame Kampagne, die erzählt, dass eine der fünf [Oppositions-] Parteien eine Chance hat, wenn Du sie wählst. Egal welche, Du stimmst damit gegen Viktor Orbán.“

Daily Sabah (TR) /

EU wird von Islamgegnern unterwandert

Besorgt über den zu erwartenden Zuwachs an antieuropäischen und antimuslimischen Kräften im EU-Parlament zeigt sich Daily Sabah:

„Es werden nicht nur mehr extrem rechte und extrem linke populistische Parlamentsmitglieder nach dem 27. Mai 2019 durch die Korridore des EU-Parlaments laufen. Jener Institution, die von sich behauptet, das höchste demokratische Organ der EU zu sein und eine 'heilige' Verpflichtung zur Wahrung der Werte der EU hat. Es werden auch alle Ressourcen des EU-Parlaments, die für die EU-Bürger sehr kostspielig sind, von Parlamentsmitgliedern missbraucht, die in direkter Opposition zur EU und zur Türkei stehen. Steuergelder von europäischen Muslimen und Türken - die entweder EU-Bürger sind oder in der EU arbeiten - werden dafür verwendet, Muslime und Türken zu bekämpfen.“

Göteborgs-Posten (SE) /

Bitte keine Schwarz-Weiß-Gegensätze!

Der schwedische Gewerkschaftsbund wirbt mit einem Video für die Wahl, das den polnischen EU-Abgeordneten Korwin-Mikke zeigt, wie er niedrigere Löhne für Frauen fordert. Warum diese Polarisierung nicht hilfreich ist, erläutert Göteborgs-Posten:

„Diejenigen, die behaupten, Europa zu hassen, haben ihre Strategie geändert. Anstatt die EU als solche abzulehnen, wollen sie eine alternative Union. ... Es ist leichter zu behaupten, dass der Frieden in Europa bedroht ist, als zu sagen, dass eine neue Chemikalienrichtlinie benötigt wird oder dass eine europaweite Kontrolle des Einsatzes von Antibiotika erforderlich ist. ... Es kann daher attraktiv sein, die europäische Debatte auf eine Frage für oder gegen die EU zu reduzieren. ... Das funktioniert ausgezeichnet, wenn der Gegner ein fast parodistischer Korwin-Mikke ist. Es ist aber kaum geeignet gegen die 'Europa-Hasser', die bei dieser Wahl kandidieren.“

Haniotika Nea (GR) /

Europa ist für Griechen sehr weit weg

Wie die Europawahl in der griechischen Öffentlichkeit behandelt wird, erzürnt Haniotika Nea:

„Es war schon immer so in unserem Land. Seit dem EU-Beitritt (1981) haben die Europawahlen stets mehr mit unseren inneren Angelegenheiten zu tun gehabt, als mit den Geschehnissen in Europa! Keiner informiert uns über das, was wir Europa nennen, und das, was heute dort passiert. Wir sprechen von der Europawahl, aber wir betrachten Europa als etwas fernes, etwas, das nur die Deutschen, die Franzosen, die Italiener angeht, aber nicht den durchschnittlichen griechischen Wähler. Es ist eines der Paradoxe griechischer Politik: Die Europawahl steht bevor und die Politiker konzentrieren sich auf uralte Skandale, Korruption, Verflechtung, die Kandidaten. ... Nicht also auf das Wesen der Europawahl: die Zukunft der großen Familie - die wichtigste Nachkriegsleistung der Welt.“

Le Monde (FR) /

EU muss Migrationspolitik anpacken

Migrationspolitik sollte eine große Rolle im Wahlkampf spielen, mahnt Le Monde:

„Es gibt bei diesem sensiblen Thema weiterhin das Risiko, dass alles aus dem Ruder läuft. Das jüngste Beispiel ist der Streit in Europa Ende 2018 um den Beitritt zum globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration ging - von der Uno unterstützt und von den Populisten verschrien. Brüssel hat noch immer keine gemeinsame Migrationspolitik entwickelt, nicht einmal eine Asylpolitik. Welchen Lauf der Wahlkampf auch nehmen mag, die Migrations-Problematik bleibt eine der wichtigsten Prioritäten der Regierenden in der EU. Denn die Länder haben sich in den letzten Jahren als unfähig erwiesen, genügend Solidarität aufzubringen, um gemeinsam ein Problem anzugehen, für das es keine nationale Lösung geben kann. Das zu vergessen bedeutet, den Rechtsextremen in die Hände zu spielen.“